Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes bestätigt die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung. Baden-Württemberg ist mit den Maßnahmen des Verkehrsministeriums auf dem richtigen Weg.
In Baden-Württemberg werden die Anstrengungen für saubere Luft nach den Worten von Verkehrsminister Winfried Hermann konsequent fortgesetzt. Er sagte am Donnerstag, 3. Juni: „Das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (PDF) unterstreicht einmal mehr die hohe Bedeutung der Luftreinhaltung und bestätigt, dass wir mit unseren ambitionierten Maßnahmen in der Luftreinhaltung den richtigen Weg gehen. In den vergangenen Jahren wurde im Land ein ganzes Bündel regional und lokal wirkender Maßnahmen zur Luftreinhaltung umgesetzt. Damit konnten wir erreichen, dass die europäischen Grenzwerte fast überall im Südwesten eingehalten werden. Zweifellos haben Fahrzeuge, die aufgrund von Abgasmanipulationen die Grenzwerte überschritten haben, die Zielerreichung erschwert und verzögert. Wir werden nicht nachlassen dafür zu sorgen, dass die Grenzwerte auch an den wenigen verbleibenden Streckenabschnitten dauerhaft eingehalten werden. Schließlich geht es um die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohnern an verkehrsreichen Straßen.“ So wurde im April 2021 in der Talstraße in Stuttgart eine Busspur eingeführt und in der Schlossstraße in Ludwigsburg wurden im Mai 2021 Fundamente für Filtersäulen gesetzt, um auch hier kurzfristig die Luftqualität zu verbessern.
EuGH-Urteil zeigt die Notwendigkeit einer Verkehrswende und emissionsarmer Fahrzeuge
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat Deutschland wegen langjähriger Überschreitung der Grenzwerte dazu verurteilt, für deren rasche Einhaltung zu sorgen. In dem Gerichtsverfahren ging es um die Überschreitung der Grenzwerte für Stickstoffdioxid (NO2) in etlichen deutschen Städten – unter anderem in Stuttgart.
Minister Hermann betonte, die Verkehrswende hin zu einer klima- und umweltschonenden Mobilität sei eine wichtige Voraussetzung für saubere Luft. „Deshalb arbeiten wir daran, den öffentlichen Nahverkehr attraktiver zu machen mit modernen Fahrzeugen, kurzen Takten und attraktiven Tarifen. Auch unsere gezielte Förderung des Fuß- und Radverkehrs führt dazu, die Lebensqualität in den Städten und Gemeinden zu verbessern und die Schadstoffbelastung zu senken.“
Maßnahmen in Baden-Württemberg
Maßnahmen, die in Baden-Württemberg Wirkung zeigen sind unter anderem:
- Ausbau des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Verkehrs,
- Umwidmung von Verkehrsflächen beispielsweise in Form von Bus- oder Radspuren,
- Maßnahmen zur Verkehrslenkung und Verkehrsverstetigung, beispielsweise intelligente Verkehrssteuerungen und Zuflussdosierungen,
- Geschwindigkeitsbegrenzungen sowohl innerorts auf den von Luftbelastungen betroffenen Strecken auf Tempo 40 als auch im Zulauf auf die betroffenen Streckenabschnitte und auf Ausweichstrecken,
- Filtersäulen zur Stickstoffdioxid-Filterung an besonderen Belastungsschwerpunkten,
- grüne Umweltzonen,
- Verkehrsverbote für Diesel-Fahrzeuge Euro 4/IV und 5/V sind nur in Stuttgart notwendig.
Dieses Maßnahmenbündel hat mittelbar auch zur beschleunigten Erneuerung des Fahrzeugbestands in Stuttgart beigetragen, wie der Vergleich mit anderen Großstädten zeigt.
