Arbeitsmarkt

Hoffmeister-Kraut lehnt Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ab

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen ausgesprochen. Die Jobcenter seien die richtigen Ansprechpartner, um Familien ganzheitlich zu betreuen.

Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut sprach sich im Bundesrat gegen einen Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen aus. „Mit diesem Gesetzentwurf stehen die Zukunftschancen vieler junger Menschen in diesem Land auf dem Spiel. Auch, wenn wir nun neue Signale erhalten haben und ich erleichtert bin, dass Bundesminister Heil endlich auf die massive Kritik von allen Seiten reagiert: Stand heute steht im Entwurf des Haushaltsfinanzierungsgesetzes (PDF) noch der Betreuungswechsel der jungen Arbeitslosen. Dem angekündigten Kurswechsel des Bundesministers müssen erst auch noch Taten folgen“, so Hoffmeister-Kraut.

Als Arbeits- und Wirtschaftsministerin wisse Hoffmeister-Kraut nicht nur, wie dringend Unternehmen Auszubildende und Arbeitskräfte suchen. Sie wisse auch, wie wichtig es ist, jungen Menschen Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt zu geben. Weiter betonte Hoffmeister-Kraut: „Wir können es uns nicht leisten, durch einen fehlgeleiteten Zuständigkeitswechsel junge Menschen aus den Augen zu verlieren. Unser Ziel muss es bleiben, Familien ganzheitlich zu betreuen und in Arbeit zu bringen.” Hierfür seien die Jobcenter die richtigen Ansprechpartner. Nach den Plänen der Bundesregierung sollten junge Menschen bis zum 25. Lebensjahr im Bürgergeldbezug aus den bewährten und funktionierenden Hilfe- und Betreuungssystemen in den Jobcentern herausgelöst werden.

Jobcenter dürfen finanziell nicht trockengelegt werden

Die Ministerin zeigte Verständnis für notwendige Sparauflagen, hob aber hervor, dass diese nicht dazu führen dürften, politisch falsche Weichen zu stellen. „Dass die Bundesregierung die Jobcenter finanziell trockenlegt, lehne ich entschieden ab.” Sie betonte, dass es auch nicht gerecht wäre, junge Menschen aus dem steuerfinanzierten Sozialgesetzbuch (SGB) Il in das beitragsfinanzierte SGB Ill zu überführen, da der Arbeitslosenversicherung so eine versicherungsfremde Leistung aufgebürdet würde. „Die Beitragszahler würden die Zeche des Bundes zahlen und die Bundesagentur würde gehindert, notwendige Finanzreserven wiederaufzubauen“, kritisierte Hoffmeister-Kraut.

Hoffmeister-Kraut erinnerte den zuständigen Bundesminister Hubertus Heil an das Versprechen, das er im vergangenen Jahr im Rahmen der Diskussion um die Einführung des Bürgergelds an Ort und Stelle gegeben hat. Damals sagte Heil zu, die Jobcenter auskömmlich mit Finanzmitteln auszustatten. „Das Gegenteil darf nicht der Fall sein. Sonst wird der Bund wortbrüchig.“

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Collage: Logo Landes-Behindertenbeauftragte neben Bildern von Menschen mit Behinderungen.
  • Menschen mit Behinderungen

Internationaler Tag der Menschen mit Behinderungen

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Elevator Pitch Ulm
  • Start-up BW

MatchPlaner im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Staatssekretär Schebesta besucht Edith-Stein-Schule

Nach der Sanierung des Michelberg-Gymnasiums hatten Fachleute im vergangenen Jahr Mängel festgestellt. (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Schule

172 Millionen Euro für Schulbau und Schulsanierungen

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Auszubildende in der Lehrwerkstatt der Firma Marbach in Heilbronn.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im November

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Mehr Digitalisierung und Ganztagsausbau in Schulen

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Verleihung Wirtschaftsmedaille 2023 - Träger der Wirtschaftsmedaille 2023
  • Wirtschaft

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

  • Einzelhandel

Land fördert Intensivberatungen im Einzelhandel

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Arbeitsmarktpolitische Reise
  • Arbeitsmarkt

Hoffmeister-Kraut auf arbeitsmarktpolitischer Reise

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

Biene an Rapsblüte
  • Landwirtschaft

Hauk begrüßt Ablehnung der EU-Pflanzenschutzverordnung

NCT Forschung
  • Wissenschaft

Nationales Centrum für Tumorerkrankungen erweitert

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden