Die Mobilfunkversorgung in Stuttgarts Innenstadt wird künftig noch besser. Auf dem Dach des baden-württembergischen Innenministeriums wurde eine öffentliche Mobilfunkanlage errichtet und in Betrieb genommen.
„Als führende Innovations- und Technologieregion braucht Baden-Württemberg eine leistungsfähige und flächendeckende digitale Infrastruktur. Im digitalen Zeitalter erwarten nicht nur Unternehmen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger eine schnelle und stabile Mobilfunkversorgung. Für die Landesregierung hat der Mobilfunkausbau – sowohl in der Stadt als auch auf dem Land – hohe Priorität. Deshalb kurbeln wir den Mobilfunkausbau weiter an – und stellen dafür auch unsere Landesliegenschaften und Flächen zur Verfügung“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Digitalisierungsminister Thomas Strobl anlässlich der Inbetriebnahme der öffentlichen Mobilfunkanlagen auf dem Dach des Innenministeriums.
Mit der Inbetriebnahme der Mobilfunkanlagen auf dem Dach des Stuttgarter Innenministeriums wird die Mobilfunkversorgung im Herzen der Stuttgarter Innenstadt künftig noch besser. Der Mobilfunkstandort wird sowohl auf 4G als auch leistungsfähigen 5G-Frequenzen senden. Versorgt werden insbesondere die Bundesstraße (B) 14 und der Mittlere Schlossgarten. Die Mobilfunkanlagen auf dem Dach des Innenministeriums werden von der Deutschen Telekom und Vodafone betrieben.
Die Suche nach neuen Mobilfunkstandorten zählt zu den größten Herausforderungen beim Mobilfunkausbau. Um die Mobilfunknetzbetreiber beim Mobilfunkausbau zu unterstützen, stellt die Landesregierung auch eigene Liegenschaften und Flächen für den Mobilfunk bereit. Derzeit befinden sich 100 Mobilfunksendeanlagen auf Landesliegenschaften.
Ausbau der Mobilfunk- und 5G-Netze im Land vorantreiben
„Der Datenhunger ist groß und wächst jeden Tag. Wir brauchen daher auch in Zukunft immer weitere Mobilfunkstandorte. Neben dem Land sind hier auch unsere Kommunen gefragt: Sie können kommunale Liegenschaften für den Mobilfunkausbau bereitstellen und damit auch zum Ausbau der Mobilfunk- und 5G-Netze in Baden-Württemberg beitragen“, so Digitalisierungsminister Thomas Strobl.
„Mit der Inbetriebnahme des neuen Mobilfunkmasts auf dem Dach des Innenministeriums in Stuttgart unterstreichen wir erneut unser Engagement für eine flächendeckende und leistungsstarke Mobilfunkversorgung. Dieser Standort wird insbesondere die B14 und den mittleren Schlossgarten mit schneller Bandbreite versorgen und die wachsenden Bedürfnisse der Bevölkerung nach einem zuverlässigen Mobilfunknetz erfüllen,“ betont Mathias Poeten, Leiter Mobilfunk der Telekom Deutschland. „Unsere 318 Mobilfunkstandorte in Stuttgart sind für unsere Kunden bereits zu mehr als zwei Drittel mit 5G-Technik ausgestattet. Der stetig steigende Datenverkehr um 30 Prozent alleine im vergangenen Jahr macht deutlich, dass die fortlaufende Verdichtung unseres Netzes unerlässlich ist, um der wachsenden Nachfrage gerecht zu werden. Daher ist eine beschleunigte Abstimmung zwischen Land, Kommunen und Mobilfunknetzbetreibern sowie vereinfachte Genehmigungsverfahren von entscheidender Bedeutung, um die digitale Infrastruktur kontinuierlich und schnell weiterzuentwickeln.“
Michael Jungwirth, Mitglied der Geschäftsleitung von Vodafone Deutschland: „Die neue Mobilfunkantenne verbessert die Mobilfunkversorgung in Stuttgart und hat Signalwirkung für die Städte und Gemeinden im ‚Ländle‘. Auch wenn wir zuletzt viele neue Standorte bauen und Erweiterungen für mehr Kapazität vornehmen konnten, bleibt die Standortsuche für Mobilfunkstationen in den Städten das Nadelöhr. Um auch dort den Mobilfunkausbau weiter voranzutreiben und zu vereinfachen, sind wir auf die Unterstützung der Kommunen angewiesen. So wie hier in Stuttgart auf dem Dach des Innenministeriums eignen sich viele Liegenschaften von Städten, Gemeinden und Landkreisen in Baden-Württemberg als Standorte für Mobilfunksendeanlagen. Jeder Standort, der uns zur Prüfung in Aussicht gestellt wird, kann die Mobilfunkversorgung verbessern. Das ist auch hier der Fall – für die Möglichkeit, die Landesliegenschaft als Standort für eine Mobilfunkantenne nutzen zu dürfen, möchten wir uns ganz herzlich beim Innenministerium bedanken.“
Flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkversorgung
Die Landesregierung setzt sich für eine flächendeckende und leistungsfähige Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg ein. Nach aktuellen Zahlen der Bundesnetzagentur verbessert sich die Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg stetig. Derzeit werden nahezu 96 Prozent der Fläche des Landes mit 4G (LTE) versorgt. Auch der 5G-Ausbau kommt zügig voran. Knapp 86 Prozent der Fläche sind mit dem neuesten Mobilfunkstandard ausgestattet. Bis Ende 2024 soll ein Großteil der „weißen Flecken“ im Mobilfunknetz in Baden-Württemberg geschlossen sein – also Gebiete, in denen weder 4G/LTE- noch 5G-Funksignale empfangen werden können.
