Polizei

Aktionstag gegen Hasspostings

Ein Smartphone wird in Händen gehalten.

Anlässlich des bundesweiten Aktionstags gegen politisch motivierten Hass im Internet ist die Polizei Baden-Württemberg gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vorgegangen. Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg.

„Hass und Hetze im Internet nehmen wir nicht tatenlos hin. Wir positionieren uns ganz klar dagegen, und wir handeln sehr entschlossen. Wir gehen noch entschiedener gegen Hass und Hetze, gegen gesellschaftliche Verrohung und gegen Ausgrenzung vor. Dass wir es damit absolut ernst meinen, zeigen wir unmissverständlich mit dem heutigen bundesweiten Aktionstag gegen politische Hasspostings“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Dreizehn Bundesländer gegen Hass und Hetze

Gemeinsam mit zwölf weiteren Ländern geht die Polizei Baden-Württemberg am heutigen Tag gezielt gegen Verfasserinnen und Verfasser von Hasspostings vor, die vor allem im Zuge der Bundestagswahl 2021 ihren Hass und ihre Hetze gegen Politikerinnen und Politiker freien Lauf ließen. Initiiert durch die Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität und das Bundeskriminalamt wird heute alleine in diesem Zusammenhang bundesweit gegen mehr als 100 Beschuldigte ermittelt.

Seit den frühen Morgenstunden waren landesweit rund ein Dutzend Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei zwei Durchsuchungsaktionen im Landkreis Esslingen und im Stadtkreis Karlsruhe wurden diverse Beweismittel wie Telefone, PCs und elektronische Speichermedien sichergestellt, die nun ausgewertet werden.

Hälfte der Hasskriminalitätsdelikte im Internet

Die aktuelle Kriminalstatistik des Landes Baden-Württemberg unterstreicht die Notwendigkeit des Aktionstages: Die Hasskriminalität verzeichnete im Jahr 2021 einen merklichen Anstieg von 746 (2020) auf 883 Fälle, fast die Hälfte der Delikte (421 Fälle) wurde davon im Internet verübt. Vor allem Amts- und Mandatsträgerinnen werden immer öfter Opfer und leiden seit Jahren unter einer steigenden Anzahl von gegen sie gerichteten Straftaten. Während im Jahr 2020 noch 378 politisch motivierte Straftaten gegen diese Personengruppe verübt wurden, waren es im Jahr 2021 schon 502 Fälle. Ein deliktischer Schwerpunkt liegt dabei auf Beleidigungen, die unter anderem im Internet begangen werden.

Auch über die Beteiligung am Aktionstag gegen Hasspostings hinaus, hat das Innenministerium Baden-Württemberg bereits umfassende Maßnahmen zum Schutz und der Beratung von Amts- und Mandatsträgerinnen und -trägern getroffen. So wurde auf Initiative von Innenmister Thomas Strobl im Jahr 2019 eine Zentrale Ansprechstelle beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg eingerichtet, an die sich Betroffene rund um die Uhr wenden können. Diese bewertet, berät und vermittelt bei Bedarf unmittelbaren Kontakt zu den spezialisierten Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartnern der regionalen Polizeipräsidien vor Ort. Zudem bietet auch das beim LKA angesiedelte Kompetenzzentrum gegen Extremismus in Baden-Württemberg spezielle Beratungsangebote an.

„Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Darüber hinaus hat die Landesregierung im September 2021 den Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ unter dem Vorsitz von Innenminister Thomas Strobl eingesetzt. Im April findet die zweite Sitzung statt, bei der erste konkrete ressortübergreifende Maßnahmen vorangebracht werden. Diese sollen an die bereits bestehenden, umfangreichen Maßnahmen der Landesregierung anschließen und diese im Kampf gegen Hass und Hetze sinnvoll ergänzen.

„Eines muss allen klar sein: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum! Der größte Teil aller am heutigen Aktionstag in Baden-Württemberg durchgeführten Maßnahmen wird aufgrund von Beleidigungen, übler Nachrede oder Verleumdungen gegen Personen des öffentlichen Lebens durchgeführt. Gegen diese zum großen Teil geschmacklosen, oft schon widerwärtigen Taten werden wir weiterhin mit aller Konsequenz vorgehen. Neben der Strafverfolgung sind freilich auch die Prävention sowie ein gesamtgesellschaftlicher Ansatz von Bedeutung. Daher ermutige ich alle Bürgerinnen und Bürger: Bringen Sie sich ein, werden Sie aktiv und unterstützen Sie unsere Polizei. Hören Sie nicht weg, schauen Sie bitte genau hin und akzeptieren wir alle keinen Moment, daß Hass und Hetze in unserem Umfeld stattfinden“, so der Appell von Innenminister Thomas Strobl.

