Justiz

Auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger tragen künftig Amtstracht

Justizminister Guido Wolf (l.) übergibt eine Robe an den Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Timo Haußern (r.)
Justizminister Guido Wolf (l.) übergibt eine Robe an den Vorsitzenden des baden-württembergischen Landesverbands des Bundes Deutscher Rechtspfleger, Timo Haußern (r.)

Künftig tragen nicht nur Richter und Staatsanwälte, sondern auch auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger im Dienst die Amtstracht.

In Baden-Württemberg sind in Zukunft auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger zum Tragen einer Amtstracht berechtigt. Dies teilte Justizminister Guido Wolf mit und übergab dem Vorsitzenden des Bunds Deutscher Rechtspfleger, Herrn Haußer, symbolisch eine Robe. Die neu geschaffene gesetzliche Regelung sieht vor, dass in Baden-Württemberg neben Berufsrichtern, Handelsrichtern, Vertretern der Staatsanwaltschaft und Urkundsbeamten nunmehr auch Rechtspfleger in den zur Verhandlung oder zur Verkündung einer Entscheidung bestimmten Sitzungen Amtstracht tragen (Paragraph 21 AGGVG BW, Paragraph 1 Absatz 1 Nummer 1 Amtstrachtverordnung).

Die Robe als wichtiges Symbol der Justiz

Justizminister Wolf sagte: „Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger nehmen in den Gerichten und Staatsanwaltschaften unseres Landes auch richterliche Tätigkeiten wahr. Sie entscheiden wie Richter unabhängig und eigenverantwortlich und sind nur an Recht und Gesetz gebunden. Es ist deshalb folgerichtig, dass auch Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger Robe tragen. Die Robe ist ein wichtiges Symbol: Auf die Unparteilichkeit und Objektivität der auf Seiten des Gerichts auftretenden Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ist Verlass.“

In den Justizbehörden Baden-Württembergs arbeiten knapp 1.900 Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger. Zu den Schwerpunkten ihrer Arbeitsbereiche gehören Familien-, Grundbuch- und Betreuungsverfahren, Zwangsversteigerungen aber auch Insolvenzverfahren sowie Handels- und Vereinsregistersachen oder Nachlassangelegenheiten. Insbesondere bei Zwangsversteigerungen von Immobilien, aber auch bei Insolvenzverfahren, hat die zuständige Rechtspflegerin oder der zuständige Rechtspfleger weitreichende und für die Betroffenen oftmals einschneidende Entscheidungen zu treffen. Darüber hinaus sind in diesen Verfahren oft eine Vielzahl an teilweise auch anwaltlich vertretenen Personen beteiligt, die sich nicht selten mit widerstreitenden Interessen gegenüberstehen. Dazu Wolf: „Gerade in solchen Situationen fordert die Robe auch Respekt gegenüber dem Gericht und den gerichtlichen Entscheidungen ein. Das ist ein Punkt, den wir bei unserer Entscheidung auch im Besonderen berücksichtigt haben.“

Das Studium „Diplom-Rechtspfleger/in (FH)“

Justizminister Wolf verwies ferner darauf, dass die Justiz in Baden-Württemberg dringend auf Nachwuchs von Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern angewiesen sei. Es sei deshalb besonders erfreulich, dass die Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen seit vergangenem Sommer auch an den neu eingerichteten Außenkursen in Ulm ein Studium ermöglicht: „Es ist mir ein Anliegen, die Tätigkeit des Rechtspflegers mehr ins Licht der Öffentlichkeit zu rücken und den Zugang zu diesem hochattraktiven Beruf zu erleichtern. Ich freue mich deshalb sehr, dass bereits zum laufenden Semester 64 Studierende das Studium der Rechtspflege an den Außenkursen in Ulm aufgenommen haben.“

Hintergrundinformationen zum Studium „Diplom-Rechtspfleger/in (FH)“: Das Studium zur Diplom-Rechtspflegerin (FH) beziehungsweise zum Diplom-Rechtspfleger (FH) beginnt jährlich zum 1. September an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen. Das Studium dauert 36 Monate. Zwischen zwei jeweils zwölfmonatigen fachwissenschaftlichen Teilen an der Hochschule absolvieren die Studierenden eine zwölfmonatige Studienpraxis. Derzeit studieren knapp 700 Rechtspflegeranwärterinnen und -anwärter aus Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und dem Saarland an der Hochschule für Rechtspflege in Schwetzingen. Die Studierenden werden ab Beginn ihres Studiums zu Beamten auf Widerruf ernannt und erhalten Bezüge, unverheiratete Studierende beispielsweise ein monatliches Netto-Gehalt von circa 1.285,- Euro und Beihilfe im Krankheitsfall.

Justizministerium: Studium Diplom-Rechtspfleger/in (FH)

Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Neue Präsidentin am Landgericht Heilbronn

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Verstärkung für die Polizei

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neuausrichtung der Hilfsfrist im Rettungsdienst

Eine Dame wird geimpft.
  • Corona-Impfungen

Viele weitere Menschen sind ab sofort impfberechtigt

Modellfoto Neubau der Kriminalpolizeidirektion und des Polizeireviers Calw
  • Hochbau

Entwurf für Neubau der Kriminalpolizeidirektion und Polizeirevier Calw

  • Zukunftslabor

Bürgerbeteiligungsprojekt „UpdateDeutschland“ gestartet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Amtsgericht in Nürtingen wird erweitert

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Neuer Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Mosbach

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Einsatzkräfte

Weitere Investitionen in das Digitalfunknetz

Schild Polizeipräsidium.
  • Polizei

Fertigstellung des Erweiterungsbaus beim Polizeipräsidium Aalen

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Videoverhandlungen und Digitalisierungsschub für die Justiz

50 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus dem ganzen Land nehmen am Bürgerforum Corona teil
  • Bürgerbeteiligung

Bürgerforum Corona tauscht sich zum Thema Impfen aus

Titelbild des Sicherheitsberichts 2020 für Baden-Württemberg.
  • Sicherheit

Kriminalitätsbelastung weiter gesunken

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Rechtsstaat

Dialogforum zur Rechtsstaatlichkeit in Europa

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Landtagswahl

Corona-Regelungen für die Landtagswahl

Grafik zur Verkehrsunfallbilanz 2020
  • Verkehr

Verkehrsunfallbilanz 2020

Minister Thomas Strobl und Parlamentarischer Staatssekretär Thomas Silberhorn MdB im Gespräch mit Landrat Dr. Matthias Neth und Soldaten der Bundeswehr.
  • Corona-Pandemie

Bundeswehr unterstützt bei Pandemie-Bekämpfung

Rettungsassistenten laufen mit den Rettungsrucksäcken zu einem Einsatz. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Handlungssicherheit für Notfallsanitäter

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Corona-Pandemie

Fastnacht im Zeichen der Vernunft

Symbolbild: Ein Auto steht neben einem Baustellenschild am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Straßenverkehr

Planungsstand der B 10 von Gingen/Ost bis Geislingen/Ost vorgestellt

Visualisierung Siegerentwurf JVA Rottweil (Quelle © Obermeyer Planen + Beraten GmbH, München / el:ch landschaftsarchitekten GbR, München)
  • Justiz

Erschließung des Standorts für Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil startet

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Aktionstag zum Europäischen Notruf 112

Ein Schild weist auf die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hin.
  • Hochschule Ludwigsburg

Abberufung der ehemaligen Rektorin rechtmäßig

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Fastnacht 2021 im Zeichen von Corona

Polizei mit Maske
  • Polizei

Corona-Bilanz der Polizei vom Wochenende