Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf 2025/2026 beschlossen. Daneben ging es um die Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen sowie den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften. Weitere Themen waren die Stärkung der Hochschulen und die Finanzierung des Deutschlandtickets.
Doppelhaushalt: Regierung setzt klare Schwerpunkte
Der Ministerrat hat am 17. September 2024 den Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026 verabschiedet. Der Entwurf umfasst ein Volumen von 136 Milliarden Euro und sieht Mehrausgaben in Höhe von gut 3,3 Milliarden Euro vor. Im Staatshaushalt wird festgesetzt, wie die Steuer- und die anderen Einnahmen des Landes verteilt werden. Der Staatshaushaltsplan für die Jahre 2025 und 2026 setzt drei inhaltliche Schwerpunkte: Bildung, innere Sicherheit und Innovation. Deshalb plant die Landesregierung beispielsweise Investitionen in die frühkindliche Bildung und in die Stärkung des Wirtschaftsstandorts sowie der Forschung.
Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen im Land auch künftig möglich
Die Landesregierung hat das Innenministerium unbefristet ermächtigt, Waffen- und Messerverbotszonen einzurichten. Bisher war diese Möglichkeit befristet. Durch die Verbotszonen schafft die Landesregierung mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Polizeibeamtinnen und -beamten, die häufig an Kriminalitätsbrennpunkten im Einsatz sind. Grund für die Entfristung ist auch die positive Resonanz auf die Verbotszonen. In Stuttgart wurden kurz nach Inkrafttreten 1255 Personen zur Einrichtung von Waffen- und Messerverbotszonen befragt. 71 Prozent fanden die Maßnahme gut oder sehr gut. Stuttgart, Mannheim, Heilbronn und Heidelberg haben als große Städte im Land bereits Waffen- und Messerverbotszonen eingerichtet.
Bundesratsinitiative zum besseren Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften
Mit der vom Kabinett zur Einbringung in den Bundesrat beschlossenen Gesetzesinitiative zur Änderung des Strafgesetzbuches sollen Vollstreckungsbeamtinnen und -beamte sowie Rettungskräfte stärker geschützt werden. Dazu sollen die Mindeststrafen für den tätlichen Angriff auf diese Menschen von drei auf sechs Monate Freiheitsstrafe und für die besonders schweren Fälle des Widerstands sowie der tätlichen Angriffe von sechs Monaten auf ein Jahr Freiheitsstrafe angehoben werden. Landes- und bundesweit nehmen solche Gewalttaten kontinuierlich zu. Daher besteht aus Sicht des Landes Bedarf, gegen diese in Notlagen helfenden Personen besser strafrechtlich zu schützen.
Land stärkt internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land
Im Kabinett wurde der Entwurf für das fünfte Hochschulrechtsänderungsgesetz beschlossen. Damit treten zum 1. Januar 2025 neue Regelungen im Hochschulrecht in Kraft, mit denen Bildung und Weiterbildung, Transfer, Spitzenforschung und Ausgründungen an Hochschulen weiter gestärkt werden. Im Lehramt wird beispielsweise der Duale Master als Modellversuch eingeführt und die Weiterbildung wird als explizite Aufgabe der Pädagogischen Hochschulen im Land aufgenommen. Zudem wird die Start-up-Szene an den Hochschulen gefördert und Spitzenberufungen erleichtert. Erklärtes Ziel ist es, die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Hochschulen im Land auszubauen. Um den enormen Bedarf an akademischen Fachkräften zu decken, investiert die Landesregierung damit bewusst in die klügsten Köpfe, Transfer und Innovation.
Finanzierung des Deutschlandtickets für 2024 gesichert
Rund 1,5 Millionen Kundinnen und Kunden im Land profitieren von dem preiswerten und einfachen Angebot des Deutschlandtickets. Deshalb hat das Kabinett seine Finanzierung für das Jahr 2024 mit Mitteln in Höhe von gut 268 Millionen Euro gesichert. Die Bundesregierung steuert die gleiche Summe bei. Im Juli hatten die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beschlossen, den Preis des Deutschlandtickets bei 49 Euro pro Monat für das Jahr 2024 zu belassen.
