„In den Verhandlungen über ein transatlantisches Freihandelsabkommen gehören die geplanten Regelungen zum drohenden Abbau des europäischen Verbraucherschutzes schleunigst auf den Prüfstand. Die meisten Verbraucherinnen und Verbraucher wollen weder Chlorhühnchen noch gentechnisch manipulierte Lebensmittel auf ihren Tellern. Stattdessen sollte die Bundesregierung die Verhandlungen zu einem Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten dazu nutzen, das in Europa hart erkämpfte hohe Verbraucherschutzniveau zu exportieren“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde in Stuttgart.
Bereits im Mai 2013 hatte sich der Bundesrat dafür ausgesprochen, im Freihandelsabkommen die hohen europäischen Standards unter anderem in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz beizubehalten. „Die Bundesregierung täte gut daran, das Votum des Bundesrates und die Sorgen und Wünsche der Bürgerinnen und Bürger im Verbraucherschutz ernst zu nehmen. Es wäre fatal, wenn das Freihandelsabkommen durch ein intransparentes und undemokratisches Verfahren zum alleinigen Spielball von Lobbyinteressen würde. Es ist Aufgabe der Bundesregierung, hier im Sinne der Verbraucherinnen und Verbraucher auf Verbesserungen im Verfahren und die Wahrung erreichter Verbraucherschutzstandards hinzuwirken“, so Bonde abschließend.
Keine Hintertüre aufmachen für Chlorhühnchen und Agrogentechnik
