Coronavirus

Land ruft die dritte Pandemiestufe aus

Baden-Württemberg wappnet sich für die kritische Phase. Angesichts der hochdynamischen Entwicklung der Infektionszahlen ruft die Landesregierung die dritte Pandemiestufe aus. Dazu wird die Corona-Verordnung um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neuen Regelungen treten am Montag, 19. Oktober, in Kraft.

Die hochdynamische Entwicklung der Infektionszahlen veranlasst die baden-württembergische Landesregierung, nun die dritte Pandemiestufe auszurufen. Dies hat das Kabinett in einer Sondersitzung am Samstag, 17. Oktober, beschlossen. Die steigenden Infektionszahlen und das diffuse Ausbruchsgeschehen in vielen Stadt- und Landkreisen machen diesen Schritt notwendig. Dazu wird die Corona-Verordnung des Landes entsprechend angepasst und um landesweit geltende, verschärfte Maßnahmen ergänzt. Die neue Fassung der Corona-Verordnung tritt am Montag, 19. Oktober, in Kraft, zeitgleich mit dem Inkrafttreten der dritten Pandemiestufe.

Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln – landesweit weitere verschärfende Maßnahmen 

Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Für Deutschland und Baden-Württemberg sind die kommenden Wochen entscheidend. Die Dynamik des Virus erfordert rasches Handeln. Deshalb hat das Kabinett am Samstag in einer Sondersitzung beschlossen, die dritte Pandemiestufe auszurufen. Diese definiert zusätzliche, weitergehende  Maßnahmen, die unabhängig von der Inzidenz vor Ort landesweit für alle gelten. Denn wir müssen jetzt alles tun, um den kritischen Trend schnellstmöglich wieder zu stoppen und das Ruder herumzureißen.“

Durch die Altersverschiebung in jüngere Altersgruppen gebe es derzeit zwar einen geringeren Anteil schwerer Verläufe mit entsprechend geringerer Auslastung der Krankenhäuser, dennoch seien viele Lebensbereiche durch die zunehmende Verbreitung von COVID-19 betroffen, was wiederum zu einem erhöhten Risiko für die vulnerablen Gruppen führe. Außerdem falle es den örtlichen Gesundheitsbehörden zunehmend schwer, alle Kontaktpersonen von Neuinfizierten zu ermitteln. Damit steigt das Risiko, dass sich das Virus diffus ausbreitet.

Trend brechen, sonst droht Lage unkontrollierbar zu werden

Gesundheitsminister Manne Lucha: „Steigen die Neuinfektionen, steigt – verzögert – auch die Anzahl der schweren Krankheitsverläufe und der Todesfälle. Es ist deswegen mit einem zunehmenden Eintrag in die Kliniken und Pflegeheime zu rechnen. Daher sind dann insbesondere pflegebedürftige und chronisch kranke Menschen verstärkt betroffen. Die Fallzahlen steigen erheblich, der Trend ist sehr ernst zu nehmen. Wenn dieser jetzt nicht gebrochen wird, dann droht die Lage unkontrollierbar zu werden. Das gilt es mit aller Macht zu vermeiden.“

Um die aktuelle Dynamik abzuschwächen, ergreift die Landesregierung von Montag an weitergehende Maßnahmen, die landesweit gelten. Dadurch soll das Infektionsgeschehen unter Kontrolle gehalten und gleichzeitig das alltägliche Leben weitestgehend aufrechterhalten werden. „Eine Überforderung unseres gesamten Gesundheitssystems dürfen wir gerade jetzt im Hinblick auf den kommenden Winter mit all seinen jahreszeitlich typischen Erkrankungen nicht riskieren“, so Lucha weiter.

Was bedeutet die Ausrufung der dritten Pandemiestufe?

Zusätzlich und ergänzend zu der an der lokalen Inzidenz orientierten Hotspot-Strategie gemäß dem Beschluss der Konferenz der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 14. Oktober werden weitere landesweite Maßnahmen ergriffen.

  • Landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den dem Fußgängerverkehr gewidmeten Bereichen und öffentlichen Einrichtungen sowie öffentlich zugänglichen Bereichen im Freien, soweit die Gefahr besteht, dass der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.
  • Das private Zusammentreffen von Personen wird auf maximal 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Ansammlungen nach § 9 CoronaVO werden auf 10 Personen oder zwei Hausstände begrenzt.
  • Die Teilnehmerzahl für Veranstaltungen wird auf 100 begrenzt.

Zudem werden weitere landesweite Maßnahmen der Ressorts für die Pandemiestufe 3 ergriffen. Dazu gehören an zentraler Stelle:

  • Kliniken: Angesichts der Erwartung eines höheren Patientenaufkommens in den Kliniken, sollten diese ihre für SARS-CoV2 Patienten erforderlichen (Intensiv-)Kapazitäten stufenweise anpassen sowie elektive Behandlungen schrittweise reduzieren.
  • Ambulante Versorgung: Die Corona Fieber-Ambulanzen und Teststellen in den besonders betroffenen Regionen werden wieder hochgefahren bzw. ausgeweitet.
  • Telemedizin: Ausweitung der Nutzung telemedizinischer Behandlungsmöglichkeiten (auch Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen) zur Vermeidung von Kontakten in Arztpraxen.
  • Schulen: Mit der Änderung der Corona-VO Schule besteht die landesweite Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie in den beruflichen Schulen auch im Unterricht.
  • Einschränkung der nicht-schulischen Nutzung des Schulgebäudes.
  • Kitas: Konsequente Distanz bei der Gruppenbildung bleibt bestehen.
  • Hochschulen: weitreichende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auch auf den Sitzplätzen

Maßnahmen gelten von Montag an landesweit

Diese Maßnahmen gelten von Montag an landesweit. Darüber hinaus können Städte und Landkreise, in denen eine Inzidenz von mehr als 50 / 100.000 Einwohner vorherrscht, per Allgemeinverfügung weitergehende, noch schärfere lokale Maßnahmen ergreifen, wie zum Beispiel nächtliche Ausgangssperren verhängen.

Die Landesregierung appelliert noch einmal eindringlich an die Bevölkerung: Jede und jeder Einzelne kann auch weiterhin mit der Einhaltung der AHA-Regeln (Abstand + Hygiene + Alltagsmaske) plus Lüften und Nutzen der Corona-Warn-App maßgeblich zur Verringerung des Infektionsrisikos beitragen. Wo möglich, sollen Bürgerinnen und Bürger zudem die Anzahl ihrer Kontakte reduzieren und auf Reisen verzichten.

Corona-Verordnung des Landes

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Pressemitteilung vom 15. September 2020: Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf ihr Mobiltelefon.

Landschaft von oben im Neckar-Odenwald-Kreis
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 in Kiel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft

Logo Escape Pro
  • Polizei

Projekt für mehr Sicherheit bei Großveranstaltungen

THE Start-up LAEND
  • Wissenschaft

Austausch zur akademischen Gründungsszene im Land

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Nachhaltigkeit

Land fördert „Innovationszen­trum Green Tech“ in Mannheim

Ein Mann tippt in einem Büro auf einer Tastatur.
  • Digitale Verwaltung

Plattform für Vereinfachung von Online-Bürgerdiensten

Blick auf Müllheim-Hügelheim
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Länd­licher Raum weiterentwickelt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Rems-Murr-Kreis

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer E-Akte.
  • Virtuelles Bauamt

Land treibt Digitalisierung baurechtlicher Verfahren voran

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. September 2023

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Reise mit Unternehmens­delegation nach Slowenien und Kroatien

Ein Stethoskop liegt auf Unterlagen mit Schaubildern.
  • Gesundheit

Baden-Württemberg für Erkältungssaison gut gerüstet

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Polizei

Rechtsextremistische Vereinigung verboten

Ein Mann wird geimpft.
  • Impfung

Aufruf zu Influenza- und Corona-Impfungen

Ausbilderin mit Lehrling
  • Arbeit

Kürzungen für Arbeitsförde­rung junger Menschen kritisiert

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Polizei

Kretschmann und Strobl zu Ausschreitungen in Stuttgart

Waldtage
  • Forst

Zweite Baden-Württembergische Waldtage

Trafostation am Kran
  • Energieversorgung

Beschleunigter Ausbau der Verteilnetze

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start-ups

Land setzt sich im Bundesrat erfolgreich für Start-ups ein

Kranke und abgestorbene Buchen auf dem Schönberg bei Freiburg
  • Forst

Kurtz tauscht sich über den Wald im Klimawandel aus

Windräder stehen während des Sonnenaufgangs auf einem Feld.
  • Windkraft

Erfolg beim Bürokratieabbau für Windkraftanlagen

  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag 2023 steht kurz bevor

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. September 2023

  • Radverkehr

Radleasing auch für Tarifbeschäftigte des Landes

Diskussionen auf dem Kongress für Beteiligung (Bild: © Mario Wezel)
  • Landesentwicklung

Bürgerdialoge zum Landesentwicklungsplan starten