Stuttgart 21

Das Land beteiligt sich nicht an Mehrkosten von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Foto: dpa)

Ministerpräsident Winfried Kretschmann erklärte zu den von der Deutschen Bahn veröffentlichten Mehrkosten: „Wir erwarten nicht mehr und nicht weniger, als dass die Deutschen Bahn AG die Mehrkosten übernimmt, immerhin handelt es sich um Planungsfehler der Bahn. Es ist für die Landesregierung eine Selbstverständlichkeit, dass der Verursacher auch die Mehrkosten trägt. Die von der Bahn nun prognostizierten Kostensteigerungen bestätigen unsere Befürchtungen.“

Kretschmann weiter: „Wir können die Validität der Mehrkosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro und die weiteren von der Bahn nun konkretisierten Projektrisiken nicht beurteilen. Für die Landesregierung gilt weiterhin unverändert der Kabinettsbeschluss, dass sich das Land nicht an Mehrkosten über den Kostendeckel von 4,5 Milliarden Euro hinaus beteiligen wird. Das gilt auch für etwaige Mehrkosten, die sich aus Schlichtung oder Stressest ergeben. Die Sprechklausel bedeutet keinerlei Verpflichtung, weitere Zahlungen über den freiwilligen Anteil des Landes hinaus zu leisten. Wir erwarten entsprechend der Geschäftsordnung des Lenkungskreises die rechtzeitige Zusendung von aussagekräftigen und belastbaren Unterlagen, damit wir in die Lage versetzt werden, die Zahlen zu bewerten.“

Zur Wirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 äußere sich die Landesregierung nicht. Kretschmann: „Das ist Sache der Bauherrin des Projekts, der Deutschen Bahn AG und der Eigentümerin, dem Bund und damit von Bundesverkehrsminister Ramsauer.“

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