Weitere Maßnahmen zur Unterstützung des Mobilfunkausbaus
Die Verantwortung für das Telekommunikationswesen und damit auch für den Ausbau der Mobilfunknetze liegt in den Händen der privaten Mobilfunknetzbetreiber. Um das Ziel einer flächendeckenden und leistungsfähigen Mobilfunkversorgung in Baden-Württemberg zu erreichen, unterstützt die Landesregierung den Mobilfunk- und 5G-Ausbau durch eine Vielzahl an weiteren Maßnahmen. Dazu zählen unter anderem:
Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk im Innenministerium stellt ein Tool zur Verfügung, mit dem Kommunen, Unternehmen und Privatpersonen Standorte melden können, die sie für den Mobilfunkausbau bereitstellen wollen. Seit dem Start des Meldetools Mitte 2022 hat das Kompetenzzentrum bereits über 240 Standorte an die Mobilfunknetzbetreiber übermittelt.
Um den Austausch zwischen den wichtigsten Partner im Bereich Mobilfunk – Mobilfunknetzbetreiber, Kommunale Landesverbände und Fachministerien – zu fördern, hat das Innenministerium im Jahr 2022 den „Runden Tisch Mobilfunk“ ins Leben gerufen. Bei diesen Veranstaltungen werden bestimmte Schwerpunktthemen sowie Herausforderungen und Hürden beim Mobilfunkausbau in Baden-Württemberg identifiziert und vertieft diskutiert sowie Lösungswege aufgezeigt.
Für eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Sprach- und Datendiensten müssen in den kommenden Jahren zahlreiche zusätzliche Mobilfunkstandorte errichtet und ein erheblicher Teil vorhandener Standorte aufgerüstet werden. Den baurechtlichen Rahmenbedingungen in der Landesbauordnung (LBO) kommt dabei eine bedeutende Rolle beim Mobilfunknetzausbau zu. Der baden-württembergische Landtag hat im Mai 2023 ein Gesetz zur Anpassung der LBO beschlossen. Die Änderungen sind seit Juni 2023 in Kraft. Konkret geht es um:
- die Erweiterung der Verfahrensfreiheit für Mobilfunkanlagen,
- die Verringerung von Abstandsflächen für Mobilfunkanlagen sowie
- die Verfahrensfreistellung von ortsveränderlichen Mobilfunkanlagen bis zu einer Aufstelldauer von 24 Monaten.
Die Änderungen in der LBO sind ein Ergebnis des „Runden Tischs Mobilfunk“ und sollen die Errichtung von Mobilfunkantennen erleichtern, einen Bürokratieabbau herbeiführen und den Mobilfunk- und 5G-Ausbau in Baden-Württemberg wirkungsvoll beschleunigen.
Um die gesellschaftliche Akzeptanz für den Mobilfunk- und 5G-Ausbau zu steigern, wurde eine landeseigene Informations- und Kommunikationsinitiative gestartet. Das Kompetenzzentrum für Breitband und Mobilfunk informiert durch die Bereitstellung verschiedener Angebote Bürgerinnen und Bürger sachlich und neutral und unterstützt Kommunen bei Fragen und Problemen rund um den Mobilfunk- und 5G-Ausbau. Aktuell werden verschiedene Mobilfunkworkshops für kommunal Verantwortliche durchgeführt.
