Das Land fordert eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen, und hat deshalb einen Antrag zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion in den Bundesrat eingebracht. Dort hat sich eine breite Mehrheit dafür gefunden.
„Als wirtschaftlich erfolgreiches Land in der Mitte Europas hat Baden-Württemberg eine besondere Verantwortung. Deshalb bringt sich das Wirtschaftsministerium aktiv in die Debatte um die Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion ein. Wir wollen eine EU, in der Wettbewerbsfähigkeit und Innovation im Mittelpunkt stehen. Falsche Anreize wie eine EU-Einlagensicherung oder eine EU-Arbeitslosenrückversicherung müssen vermieden werden. Ich freue mich, dass sich auf unsere Initiative hin der Wirtschaftsausschuss des Bundesrats heute nahezu einstimmig entsprechend positioniert hat“, erklärte Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.
„Es ist gut, wenn wir uns als deutsche Länder frühzeitig und konstruktiv in die Diskussion einschalten. Wir brauchen eine sinnvolle Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion für einen dauerhaft stabilen Euro. In ihrem Reflexionspapier hat die Kommission verschiedene Optionen und Ideen zusammengefasst. Nun gilt es, die Weichen in die richtige Richtung zu stellen. Dabei dürfen die Mitgliedstaaten nicht aus ihrer Verantwortung für die Einhaltung der Regeln des Stabilitätspaktes entlassen werden. Haftung und Risiko müssen weiterhin eine Einheit bilden, Anreize für unsolides Haushalten vermieden werden“, so Hoffmeister-Kraut im Nachgang zur Sitzung des Wirtschaftsausschusses des Bundesrates, in der ein Antrag des Wirtschaftsministeriums Baden-Württemberg zum Reflexionspapier der Kommission zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion eine breite Mehrheit gefunden hatte.
„Um Wettbewerbsfähigkeit und Innovation geht es auch bei der kommenden EU-Förderperiode ab 2021. Hier brauchen die Regionen ausreichende Spielräume, um eigene Innovationsstrategien umsetzen zu können. Zu starke Vorgaben seitens der Kommission wären da eher hinderlich. Die deutschen Länder als Betroffene müssen sich frühzeitig zu Wort melden, wenn es um die Ausrichtung der EU-Strukturpolitik nach 2021 geht. Ich freue mich, dass unser entsprechende Antrag eine Mehrheit im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates gefunden hat und wir damit eine erste wichtige Positionierung ermöglichen“, betonte die Ministerin. Ein Antrag des Wirtschaftsministeriums zur Mitteilung der Kommission „Stärkung der Innovation in Europas Regionen“ war ebenfalls nahezu einstimmig von den Ländern im Wirtschaftsausschuss unterstützt worden.
