Justiz

Haushaltsentwurf sieht Stärkung der Justiz vor

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Justizminister Guido Wolf hat die Eckdaten des Haushaltsentwurfs 2018/19 zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. In dem Entwurf sind insgesamt 421 Neustellen für die Justiz und Mittel zur Verbesserung der Sicherheit in Höhe von zehn Millionen Euro vorgesehen.

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat die im Haushaltsentwurf 2018/2019 enthaltenen Eckdaten zur Fortsetzung des Investitionsprogramms Justiz begrüßt. Wolf sagte: „Wenn der Landtag diese Maßnahmen beschließt, machen wir einen zweiten großen Schritt zur Stärkung der dritten Gewalt in Baden-Württemberg. In einem ersten Schritt haben wir schon 2017 die Justiz im Land zum ersten Mal seit langem wieder in der Fläche gestärkt und besser ausgestattet.“

Im Haushaltsentwurf sind für die baden-württembergische Justiz insgesamt 421 Neustellen vorgesehen, 91 davon für Richterinnen und Richter sowie für Staatsanwältinnen und Staatsanwälte. Von diesen 91 Richterstellen werden zunächst 24 den Verwaltungsgerichten zur Bewältigung der Asylverfahrenswelle zugehen. Nach Bewältigung der Asylverfahrenswelle sollen diese dann den Zivil- und Strafgerichten oder den Staatsanwaltschaften übertragen werden. Vor dem Hintergrund der zuletzt stark angestiegenen Gefangenenzahlen werden für den Justizvollzug insgesamt 151 Neustellen geschaffen. Hinzu kommen 64 Stellen für Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister zur Verbesserung der Sicherheit bei den Gerichten. Zur Bewältigung der hohen Eingangszahlen im Asylbereich werden bei den Verwaltungsgerichten über die 24 Stellen für Richterinnen und Richter hinaus 31 Neustellen für den gehobenen Dienst und Servicekräfte eingerichtet.

Bereits mit dem Haushalt 2017 wurden rund 160 Neustellen für die baden-württembergische Justiz geschaffen, davon 74 Neustellen für Richter und Staatsanwälte, 21 Neustellen für Justizwachtmeister und 67 neue Stellen für Justizvollzugsbeamte.

Über Jahre aufgelaufene Defizite aufholen

Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf sagte: „Wir betreiben kein Stellenmehrungsprogramm, nur weil es die gute konjunkturelle Lage derzeit zuließe. Stattdessen geht es in der baden-württembergischen Justiz zunächst darum, die Defizite aufzuholen, die hier über Jahre aufgelaufen sind. Darüber hinaus hat die Flüchtlingskrise zu erheblichen Mehrbelastungen für die Justiz im Land geführt. Mit dem Doppelhaushalt 2018/2019 kommen wir mit dem 2017 begonnenen Investitionsprogramm Justiz weiter voran. Weitere Schritte müssen aber folgen.“

Wolf weiter: „Im Justizvollzug ist die Situation durch die seit Ende 2015 anhaltend hohe Belegung nach wie vor angespannt. Die nunmehr 218 zusätzlichen Kolleginnen und Kollegen leisten einen Beitrag, die Belegschaft, die seit Monaten unter hoher Belastung herausragende Arbeit leistet, zu entlasten.“

Zur Verbesserung der Sicherheit in den Gebäuden der Justiz wurden darüber hinaus die dem Ministerium der Justiz und für Europa jährlich zur Verfügung gestellten baulichen Mittel für Sicherheitsmaßnahmen um drei Millionen auf fünf Millionen Euro aufgestockt. Die insgesamt zehn Millionen Euro dienen dem Ein- und Ausbau sicherheitstechnischer Vorrichtungen, beispielweise Eingangsschleusen oder der Trennung von öffentlichen und nichtöffentlichen Bereichen in Justizgebäuden.

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 17. September 2024

Geldscheine mit dem Wert von 100 und 50 Euro und Münzen liegen auf einem Tisch.
  • Haushalt

Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Ministerin der  Justiz und für Migration Marion Gentges, Präsidentin des Landgerichts Offenburg  Gertrud Siegfried und Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller stehen vor der europäischen, deutschen und baden-württembergischen Flagge
  • Verwaltung

Neue Präsidentin am Landgericht Offenburg

Ein Kind spielt eine Flöte.
  • Steuern

Klarheit bei Steuerbefreiung von Musikunterricht gefordert

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Assistenzprogramm für Justiz gestartet

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Grundsteuer

Transparenzregister zur Anpassung der Hebesätze

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Geringfügiger Anstieg der Verurteilungen

Justizministerin Marion Gentges mit den neuen Auszubildenden zu Justizfachangestellten in der baden-württembergischen Justiz
  • Justiz

219 neue Auszubildende als Justizfachangestellte

Euro-Banknoten
  • Haushalt

Land beauftragt europäische Ratingagentur

Abgelehnte Asylbewerber steigen in ein Flugzeug. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Fünf schwere Straftäter werden nach Afghanistan abgeschoben

Oberfinanzpräsident Bernd Kraft (links) und Staatssekretärin Gisela Splett bei der Vorstellung der Bilanz 2023
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung Baden-Württemberg 2023

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Asyl

Etappensieg auf dem Weg zur Bezahlkarte

Rettungsassistenten laufen mit den Rettungsrucksäcken zu einem Einsatz. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Stellungnahme zum neuen Rettungsdienstgesetz

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Disziplinarverfahren gegen Inspekteur der Polizei

Spielkarte mit "AAA" als Rating in BW
  • Haushalt

Wieder Bestnote bei Kreditwürdigkeit

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Justizministerin Marion Gentges und Dr. Jens Martin Zeppernick, Präsident des Landgerichts Heidelberg
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Heidelberg

Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller (links), Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts) und Präsident des Landgerichts Heidelberg außer Dienst Helmut Perron (rechts)
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Heidelberg in den Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsidentin des Landgerichts Freiburg Dorothee Wahle, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg

Schülerinnen an Tafel
  • Volksbegehren

Zulassung des Volksbegehrens „G9 jetzt! BW“ abgelehnt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024

Überreichung der Ernennungsurkunde
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Justizministerin Marion Gentges, Lutz Haßel, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart, und Dr. Betina Rieker, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
  • Justiz

Neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart

Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel stehen zusammen
  • Verwaltung

Neuer Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Einrichtung von Asylkammern an Gerichten

Justizministerin Marion Gentges (erste Reihe, zweite von links) bedankt sich bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Staatsanwaltschaft Stuttgart für ihre Arbeit während der Fußball-Europameisterschaft 2024.
  • Justiz

Gentges zieht Halbzeitbilanz zur EM 2024 in Stuttgart

Link dieser Seite:

https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/haushaltsentwurf-sieht-staerkung-der-justiz-vor