Land fordert Nachbesserung bei Neuregelung zur Verteilung der Bewertungsreserven von Versicherungen

„Die Bundesregierung muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und die unausgewogene Neuregelung bei der Verteilung der Bewertungsreserven von Versicherungen schnell und unmissverständlich korrigieren“, forderte der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten, Peter Friedrich, am Donnerstag in Berlin. „Wir stehen zu unserem Versicherungsstandort Baden-Württemberg. Es darf aber nicht sein, dass die Versicherten einseitig unter den wirtschaftlichen Problemen der Versicherungen zu leiden und unverhältnismäßig hohe Belastungen zu tragen haben. Auch die Unternehmen müssen hier ihren Beitrag leisten“, sagte Friedrich. „Die bislang getroffene Regelung belastet einseitig die Versicherungsnehmer, weil Verträge, die jetzt auslaufen oder gekündigt werden, nicht wie bisher an den Bewertungsreserven beteiligt werden.“

Die Bundesregierung hatte angekündigt, in der Bundesratssitzung am Freitag eine Protokollerklärung zu verlesen, mit der aufgetretene Härten der Neuregelung  abgemildert werden sollen. „Baden-Württemberg kann im Bundesrat nur zustimmen, wenn diese Ankündigung jetzt auch schnell umgesetzt wird“, so Friedrich. „Wir brauchen eine ausgewogene Lösung, die die Interessen einzelner Verbrauchergruppen stärker berücksichtigt und auch den Versicherungsunternehmen einen eigenen Beitrag abverlangt, auch wenn dieser zu Lasten ihrer eigenen Mittel geht.“  

Der Fall zeige aber auch, dass im Versicherungssektor dringend mehr Transparenz geschaffen werden müsse.  „Lebensversicherungen sind für viele Verbraucher risikoreicher und undurchsichtiger als bisher gedacht. Im Interesse der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen wir bei den Produkten und dem Vertrieb von Versicherungen die gleichen Transparenzstandards anlegen, wie bei Bankprodukten. Transparenz ist die Grundlage für Vertrauen und damit für das Geschäftsmodell von Versicherungen. Die Versicherungswirtschaft muss hierzu einen stärkeren Beitrag leisten als bisher“ forderte Friedrich.

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