Klimaschutz

Kabinett verabschiedet Klima-Maßnahmen-Register

Zwei Monteure einer Firma für Solartechnik installieren auf einem Dach Solarpanele. (Bild: © dpa)
Symbolbild

Das vom Ministerrat verabschiedete Klima-Maßnahmen-Register enthält rund 250 Methoden und Instrumente, mit denen das Land das Klimaziel für 2030 erreichen will. Es wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert. Alle Ressorts müssen ihren Beitrag leisten, konkrete Schritte benennen und umsetzen.

Der Ministerrat hat am Dienstag, 14. Februar 2023, das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) verabschiedet. Darin sind rund 250 konkrete Methoden und Instrumente aufgelistet, mit denen die Landesregierung das vom Landtag beschlossene Klimaziel für 2030 erreichen will.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte: „Der Klimaschutz ist die bedeutendste Herausforderung unserer Zeit. Wir brauchen das nötige Tempo und wirksame Maßnahmen, um unsere Klimaziele zu erreichen. Im Klimaschutzgesetz haben wir festgelegt, bis zum Jahr 2040 klimaneutral zu sein. Dazu müssen wir unsere Emissionen drastisch und schnell drücken – und zwar querbeet in allen Sektoren. Das heißt: Alle Ressorts müssen ihren Beitrag zur Kohlenstoffdioxid-Minderung leisten und im Klima-Maßnahmen-Register konkret darstellen, wie sie dies erreichen wollen. Das Register benennt eindeutig die Verantwortlichkeit für die verschiedenen Maßnahmen und folgt dabei klaren wissenschaftlichen Zielen.“ Wie hoch der Beitrag der jeweiligen Sektoren sein muss, um das Zwischenziel bis 2030 zu erreichen, war von einem wissenschaftlichen Konsortium ermittelt worden.

Register wird fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert

Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker betonte, mit dem flexiblen Klima-Maßnahmen-Register verabschiede sich das Land vom überkommenen Integrierten Energie-und Klimaschutzkonzept (PDF) mit dessen trägem fünfjährigen Fortschreibungsturnus: „Das KMR ist ein lebendiges Verzeichnis, das fortlaufend um weitere Maßnahmen erweitert wird, um unsere Klimaschutzziele zu erreichen. Was dort aufgelistet ist und wird, hat Hand und Fuß und ist bereits in oder unmittelbar vor Umsetzung.“ Das Register sei zudem transparent und könne von der Öffentlichkeit im Internet eingesehen werden. Einmal im Jahr werde es vom Klima-Sachverständigenrat überprüft und bewertet. Thekla Walker sagte: „Das heißt: Das KMR wird kontinuierlich nachgeschärft. Ausruhen auf einmal vorgeschlagenen Maßnahmen – das gibt es nicht.“

Erste Begutachtung durch den Sachverständigenrat liegt vor

Eine erste Begutachtung durch das sechsköpfige wissenschaftliche Expertengremium liegt bereits vor. Die Vorsitzende des Klima-Sachverständigenrats Maike Schmidt begrüßt die ehrgeizigen Klimaziele des Landes und die Weiterentwicklung des Integrierten Energie-und Klimaschutzkonzept (IEKK) zum KMR mit seiner Flexibilität, Transparenz und der Überprüfung durch die Wissenschaft.

Die Wirtschaftsingenieurin und Leiterin des Fachgebiets Systemanalyse am Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) fordert allerdings zügig weitere Maßnahmen. Maike Schmidt sagte: „Das KMR ist so konzipiert, dass die erforderliche Dynamik für erfolgreichen Klimaschutz erreicht werden kann. Darin sehen wir einen guten Anfang. Möglich wird dies jedoch erst, wenn wirklich schlagkräftige, wirkmächtige Maßnahmen in das KMR aufgenommen werden. Wir sehen diesbezüglich die Notwendigkeit einer klaren Priorisierung auf Kernmaßnahmen im unmittelbaren Einflussbereich des Landes, die Hand in Hand mit Maßnahmen des Bundes und  der Europäischen Union den größten Klimaschutznutzen erzielen können. Aktuell werden die Maßnahmen des KMR dem Anspruch einer Vorreiterrolle Baden-Württembergs im Klimaschutz noch nicht gerecht.“