Empfehlungen und Hinweise der Polizei Baden-Württemberg zum Thema Hasspostings

  • Anzeige erstatten: Wenn Sie im Internet auf Hasspostings stoßen oder selbst Opfer sind, zeigen Sie das bei der Polizei konsequent an. Über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, online beispielsweise auf Hasskommentare oder Gewaltaufrufe aufmerksam zu machen. Wer bei einer Anzeige negative Auswirkungen befürchtet, kann in bestimmten Fällen auch das anonyme Hinweisgebersystem Business Keeper Monitoring System nutzen, um Anzeige zu erstatten. Außerdem kann jede Polizeidienststelle kontaktiert werden.
  • Hasspostings melden: Die Meldestelle respect! des Demokratiezentrums Baden-Württemberg bietet Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, Hass und Hetze im Netz zu melden. Die Meldestelle, die bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg angesiedelt ist, prüft die eingehenden Meldungen und berät die Betroffenen zum Umgang mit Hasskriminalität. Bei strafbaren Inhalten erfolgt durch die Meldestelle eine Strafanzeige und auch ein Löschungsantrag bei den Plattformbetreibern. Die Meldestelle respect! kooperiert dabei eng mit den zuständigen Behörden. Melden Sie Hasspostings auch direkt bei den Anbietern der sozialen Netzwerke. Viele Betreiber haben bereits digitale Strukturen geschaffen, um Hasspostings und strafbare Inhalte einfach und direkt online zu melden. Informationen hierzu und Tipps für richtiges Verhalten im Netz sind auf der Internetseite „zivile helden“ zu finden. Dort besteht auch die Möglichkeit, über ein interaktives Video mehrere Perspektiven zu Hass im Netz einzunehmen.
  • Prävention und Unterstützung: Weitere Medien, Tipps und Opferinformationen der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) sind auch auf deren Webseite abrufbar.
Jemand sitzt vor einem Computerbildschirm und hält ein Smartphone in der Hand auf dem mehrere Social-Media-Apps zu sehen sind.
  • Polizei

Actionday gegen Hass und Hetze im Internet

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
  • Mobilität

Klimaschutz und Mobilitätswende oberste Ziele der Förderprogramme

Dame in einem Bekleidungsgeschäft
  • Einzelhandel

Ideen für Einkaufserlebniskonzepte gesucht

Marco Grübbel Porträt, neuer Leiter des Amtes Mannheim und Heidelberg des Lan-desbetriebs Vermögen und Bau Baden-Württemberg
  • Amtseinführung

Neue Leitung beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Mannheim und Heidelberg

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
  • Polizei

Polizeibilanz zum Auftakt der aktuellen Fußballsaison

Pflegerin in Gespräch mit altem Mann
  • Pflegeberufe

Pflegefachkräfte im Ausland anwerben

Eine Auszubildende steht am Schaltpult einer computergesteuerten Fräsenmaschine (Symbolbild, © dpa).
  • Berufsorientierung

Über 1,8 Millionen Euro Förderung für die Berufsorientierung

Ein Haus, dessen Grundgerüst aus Holz besteht, steht in einem Tübinger Neubaugebiet. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Holzbau

Innovative Holzwerkstoffe für Holzbau-Offensive nötig

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Zwei Feuerwehrleute löschen nach einem Waldbrand letzte Glutnester.
  • Feuerwehr

Waldbrandgefahr steigt stetig

Symbolbild: Ein Stempelkarussell (Stempelhalter) steht neben einem Stapel Akten auf einem Schreibtisch in einer Behörde. (Bild: dpa)
  • Notariat

Land schreibt Notarstellen aus

Die Fachjury im Stuttgarter Haus der Wirtschaft: (v.l.n.r.: Hilde Leiss, Joachim Haller, Julia Rabenstein, Andreas Möller, Barbara Butz, Dr. Sabine Wilp, Christiane Nicolaus, Jurymoderation: Karin Schiwek)
  • Wettbewerb

Nominierungen für die Staatspreise „Gestaltung Kunst Handwerk 2022“

Asylbewerber lernen in der Musikhochschule in Trossingen gemeinsam mit einer Studentin Deutsch. (Bild: © dpa)
  • Integration

Bleibeperspektive für gut integrierte Ausländerinnen und Ausländer

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Tourismus

Rapp auf Tourismus-Sommerreise

Kanufahrer mit einem Sonnschirm in der Hand sind auf der Donau bei Riedlingen unterwegs (Bild: © dpa).
  • Tourismus

Tourismus erholt sich von Corona

Ein Auerhuhn steht im Wald.
  • Artenschutz

„Voluntourismus-Projekt” zum Schutz des Auerhuhns

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Hauk besucht Deutsche Institute für Textil- und Faserforschung

Ein Apotheker der Universitätsklinik Freiburg steht in der Apotheke des Klinikums vor einem Regal. (Bild: picture alliance/Philipp von Ditfurth/dpa)
  • Medizin

Apotheke des Uniklinikums Heidelberg erweitert

Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)
  • Firmenbesuch

Handwerk ist wichtiger Partner für Klimaschutz und Energiewende

Peter Hauk, Minister für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz
  • Umweltschutz

Hauk besucht Regierungsbezirk Karlsruhe

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Migrationslage spitzt sich auf allen Ebenen zu

Menschen stehen während der „Langen Nacht der Museen“ im Kunstmuseum in Stuttgart vor dem Kunstwerk „yet sometimes what is read successfully, stops us with its meaning, no. II“ des Künstlers Michel Majerus aus dem Jahr 1998 (Bild: © dpa)..
  • Kunst und Kultur

„MitbeStimmungsorte“ startet mit zwei Museen im Land

Kinder beim Schwimmunterricht.
  • Frühkindliche Bildung

Mit „SchwimmFidel – ab ins Wasser!“ schwimmen lernen

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen auf Zehn-Jahres-Tief

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrsunfallbilanz

So wenig Tote im Straßenverkehr wie noch nie