Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
Sitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ am 28. November 2023

Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ ist ein wertvolles Instrument zum Schutz und Erhalt der Demokratie. Zur Halbzeit der Lagislaturperiode zieht Innenminister Thomas Strobl nun Bilanz. Das Gremium hat 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen, 14 sind bereits abgeschlossen.

„Zur Halbzeit der Legislaturperiode sind wir mit dem Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ bereits wichtige Schritte auf dem Weg zu einer noch toleranteren, offeneren und vielfältigeren Gesellschaft gegangen. Wir dürfen freilich nicht nachlassen, denn die Auswirkungen weltweiter Krisen sind leider ein idealer Nährboden für Hass und Hetze in Baden-Württemberg. Deshalb werden wir auch weiterhin eine Kultur des respektvollen Miteinanders fördern, in der Hass und Hetze keinen Platz haben – weder in der analogen noch in der digitalen Welt. Die Bekämpfung von Hass und Hetze ist eine gesellschaftliche Daueraufgabe und erfordert einen langen Atem. Den haben wir, denn es geht um das Herzstück unserer Gesellschaft: Den Schutz und den Erhalt unserer Demokratie“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am Donnerstag, 18. Januar 2024. Minister Thomas Strobl hatte am Dienstag in der Sitzung des Ministerrats zum Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ berichtet.

Konkrete Maßnahmen in 30 Arbeitspaketen

„Seit seiner Einsetzung am 16. November 2021 hat der Kabinettsausschuss bereits 30 Arbeitspakete mit vielen Maßnahmen angestoßen. 14 Arbeitspakete haben wir bereits abgeschlossen. So haben wir etwa die ‚Initiative Toleranz im Netz‘ eingerichtet, die Meldestellen und Hilfsangebote bündelt und für Interessierte leicht zugänglich macht. Zudem haben wir umfangreiche Aktionstage durchgeführt, unsere Informationsangebote ausgebaut und das Thema Hasskriminalität noch stärker in der Aus- und Fortbildung der Polizei verankert“, so Innenminister Thomas Strobl.

„Weiterhin haben der Kanton Aargau und das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit den Partnerstädten Aarau und Reutlingen im November 2023 die siebte Demokratiekonferenz durchgeführt. Durch das Sozialministerium wurde zudem eine Studie zu Hass und Hetze im Internet gegen Kommunalpolitikerinnen veranlasst. Das ist gerade mit Blick auf die nahenden Kommunalwahlen bedeutsam. Allein im vergangenen Jahr haben wir darüber hinaus aus aktuellem Anlass zwei Sondersitzungen des Kabinettsausschusses zum Schutz von Angehörigen aus Kommunalpolitik und kommunaler Verwaltung sowie zur Bekämpfung von Antisemitismus durchgeführt. Dabei haben wir auch die gemeinsame Erklärung ‚Einigkeit und Solidarität: Für die Sicherheit von Jüdinnen und Juden sowie des jüdischen Lebens in Baden-Württemberg und gegen Antisemitismus‘ verabschiedet“, erklärte Innenminister Strobl.

Höchstwerte bei der politisch motivierten Kriminalität

Dass die weltweit multiplen Krisen wie der schreckliche, menschenverachtende Angriff auf Israel oder der immer noch in der Ukraine tobende barbarische Angriffskrieg Russlands unmittelbare Auswirkungen auf Baden-Württemberg haben, lässt sich auch anhand der Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität in den Jahren 2021 (4.965 Fälle) und 2022 (6.205 Fälle) abbilden. Seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 wurden in beiden Jahren im Bereich der politisch motivierten Kriminalität jeweils Höchstwerte markiert. Zumindest für die ersten drei Quartale 2023 ist eine rückläufige Tendenz der Fallzahlen zu beobachten. Gerade im Zusammenhang mit den am 7. Oktober 2023 erfolgten Terroranschlägen gegen den Staat Israel sind allerdings noch Veränderungen in der Statistik, insbesondere bei antisemitischen Straftaten, zu erwarten.

Für den Bereich der Hasskriminalität blieben die statistisch erfassten Fallzahlen in den ersten drei Quartalen des Jahres 2023 etwa auf dem Niveau des Vorjahreszeitraums. Hasserfüllte Äußerungen im Internet und in den sozialen Netzwerken bilden jedoch auch weiterhin einen Schwerpunkt der Hasskriminalität in Baden-Württemberg. „Hassdelikte im Netz sind kein Kavaliersdelikt. Die Stärkung der Medienkompetenz ist daher ein Schwerpunkt der Arbeit des Kabinettsausschusses“, so Innenminister Thomas Strobl.

Im Zusammenhang mit der Stärkung der Medienkompetenz hat das Landeskriminalamt unter anderem im Herbst 2023 den Podcast Inside LKA veröffentlicht, in dem Wissen, Erfahrungen und Strategien zum Umgang mit Hasskriminalität diskutiert werden. Weitere wesentliche Bausteine zum Aufbau der Medienkompetenz sind außerdem die Inhalte der Landingpage Initiative Toleranz im Netz.

Digitaler Aktionsplan gegen Hasskriminalität

Innenminister Thomas Strobl gab zudem einen Ausblick auf die zukünftige Arbeit des Kabinettsausschusses: „In Kürze wird der digitale, ressortübergreifende Aktionsplan gegen Hasskriminalität auf der Homepage der Task Force veröffentlicht. Dazu werden wir uns im Frühjahr intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundes und der Länder austauschen und voneinander lernen. Mit vereinten Kräften setzen wir ein klares Zeichen gegen Hass und Hetze. Mein Dank gilt allen beteiligten Ressorts sowie allen Beteiligten für die hervorragende und konstruktive Zusammenarbeit bei diesem bedeutenden Themenfeld.“

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Unter Leitung von Innenminister Thomas Strobl verfolgt der ressortübergreifende Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ einen gesamtgesellschaftlichen Ansatz im Kampf gegen Herabsetzungen, Verleumdungen, Anfeindungen, Beleidigungen oder Bedrohungen. So werden sowohl Expertinnen und Experten als auch Betroffene von Hass und Hetze zu spezifischen Themen in die Arbeit eingebunden. Der Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ wirkt an der Vorbereitung von Kabinettsentscheidungen mit und erarbeitet zukunftsorientierte Zielvorstellungen sowie konkrete Handlungsempfehlungen im Kampf gegen Hass und Hetze. Im Kabinettsausschuss arbeiten Vertreterinnen und Vertreter des Staats-, des Innen-, des Kultus-, des Sozial- und des Justizministeriums. Neben dem Beauftragten der Landesregierung gegen Antisemitismus, Dr. Michael Blume, können auch Vertreterinnen und Vertreter der Religionsgemeinschaften sowie weitere Expertinnen und Experten zu spezifischen Themen in den Kabinettsausschuss eingeladen werden, um die jeweilige Fachmeinung einzuholen.

Die Geschäftsstelle des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Baden-Württemberg koordiniert die Aufgaben des Kabinettsausschusses.

Darüber hinaus arbeitet eine Task Force unter Leitung des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg dem Kabinettsausschuss zu. Die Task Force ist damit beauftragt, Bedrohungen im Bereich Hass und Hetze festzustellen und diesen entgegenzuwirken. Neben Mitgliedern aus der Landesanstalt für Kommunikation, der Landeszentrale für politische Bildung, dem Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, dem Institut für Bildungsanalysen sowie dem Zentrum für Schulqualität und Lehrerbildung wurde die Task Force inzwischen um Mitglieder des Demokratiezentrums und des Landesmedienzentrums ergänzt. Damit wird die Stärkung der Medienkompetenz intensiviert.

Kabinettsausschüsse sind bedeutende Instrumente der Landesregierung, um zentrale, ressortübergreifende und komplexe Fragestellungen zu bearbeiten.

Weitere Meldungen

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei sorgt für Sicherheit beim Deutschlandspiel in Stuttgart

Unterwegs in Baden-Württemberg, IRE 3259 als Dieseltriebwagen der Baureihe VT 612. (Bild: © Deutsche Bahn AG / Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Freie Fahrt für junge Menschen

Weg im ländlichen Raum
  • Ländlicher Raum

Zuschüsse für Modernisierung ländlicher Wege

Bernhard Weber (links) und Josef Veser (rechts)
  • Polizei

Josef Veser wird Polizeipräsident beim Polizeipräsidium Ulm

Norbert Schneider, Landespolizeidirektor
  • Polizei

Norbert Schneider wird neuer Landespolizeidirektor

Ein Landwirt pflügt ein Feld. Luftaufnahme mit einer Drohne. (Foto: Patrick Pleul / dpa)
  • Landwirtschaft

Kongress zum Schutz landwirtschaftlicher Flächen

Firtz Genkinger in seinem Atelier
  • Digitale Kunstausstellung

Fritz Genkinger: Sportmotive prägen seine Arbeiten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 18. Juni 2024

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Schutz von Beschäftigten im öffentlichen Dienst vor Gewalt

  • Verbraucherschutz

Portal Lebensmittelwarnung weiterentwickelt

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

SpätzlesPress #3: Spacetalks mit Alexander Gerst

Helfer zählen Wahlzettel aus. (Bild: dpa).
  • Wahlen

Vorläufiges Endergebnis der Kommunalwahlen 2024

Bildercollage vom ersten Spiel der UEFA EURO 2024 in Stuttgart
  • Polizei

Erstes Spiel der UEFA Euro 2024 in Baden-Württemberg

OP Plexus
  • Polizei

Großer Schlag gegen die Organisierte Betäubungs­mittelkriminalität

Ein Mann programmiert einen Roboterarm, der in einer Produktionslinie einer Smart Factory eingebaut ist.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

An einem Bahnhof stehen versetzt nebeneinander drei verschiedene Züge.
  • Schienenverkehr

Qualität im regionalen Bahnverkehr verschlechtert

Ein Wanderer steht im Nordschwarzwald beim Ruhestein am Aussichtspunkt Wildseeblick. (Bild: Uli Deck / dpa)
  • Naturschutz

Zehn Jahre Nationalpark Schwarzwald

Innenministerium Baden-Württemberg
  • Bundeswehr

Veteranentag 2024

Ein Auto fährt auf einer Allee entlang einer Landesstraße.
  • Bundesrat

Novelle des Straßenverkehrs­gesetzes beschlossen

Minister Peter Hauk (Vierter von links) auf der Verbraucherschutzministerkonferenz 2024 zusammen mit den anderen Ministerinnen und Ministern
  • Verbraucherschutz

Versicherungspflicht für Elementarschäden gefordert

Ein Landwirt geht über ein überschwemmtes Wintergerstenfeld.
  • Landwirtschaft

Maßnahmen zur Hochwasser-Nachsorge

Eine Statue der Göttin Justitia vor einem Gerichtsgebäude in Ulm (Bild: picture alliance/Stefan Puchner/dpa).
  • Bundesrat

Einsatz von Videokonferenz­technik in der Justiz

Innenminister Thomas Strobl (rechts) und Beate Bube (links), Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, halten im Landtag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 den gedruckten Bericht in ihren Händen.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Gesundheit

Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente

Ein Testzug der Deutschen Bahn (vierteilige ICE 1 Garnitur) fährt auf der Neubaustrecke Wendlingen Ulm.
  • Bahn

Vermittlungsausschuss einig bei Bahnmodernisierung