Corona-Hilfen

Härtefallhilfen und Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns

Lesezeit: 2 Minuten
  • Teilen
  •  
Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.

Die Landesregierung hat den Weg für Härtefallhilfen und die Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns geebnet. Damit wird eine wesentliche Förderlücke in der Überbrückungshilfe III aus Landesmitteln geschlossen. Die Härtefallhilfen bieten künftig auch individuelle Unterstützung für diejenigen, die bisher keinen Zugang zu den Programmen haben.

Der Ministerrat hat die Beteiligung an den Härtefallhilfen des Bundes und der Länder und die landesseitige Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns beschlossen. Für die dritte Phase der Überbrückungshilfe wird das Land diesen auf Antrag pauschal in Höhe von 1.000 Euro pro Monat berücksichtigen und auszahlen.

Erfolgsmodell des fiktiven Unternehmerlohns wird fortgesetzt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte: „Mit dem heutigen Beschluss leisten wir einen wichtigen Beitrag dazu, die Wucht der Krise für unsere Wirtschaft abzufedern. Die Überbrückungshilfe III des Bundes ist derzeit das zentrale, branchenoffene Corona-Hilfsprogramm für die von der Pandemie besonders betroffenen Unternehmen und Selbstständigen. Deshalb sind wir für die erst kürzlich vom Bund vorgenommenen Nachbesserungen sehr dankbar.“ Der nachdrücklichen Forderung des Landes nach einem fiktiven Unternehmerlohn sei der Bund jedoch nicht gefolgt, so Kretschmann weiter. „Daher freue ich mich sehr, dass wir unser baden-württembergisches Erfolgsmodell fortsetzen und diese wesentliche Förderlücke aus Landesmitteln schließen. So können künftig auch Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften und Einzelunternehmen einen fiktiven Unternehmerlohn erhalten.“ Diese könnten bisher zwar eine Erstattung der Fixkosten erhalten. Der Unternehmerlohn durch die Neustarthilfe sei dann jedoch verwehrt, da beide Programme nicht gleichzeitig in Anspruch genommen werden dürfen. „Wir werden die Instrumente jetzt zügig in die Umsetzung bringen“, so der Ministerpräsident.

Hilfsmaßnahmen werden an aktuelle Situation angepasst

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut ergänzte: „Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie sind von historisch beispielloser Tragweite und Dynamik. Um der teils dramatischen Situation der Unternehmen und Selbstständigen gerecht zu werden, haben Landes- und Bundesregierung eine Vielzahl von Hilfsmaßnahmen zur Verfügung gestellt, die wir kontinuierlich erweitern, verlängern und an die aktuelle Situation anpassen. Für die vom Bund kürzlich vorgenommenen Anpassungen bei der Überbrückungshilfe III hatten wir uns zuvor intensiv eingesetzt. Mit unserer Fortführung des fiktiven Unternehmerlohns können wir nun eine weitere Förderlücke schließen. Zudem freue ich mich, dass wir durch die Härtefallhilfen künftig auch diejenigen Unternehmen und Selbständigen in Baden-Württemberg individuell unterstützen können, die bisher keinen Zugang zu den bestehenden Programmen haben und deren Existenz ernsthaft bedroht ist.“

Weil viele Selbstständige und Inhaberinnen und Inhaber von Personengesellschaften keine eigenen Gehälter beziehen, reicht hier eine reine Fixkostenerstattung nicht aus. Der fiktive Unternehmerlohn bietet hier eine gewisse Kompensation von 1.000 Euro pro Monat für diese wichtige Zielgruppe.

Die Ergänzung des fiktiven Unternehmerlohns im Antragsverfahren für die Überbrückungshilfe III sowie die länderübergreifende Plattform für die Härtefallhilfen werden voraussichtlich im Mai 2021 zur Verfügung stehen. Parallel dazu werden auch die Verbesserungen in der Überbrückungshilfe III eingeführt, um die Antragsprozesse bestmöglich aufeinander abzustimmen.

Bundesministerium für Wirtschaft und Energie: Überbrückungshilfe III

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Weitere Meldungen

Logo und Schriftzug der „Agentur für Arbeit“ an einem Gebäude.
Arbeitsmarkt

Arbeitslosenquote stagniert im April

Visualisierung Polizeirevier Bad Säckingen
Vermögen und Bau

Spatenstich für zwei neue Landesgebäude in Bad Säckingen

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. April 2025

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
Bevölkerungsschutz

Feuerwehren rüsten sich für Extremwetter und Waldbrände

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
Tag der Arbeit

Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung der Sozialpartnerschaft

Stromleitungen (Quelle: dpa)
Energie

Kritik an Vorschlag zur Aufteilung in mehrere Stromgebotszonen

 Ein Impfpass liegt auf einem Tisch.
Gesundheit

Jetzt Impfstatus prüfen und Impflücken schließen

Straßenbaustelle an der B31 im Schwarzwald (Bild: © dpa).
Straßenverkehr

Umbau der B 28 bei Bad Urach beginnt

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
Beruf und Familie

familyNET 4.0 geht in die siebte Runde

Maimarkt Mannheim
Ausstellung

Mannheimer Maimarkt 2025 eröffnet

Eine Gruppe von Studierenden nutzt VR-Simulatoren während des Unterrichts.
Hochschulen

71,6 Millionen Euro für zukunftsweisende Lehrprojekte

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
Startup BW

Acht neue Unternehmen im Förderprogramm Start-up BW Pre-Seed

Frau mit KI Brille
Digitalisierung

Vielfältiges Beratungsangebot beim Metaverse-Kongress

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt