Für die Umsetzung von Maßnahmen im Rahmen des Nationalen Hochwasserschutzprogrammes hat Baden-Württemberg vom Bund jetzt über 24,3 Millionen Euro erhalten. 8,3 Millionen Euro stehen dem Land für das Jahr 2015 zur Verfügung, weitere insgesamt rund 16 Millionen Euro stehen für die Jahre 2016 und 2017 bereit. Das Geld fließt in den Bau der Rückhalteräume Kulturwehr Breisach (Gesamtkosten in Höhe von knapp 57 Millionen Euro), Elzmündung (rund 50 Millionen Euro) sowie Weil/Breisach (Gesamtkosten von über 130 Millionen Euro).
Insgesamt stellt der Bund im Jahr 2015 für das Nationale Hochwasserschutzprogramm 20 Millionen Euro zur Verfügung. „Dass der mit über acht Millionen Euro größte Brocken hiervon nach Baden-Württemberg geht, freut mich besonders“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller heute (24.08.). Dies sei der Lohn dafür, dass die Landesregierung dem Hochwasserschutz in den letzten Jahren eine hohe Priorität eingeräumt und die Pläne für die notwendigen Maßnahmen im Land bereits weit vorangetrieben habe.
„Wir haben im Sommer vor zwei Jahren in Deutschland leider erleben müssen, welch immense Schäden ein Hochwasser anrichten kann“, erklärte der Umweltminister weiter. Neben Gefahren für Leib und Leben drohten auch große materielle Verluste. Allein am baden-württembergischen Teil des Oberrheins werde das Schadensrisiko auf rund sechs Milliarden Euro geschätzt. „Eine solche Katastrophe wollen wir den Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg möglichst ersparen“, betonte der Minister. Dabei helfe die finanzielle Unterstützung des Bundes dem Land bei der weiteren Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms.
Hochwasserschutz
Das Nationale Hochwasserschutzprogramm wurde von der Umweltministerkonferenz unter Vorsitz von Umweltminister Franz Untersteller im Oktober 2014 in Heidelberg beschlossen. Es sieht Deichrückverlegungen, Projekte zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung (zum Beispiel Flutpolder) sowie Maßnahmen zur Beseitigung von Schwachstellen vor. Insgesamt haben die Bundesländer 30 überregionale, aus rund 70 Einzelprojekten bestehende Projekte zur Deichrückverlegung sowie 56 Maßnahmen zur gesteuerten Hochwasserrückhaltung festgelegt. Darüber hinaus wurden in dem Programm 16 Projekte zur Beseitigung von Schwachstellen an bestehenden Hochwasserschutzanlagen identifiziert. Die vorläufig ermittelte Gesamtsumme der erforderlichen Haushaltsmittel für alle Maßnahmen beträgt rund 5,4 Milliarden Euro. Der Bund hat angekündigt, für die Jahre 2016 bis 2018 hierfür jeweils 100 Millionen Euro bereitzustellen.
Das Land Baden-Württemberg stellt in den Jahren 2015 und 2016 für Hochwasserschutzmaßnahmen und gewässerökologische Maßnahmen an den Gewässern I. Ordnung insgesamt rund 110 Millionen Euro bereit. Für die Umsetzung des Integrierten Rheinprogramms (IRP) wird mit Gesamtinvestitionskosten von insgesamt über 1,2 Milliarden Euro gerechnet.
