Baden-Württemberg soll ein Land sein, in dem sich Familien wohlfühlen können. Mit der im September neu aufgelegten Imagekampagne will die Landesregierung speziell junge Menschen ins Land locken. Dass für diese, Kinder und Familien, bereits viel geboten wird, davon konnten sich heute (20.9.) beim jährlichen Treffen der Zuwendungsempfänger der Bundesstiftung „Mutter und Kind“ in Stuttgart alle Anwesenden ein Bild machen. Den in den einzelnen Bundesländern tätigen Landesstiftungen und Verbänden dankte Katrin Altpeter. „Sie stehen Familien, Alleinerziehenden und Schwangeren zur Seite, die durch persönliche Schicksalsschläge in finanzielle Notlagen geraten sind.“
Anschließend stellte Sozialministerin Katrin Altpeter Eckpunkte, Ansätze und Ziele der Familienpolitik des Landes vor. „Wir haben uns in unserer Koalitionsvereinbarung einem ‚Neuen Aufbruch in der Familienpolitik‘ verschrieben. Wir wollen uns stärker am Leben von Familien orientieren. Dafür braucht es verschiedene Programme, denn jede Lebenssituation erfordert spezifischen Unterstützungsbedarf“, so die Ministerin.
Die Ministerin kündigte eine Neuerung an. Da die Bundesregierung bei zuvor nicht berufstätigen ALG-II-Beziehern das Elterngeld anrechnet, soll das Landeserziehungsgeld angepasst werden. „Diese Maßnahme der Bundesregierung trifft Hartz IV-Empfänger, Sozialhilfe-Beziehende und Kinderzuschlagsberechtigte“, zählte Altpeter auf. „Faktisch wirkt sie sich wie eine Streichung aus“, so die Ministerin. Sie betonte, dass sie ärmere Familien mit Kindern bis 13 Monaten mit dem Landeserziehungsgeld unterstützen will. „Nach unseren Plänen wird es dann möglich sein, Familien in einer finanziell besonders prekären Lage das Geld ein Jahr früher als bisher auszuzahlen. Eltern bekommen die Unterstützung also dann, wenn sie am Nötigsten ist, nämlich unmittelbar nach der Geburt“, so die Ministerin.
Darüber hinaus biete Baden-Württemberg einiges an Unterstützung und Anreizen für Familien, was das Leitmotiv „Kinderland-Baden-Württemberg“ verdeutliche. „Die Landesregierung will bei allen politischen Entscheidungen die Bedürfnisse der Kleinen berücksichtigen. Das Motiv steht für einen ressortübergreifenden Politikansatz, denn alle Politikfelder – nicht nur die Sozialpolitik – sollen dazu beitragen, Baden-Württemberg kindgerecht zu machen.“ Ein weiteres Vorhaben der Regierung sei es, Kinderrechte in der Landesverfassung zu verankern. „Kinder- und Jugendpolitik darf nicht nur für junge Menschen sein, sie muss stets auch mit ihnen sein“, so Altpeter.
„Wer Kinderrechte erfüllen will, muss vor allem für den präventiven Kinderschutz sorgen“, sagte die Ministerin. „Daher wollen wir das Kinderschutzgesetz erweitern und den Schulterschluss mit den Kommunen zum Ausbau regionaler Netzwerke unterstützen.“ Auch die Arbeit von Familienhebammen solle ausgebaut werden. Wichtig sei in diesem Zusammenhang die Qualifizierung der Fachkräfte. „Baden-Württemberg hat dazu ein bundesweit einmaliges Instrument ins Leben gerufen. Mit einem internetbasierten Weiterbildungskurs werden nicht nur Fachkräfte angesprochen. Auch alle ehrenamtlich im Kinderschutz Engagierte sind eingeladen, die Inhalte gewinnbringend zu nutzen“, erklärte Ministerin Altpeter.
Als einen wichtigen Baustein der Politik für Familien bezeichnet Katrin Altpeter das 2002 ins Leben gerufene Mehrlingsgeburtenprogramm vor. Mit dieser Maßnahme erhalten Mehrlingseltern (ab Drillingen) pro Kind einen einmaligen einkommensunabhängigen Zuschuss von 2.500 Euro. „Durch diesen bundesweit einzigartigen Zuschuss wollen wir Armutsgefährdung gar nicht erst entstehen lassen. Jede arme Familie ist eine arme Familie zu viel“, so die Ministerin. Weiter betonte sie: „Auch wenn Baden-Württemberg das Land mit der niedrigsten Armutsrisiko-Quote von Kindern und Jugendlichen ist, dürfen wir uns nicht zufrieden zurücklehnen.“
Quelle:
Ministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren
