Trotz mehrfacher Aufforderung hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bis heute eine vergaberechtlich belastbare Begründung für eine Aufhebung nicht geliefert.
Nach der auf Anweisung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) in der vergangenen Woche erfolgten Ausschreibung des Bieterverfahrens für das ÖPP-Projekt an der Autobahn 6 bei Heilbronn hat der Bund das Land Baden-Württemberg am vergangenen Freitag aufgefordert, die Ausschreibung wieder aufzuheben. Trotz mehrfacher Aufforderung hat das BMVI dem baden-württembergischen Ministerium für Verkehr und Infrastruktur bis Mittwoch, 10. September 2014, eine vergaberechtlich belastbare Begründung für eine Aufhebung nicht geliefert. Da die Frist für eine Aufhebung heute abläuft und wir die Aufhebung ohne belastbare Begründung nicht vornehmen können, wird das Bewerberverfahren weitergeführt, teilte das baden-württembergische Ministerium für Verkehr und Infrastruktur mit. Interessierte Bewerber erhalten die Ausschreibungsunterlagen beim Staatsanzeiger Baden-Württemberg.
Das beabsichtigte Bauvorhaben in Öffentlich-Privater Partnerschaft (ÖPP) umfasst den sechsstreifigen Ausbau des Streckenabschnitts von der Anschlussstelle Wiesloch/Rauenberg bis zum Autobahnkreuz Weinsberg einschließlich der Erneuerung des Neckartalübergangs bei Heilbronn.