„Die heute in Luxemburg getroffene Entscheidung der europäischen Umweltminister zu möglichen Anbauverboten von gentechnisch veränderten Pflanzen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bietet leider keinen wirksamen Schutz vor gentechnisch veränderten Organismen“, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
Der Minister kritisierte die geplante Opt-out-Regelung als zu bürokratisch: „Es ist ein unsinniger Aufwand, wenn Staaten wieder und wieder erklären müssen, warum sie keine Gentechnik auf heimischen Äckern wollen. Statt bei jedem neuen Antrag der Gentechnik-Industrie neue Aktenlawinen loszutreten, muss es reichen, wenn sich ein Mitgliedsstaaten einmal gegen Gentechnik entschieden hat.“
Bonde bedauerte, dass die von Baden-Württemberg und weiteren Ländern vor wenigen Wochen erfolgreich in den Bundesrat eingebrachte Forderung nach einer rechtssicheren Ausgestaltung der Regelung nicht erreicht wurde. „Es ist zu bezweifeln, dass die schwammigen EU-Beschlüsse im Klagefall vor Gericht Bestand haben werden. Die EU-Staaten brauchen vielmehr eine wirklich rechtssichere Möglichkeit, um dem Anbau von gentechnischen veränderten Pflanzen klar einen Riegel vorzuschieben“, so der Minister. „Es ist absolut inakzeptabel, dass die Mitgliedstaaten künftig gezwungen werden, bei Saatgut-Unternehmen und der Gentechnik-Lobby als Bittsteller aufzutreten. Nicht nachvollziehbar ist außerdem, dass die Bundesregierung mit ihrer Zustimmung Monsanto und Co. in die Hände spielt. Nun haben leider die Unternehmen das Heft des Handels in der Hand: Wollen die Mitgliedstaaten ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen in Zukunft rechtssicher erreichen, sind sie gezwungen, die Saatgut-Unternehmen um Erlaubnis zu fragen. Ohne Gegenleistung, zum Beispiel bei den europaweiten Genehmigungsverfahren für deren Produkte, werden die Firmen ihre Zustimmung wohl kaum erteilen“, sagte Minister Bonde abschließend.
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Derzeit werden in Baden-Württemberg keine gentechnisch veränderten Pflanzen zu kommerziellen Zwecken angebaut. Fast 90 Prozent der Verbraucherinnen und Verbraucher lehnen Gentechnik auf dem Teller ab. Die grün-rote Landesregierung hatte sich deshalb im Frühjahr gemeinsam mit Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz dafür eingesetzt, dass das EU-Recht die Möglichkeiten für Anbauverbote in den EU-Mitgliedstaaten erweitert. Die Bundesrats-Initiative gegen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen wurde am 11. April 2014 von einer großen Mehrheit der Bundesländer befürwortet.
