Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Der Ministerrat hat die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen.

Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns wird fortgesetzt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heutigen Beschluss leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, die Wucht der Krise für unsere Wirtschaft abzufedern. Die Überbrückungshilfe III des Bundes ist derzeit das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und Selbstständigen. Deshalb sind wir für die erst kürzlich vom Bund vorgenommenen Nachbesserungen sehr dankbar.“ Der nachdrücklichen Forderung des Landes nach einem fiktiven Unternehmerlohn sei der Bund jedoch nicht gefolgt, so Kretschmann weiter. „Daher freue ich mich sehr, dass wir unser baden-württembergisches Erfolgsmodell fortsetzen und diese wesentliche Förderlücke aus Landesmitteln schließen. So können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen einen fiktiven Unternehmerlohn erhalten.“ Diese könnten bisher zwar eine Erstattung der Fixkosten erhalten. Der Unternehmerlohn durch die Neustarthilfe sei dann jedoch verwehrt, da beide Programme nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden dürfen. „Wir werden die Instrumente jetzt zügig in die Umsetzung bringen“, so der Ministerpräsident.

Hilfsmaßnahmen werden an aktuelle Situation angepasst

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind von historisch beispielloser Tragweite und Dynamik. Um der teils dramatischen Situation der Unternehmen und Selbstständigen gerecht zu werden, haben Landes- und Bundesregierung eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die wir kontinuierlich erweitern, verlängern und an die aktuelle Situation anpassen. Für die vom Bund kürzlich vorgenommenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III hatten wir uns zuvor intensiv eingesetzt. Mit unserer Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns können wir nun eine weitere Förderlücke schließen. Zudem freue ich mich, dass wir durch die Härtefallhilfen künftig auch diejenigen Unternehmen und Selbständigen in Baden-Württemberg individuell unterstützen können, die bisher keinen Zugang zu den bestehenden Programmen haben und deren Existenz ernsthaft bedroht ist.“

Weil viele Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften keine eigenen Gehälter beziehen, reicht hier eine reine Fixkostenerstattung nicht aus. Der fiktive Unternehmerlohn bietet hier eine gewisse Kompensation von 1.000 Euro pro Monat für diese wichtige Zielgruppe.

Die Ergänzung des fiktiven Unternehmerlohns im Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III sowie die länderübergreifende Plattform für die Härtefallhilfen werden voraussichtlich im Mai 2021 zur Verfügung stehen. Parallel dazu werden auch die Verbesserungen in der Überbrückungshilfe III eingeführt, um die Antragsprozesse bestmöglich aufeinander abzustimmen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Überbrückungshilfe III

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Volksschauspiele Ötigheim
  • Kunst und Kultur

Corona-Nothilfe für Volksschauspiele Ötigheim

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

„Waldwirtschaft 4.0“ für Digitalisierung im Forstbereich

Ein Mobiltelefon mit dem Digitalen Impfpass.
  • Corona-Impfung

Land startet mit digitalem Impfnachweis

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Corona-Impfung

Land hält sich an Impfempfehlung für Kinder und Jugendliche

Treffen Minister Strobl BSI Präsident
  • Digitalisierung

Gemeinsam gegen Cyberkriminalität

Hand in Schutzhandschuh hält einen Corona-Schnelltest vor ein Smartphone
  • Coronavirus

Land lässt Qualität der Teststellen von DEKRA prüfen

Ein Krebsforscher arbeitet in einem Labor des Nationalen Centrums für Tumorerkrankungen in Heidelberg mit einer Pipette. (Bild: picture alliance/picture alliance / dpa)
  • Forschung

Land fördert Erforschung von Corona-Folgeerkrankungen

Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Kultur

Sonderfonds des Bundes zur Wiederbelebung der Kultur

Ein 13 Jahre alter Schüler arbeitet an einem iPad mit der Lernplattform Moodle.
  • Schule

Weiterer Baustein für Digitale Bildungsplattform

Logo des Beirats Nachhaltige Biooekonomie Baden-Württemberg (Symbolbild)
  • Bioökonomie

Bioökonomiebeirat Baden-Württemberg

Ein Demonstrant vor den Houses of Parliament, dem Westminster-Palast, schwenkt eine EU-Flagge und eine britische Flagge. (Bild: © dpa)
  • Europa

Kretschmann spricht mit britischem Handelsminister

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Ab 1. Juli können Ferienlager und Ferienprogramme starten

Expo Dubai
  • Weltausstellung

Digitaler Zwilling des Baden-Württemberg-Hauses vorgestellt

Neue Sport- und Schwimmhalle für die Pädagogische Hochschule Ludwigsburg
  • Vermögen und Hochbau

Neue Sport- und Schwimmhalle für die PH Ludwigsburg

Eine Person wird geimpft.
  • Corona-Impfung

Projekte zum betrieblichen Impfen im Handwerk

Eine Lehrerin mit Mundschutz gibt zwei Schülern einer Grundschule im Rahmen der sogenannten "Lernbrücken" Nachhilfe.
  • Schule

Lernrückstände zügig aufholen

Ein Karton mit Blutproben.
  • Gesundheitsschutz

PFOA-Konzentration bei Einwohnern im Landkreis Rastatt gesunken

Besucher fahren im Erlebnispark Tripsdrill in der Achterbahn.
  • Coronavirus

Freizeitparks können ab 8. Juni landesweit öffnen

Ein mit Solarzellen ausgerüstetes Einfamilienhaus.
  • Steuern

Steuerbefreiung für Einkünfte aus kleinen Photovoltaik-Anlagen

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

Popup-Labor Baden-Württemberg zu Gast in Crailsheim

Eine Lehrerin mit FFP2-Maske unterrichtet in einer ersten Klasse an einer Grundschule mit Wechselunterricht.
  • Schule

Schulstart unter bekannten Regelungen

Ermittler der Polizei sammeln Beweise zum Brandanschlag an der Synagoge in Ulm.
  • Antisemitismus

Brandanschlag auf Synagoge in Ulm verurteilt

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums des Klinikum Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna.
  • Corona-Impfung

Fünf Millionen Impfungen in Impfzentren und durch mobile Teams