Kultusministerin Gabriele Warminski-Leitheußer weist die heutige Kritik der GEW zurück: „Trotz angespannter Haushaltslage ist es uns gelungen, Schwerpunkte in der Bildungspolitik zu setzen.“ Die Ministerin hat die Verbände über Einsparmöglichkeiten informiert und zu einem Dialog aufgerufen. Die Vorwürfe zur Unterrichtsversorgung seien überzogen. Der Pflichtunterricht an Grundschulen, Haupt- und Werkrealschulen, Realschulen und Gymnasien sei rechnerisch abgedeckt. Auch für ergänzende Angebote und kurzfristige Krankheitsvertretungen stünden Deputate zur Verfügung.
Das Kultusministerium hat im aktuellen Schuljahr 2012/2013 trotz des enormen Schülerrückgangs rund 4.700 Lehrkräfte eingestellt, das sind fast genauso viele wie im vergangenen Jahr. Auch die Mittel für Vertretungskräfte sind deutlich aufgestockt worden, pro Jahr auf 75 Millionen Euro. Zusätzlich wurden die Stellen für fest installierte Krankheitsvertreter um jährlich 200 Stellen aufgestockt. Damit wurde bereits im aktuellen Schuljahr begonnen, so dass hier aktuell 1.466 Stellen zur Verfügung stehen.
In der Bildung vollständig auf Einsparungen zu verzichten, sei im Hinblick auf die hohe Verschuldung nicht zu verantworten. Gerade das Kultusressort mit seinem hohen Anteil an Personalkosten könne sich nicht aus der Haushaltssanierung heraushalten. „Angesichts des riesigen Schuldenbergs, den uns CDU und FDP in der Bildung hinterlassen haben, müssen wir die vorhandenen Ressourcen jetzt so zielgenau wie möglich einsetzen. Nur so ist die Schuldenbremse 2020 zu schaffen“, betont die Ministerin. Schuldenabbau sei letztlich eine Investition in die Zukunft und bedeute weniger Lasten für die kommende Generation. Zudem ergebe sich durch den Rückhalt der Schülerzahlen ein ausreichender Spielraum für Einsparungen.
Die grün-rote Landesregierung beginnt ab dem Doppelhaushalt 2013/2014 mit dem schrittweisen Abbau der 8.055 Stellen, die bereits unter der Vorgängerregierung mit einem kw (künftig wegfallend)-Vermerk versehen worden waren, sowie der 3500 Stellen aus der Qualitätsoffensive Bildung, die von 2013 an nicht mehr finanziert sind. Im Doppelhaushalt 2013/2014 sollen insgesamt 2.200 Stellen wegfallen, 1000 im Jahr 2013 und weitere 1.200 im Jahr 2014.
Quelle:
Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg
