Mit der Breitbandinitiative II hat die Landesregierung die Möglichkeit geschaffen, Landkreise bei der Planung von Hochgeschwindigkeitsnetzen zu unterstützen. Erfreulicherweise wird dieses Angebot vor Ort sehr stark angenommen.
„Inzwischen haben rund zwei Drittel aller Landkreise mit der landkreisweiten Planung der Versorgung ihrer Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen mit schnellem Internet begonnen oder konkrete Planungsabsicht geäußert. Beispielhaft umgesetzt wird das unter anderem im Schwarzwald-Baar-Kreis. Daher begrüße ich die Gründung eines Zweckverbandes Breitbandversorgung sehr und bin mir sicher, dass diese Vorgehensweise gerade in topographisch schwierigen Gebieten zum Erfolg führen wird”, sagte Verbraucherminister Alexander Bonde am Freitag (21. Februar) in Villingen-Schwenningen anlässlich der Gründung des Zweckverbandes Breitbandversorgung Schwarzwald-Baar.
Interkommunale Zusammenarbeit führe zu einer nachhaltigen Verbesserung der Breitbandversorgung, da höhere Kundenpotenziale den Netzbetrieb einer kommunal aufgebauten Infrastruktur attraktiver mache, so der Minister weiter. Land nutzt rechtliche Spielräume für gezielte Förderung Das Land dürfe zwar nur innerhalb eines engen rechtlichen Rahmens tätig werden, den das EU-Beihilferecht vorgebe, führte der Minister weiter aus. „Wir nutzen aber die rechtlichen Spielräume in der Förderung und unterstützen dadurch die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen und bei Planungsvorhaben auch Landkreise. Die um 25 Prozent höheren Zuschüsse für interkommunale Vorhaben und die neue Förderung von Planungskosten auf Landkreisebene haben neue Projekte angestoßen. Weil die grün-rote Landesregierung die Breitbandförderung verstetigt hat, stehen für das Jahr 2014 wiederum 11,7 Millionen Euro für den Bau schnellerer Netze zur Verfügung. Unser Ziel ist es, in der Fläche den Wettbewerb zu entfachen und Fördermittel auf die Bereiche zu begrenzen, in denen der Wettbewerb die Breitbandversorgung nicht sicherstellt”, so Bonde.
Im Jahr 2013 hatte das Land ein Fördervolumen von 12,4 Millionen Euro für 184 Projekte bewilligt. Eines davon ist das Vorhaben im Schwarzwald-Baar-Kreis.
Hintergrundinformationen
Baden-Württemberg nimmt bei der Breitbandversorgung unter den Flächenländern eine Spitzenposition ein: Mit der Neuausrichtung der Breitbandförderung hat die Landesregierung die Anstrengungen verstärkt, den Ausbau von Hochleistungsnetzen voran zu bringen. Das Land hat die Förderung verstetigt und den Kommunen für die Jahre 2013 und 2014 jeweils 11,7 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Das EU-Wettbewerbsrecht setzt einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen. Die Landesregierung unterstützt innerhalb dieses Rahmens die für den Breitbandausbau zuständigen Kommunen, um in einem teilweise schwierigen Marktumfeld diesen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge zu fördern.
Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz: Breitbandversorgung und Breitband-Initiative Baden-Württemberg II
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