Mit vielen Erwartungen ist der Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf heute zur Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister gereist. Die 87. Konferenz unter Vorsitz Brandenburgs findet in der Vertretung des Landes Brandenburg in Berlin statt. Mehr als 30 Punkte stehen auf der Tagesordnung.
Der Minister der Justiz Guido Wolf sagte im Vorfeld: „Ich erhoffe mir insbesondere ein Signal zur Stärkung der Rechte von Kindern und Minderjährigen.“ Wolf unterstützt daher die Initiative, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Baden-Württemberg hat bereits in der letzten Legislaturperiode eine solche Staatszielbestimmung mit in die Landesverfassung aufgenommen (Artikel 2a und 13). Grundlage war damals ein gemeinsamer Gesetzesentwurf der Fraktionen CDU, Grüne, SPD und FDP/DVP. Wolf weiter: „Ich halte die Aufnahme von Kinderrechten ins Grundgesetz gerade in Zeiten, in denen wir leider über Kinderehen in unserem Land diskutieren müssen, für ein wichtiges Signal.“
Mit Interesse erwartet Wolf daher auch die Berichte zum Thema Kinderehen – Tagesordnungspunkt „Aktueller Stand des Gesetzgebungsvorhabens zum Umgang des deutschen Rechts mit Minderjährigenehen“. Wolf sagte dazu: „Da müssen nun schnell eindeutige Regeln her. Für mich war der Bund in dieser wichtigen Frage in den letzten Woche zu zögerlich. Die allermeisten Betroffenen sind natürlich Mädchen. Diese brauchen schnell unseren Schutz.“ Wolf hatte sich bereits vor einigen Wochen zu diesem Thema mit Vertretern des Kinderschutzbundes getroffen. Für ihn gilt nach wie vor: „Heiraten sollen grundsätzlich nur Erwachsene.“
Beim Thema so genannter „Hass-Reden“ – Persönlichkeitsverletzungen im Internet – erwartet Wolf ebenfalls ein klares Signal der Konferenz an die Internetunternehmen: „Es ist leider noch immer eine besorgniserregende Zunahme von strafbaren Persönlichkeitsverletzungen im Internet zu beobachten. Da brauchen wir schnell effektive und einfache Möglichkeiten für Betroffene, Löschungen zu erwirken, aber auch für die Strafverfolgungsbehörden, bei Straftaten die Täter zu ermitteln.“
Wolf erhofft sich überdies eine Diskussion darüber, wie eine Beschleunigung staatsanwaltschaftlicher und strafgerichtlicher Verfahren erreicht werden kann.
Justizministerkonferenz
Die Konferenzen der Justizministerinnen und Justizminister finden unter jährlich wechselndem Vorsitz eines Bundeslandes jeweils im Frühjahr und im Herbst statt. Sie dient insbesondere der Koordination und Abstimmung der justiz- und rechtspolitischen Vorhaben der Länder. Die in der Justizministerkonferenz gefassten Beschlüsse haben zwar keinen Rechtssetzungscharakter, von ihnen können aber entscheidende Impulse für die rechtspolitische Entwicklung in Deutschland und Europa ausgehen.
