Die Eckpunkte zum Nachtragshaushalt des Landes stehen. Er hat ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Zugleich setzt das Land auf Nachhaltigkeit und Innovation.
Zu den gestrigen Verhandlungen der Regierungskoalition zum Nachtragshaushalt sagt Finanzminister Dr. Danyal Bayaz:
„Das ist ein schlanker Nachtrag der sich auf das Wesentliche konzentriert: die Bekämpfung der Pandemie. Leider sind wir noch nicht durch, die Delta-Variante breitet sich auch bei uns aus. Wir sorgen deshalb vor und sichern unser Land gegen weitere Corona-Risiken ab.
Pandemiebekämpfung und auch Zukunftsgestaltung
Wir wollen Baden-Württemberg weiterhin bestmöglich durch die Pandemie bringen. Ich denke da vor allem an unsere Schulen und Kommunen, unsere Unternehmen und ihre Beschäftigten. Dazu werden wir nochmals neue Kredite aufnehmen. Denn der Kampf gegen die Pandemie bleibt weiterhin die beste Finanzpolitik, da wir so die Konjunktur und damit auch die Steuereinnahmen stabilisieren.
Dabei gestalten wir auch Zukunft und setzen auf Nachhaltigkeit und Innovation, um stärker aus der Krise zu kommen. Dazu fördern wir Wasserstoffprojekte für Klimaschutz in Wirtschaft und Verkehr. Wir stützen auch den Öffentlichen Personennahverkehr, der unter der Corona-Krise leidet. Wir investieren in den Breitbandausbau.“
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut bezeichnete die Ergebnisse der Haushaltskommission als sehr erfreulich und positives Signal für die Wirtschaft im Land: „Unsere Unternehmen brauchen dringend Hilfen in der Krise und zum Re-Start nach der Krise. Wir müssen ihnen helfen, damit sie mit einem Vorsprung aus der Krise kommen. Das hat die Koalition verstanden und klare Prioritäten gesetzt. Mit der Fortführung der Digitalisierungsprämie Plus, wichtigen Impulsen für Handel und Tourismus sowie bei der Innovationsförderung setzt die Koalition ein starkes Zeichen zur Unterstützung der Wirtschaft im Land. Damit Baden-Württemberg auch in Zukunft wettbewerbsfähig und ein starker Wirtschaftsstandort bleibt, müssen wir wichtige Zukunftstechnologien wie beispielsweise Wasserstoff weiter forcieren.“
Der Nachtragshaushalt
Der Nachtragshaushalt wird ein Volumen von knapp 2,5 Milliarden Euro haben. Der Großteil davon dient der Bekämpfung der Corona-Pandemie und der Eindämmung ihrer Folgen. Dazu gehören zum Beispiel die Finanzierung der Lernbrücken, neue Lehrerstellen, Hilfen für Kommunen und Innenstädte oder die Unterstützung des öffentlichen Personennahverkehrs. Daneben finanziert das Land wichtige Wasserstoffprojekte, die auch vom Bund Mittel erhalten und den landesweiten Breitbandausbau. Ebenso wird im Nachtragshaushalt die Regierungsbildung dargestellt.