Wissenschaftlich berechnete Sektorziele als Grundlage

Bis zum Jahr 2040 will Baden-Württemberg netto-klimaneutral sein; bis 2030 sollen die Treibhausgase um mindestens 65 Prozent gegenüber 1990 reduziert werden. Welche Treibhausgas-Mengen die einzelnen Sektoren bis 2030 einsparen müssen – von der Industrie über den Verkehr bis hin zur Landwirtschaft, hat ein wissenschaftliches Konsortium errechnet. Die berechneten Sektorziele und das KMR sind im neuen Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetz verankert, das Anfang Februar vom Landesparlament verabschiedet wurde.

Umweltministerin Thekla Walker betonte: „Das Klimaschutzgesetz mit seinen Sektorzielen und den klaren Verantwortlichkeiten, den hinterlegten Maßnahmen im KMR und dem Sachverständigenrat bildet ein wirkungsvolles Gesamtpaket, mit dem wir unsere Klimaschutzziele konsequent und messbar verfolgen können.“

Klima-Maßnahmen-Register

Das Klima-Maßnahmen-Register (KMR) ersetzt das bestehende Integrierte Energie- und Klimaschutzkonze mit seinem fünfjährigen Fortschreibungsturnus durch einen kontinuierlichen Prozess. Es gewährleistet mehr Flexibilität, Schlagkraft und Verbindlichkeit, um die im Klimagesetz verankerten Klimaschutzziele des Landes zu erreichen; Abstimmungsprozesse werden verschlankt.

Die folgende Übersicht zeigt, welches Ministerium für das Einhalten des jeweiligen Sektorziels verantwortlich ist sowie das festgelegte Minderungsziel für den jeweiligen Bereich bis 2030. Die jeweiligen Ressorts benennen Maßnahmen und sind für deren Umsetzung verantwortlich. Neue Maßnahmen können fortlaufend ins KMR aufgenommen werden.

Sektor Emissionsreduktion 2021* Zielsetzung 2030** Zuständigkeit***
Energiewirtschaft 7,3 75 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Industrie 36,3 62 Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus
Verkehr 2,5 55 Ministerium für Verkehr
Gebäude 17,4 49 Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen
Landwirtschaft 20,8 39 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
Abfallwirtschaft und Sonstiges 87,1 88 Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft -5,9 -4,4 Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz

* Erreichte Minderung in Prozent jeweils im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen des Jahres 1990. Emissionsentwicklung in Baden-Württemberg 2021 gemäß früher Schätzung des Statistischen Landesamts, Juni 2022. Wert „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ für 2021 noch nicht verfügbar, daher Wert aus 2020.

** Minderungsziele in Prozent jeweils im Vergleich zu den Treibhausgasemissionen des Jahres 1990; für den Sektor „Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft“ Senkenleistung in Millionen Tonnen Kohlenstoffdioxid-Äquivalent

*** Federführende Verantwortlichkeit gemäß Klima-Maßnahmen-Register

Klimaschutzland Baden-Württemberg: Klima-Maßnahmen-Register

Steinpilz im Wald
  • Landwirtschaft

Waldboden ist Boden des Jahres 2024

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
  • Holzbau-Offensive

Drei Jahre Bildungsplattform „Auf Holz bauen“

Schaubild beschreibt wie das Radon-Innenraummessprogramm funktioniert
  • Gesundheit

Radon-Messungen in Wohngebäuden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Strahlender Müll für 30 000 Generationen
  • Strahlenschutz

Bedeutsames Vorkommnis im Strahlenschutz

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Hauk begrüßt Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung

NCT Forschung
  • Wissenschaft

Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Bundesweite Durchsuchungen in der Reichsbürgerszene

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit