Der Bundesrat hat einen Verordnungsentwurf der Bundesregierung zur Schweinehaltung kurzfristig von der Tagesordnung abgesetzt. Der Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, forderte von Bund und Ländern einen schnellen Beschluss und Planungssicherheit für die heimische Landwirtschaft.
„Der Bundesrat sollte sich in seiner heutigen Sitzung mit der Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung befassen. Ein Beschluss des Bundesrats in dieser Sache hätte endlich für Planungssicherheit unserer Nutztierhalter gesorgt. Auf Antrag Hessens wurde dieser Tagesordnungspunkt nun vertagt. Dies bedauern wir. Wir werden nun die gewonnene Zeit intensiv nutzen und gemeinsam mit den Verbänden beim Bund und den Ländern weiter für die Belange unserer Betriebe werben“, sagte Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Baden-Württemberg stehe nach wie vor für eine ausgewogene Lösung, die die Interessen der Bauern mit den gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl in den Ställen bestmöglich vereint. Dabei seien die technisch machbaren und wirtschaftlich darstellbaren Maßnahmen als vorgegebener Rahmen zu sehen. Dem ursprünglich vom Bund vorgelegten Vorschlag hätte Baden-Württemberg zustimmen können.
„Die Zahl der Nutztierhalter geht leider auch in Baden-Württemberg laufend zurück. Wir müssen verhindern, dass durch überbordende Regelungen aus diesem Strukturwandel ein Strukturbruch wird. Baden-Württemberg setzt auf eine starke heimische Landwirtschaft mit gesunden und leistungsfähigen Tieren. Dafür machen wir uns auch im Bundesrat stark“, betonte Hauk. Er forderte nun den Bund und die Länder auf, die Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung rasch zu einem guten Abschluss zu bringen. „Unsere Bauern brauchen Planungssicherheit, keine Hängepartie.“
