Integration

320 Millionen Euro für Integrationsarbeit vor Ort

Asylbewerber lernen in der Musikhochschule in Trossingen gemeinsam mit einer Studentin Deutsch. (Bild: © dpa)

Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.

„Die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, soll – für alle sichtbar – gelingen. Dies ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Unterzeichnung des Pakts für Integration mit den kommunalen Landesverbänden (PIK). „Angesichts der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen 2015 und Anfang 2016 stehen die Kommunen bei den Aufgaben der Integration in der Anschlussunterbringung vor besonderen Herausforderungen. Mir ist sehr bewusst, dass Integration in großen Teilen vor Ort stattfindet. Gerade deshalb ist es meiner Landesregierung ein wichtiges Anliegen, mit dem Pakt für Integration die Kommunen entsprechend zu unterstützen.“

Pakt für Integration unterstützt die Kommunen umfangreich

Mit dem Pakt für Integration habe man ein beachtliches und umfangreiches Ergebnis erzielt, so Kretschmann. Hiernach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. 180 Millionen Euro erhalten die Kommunen dabei pauschal als Unterstützung bei den Kosten für die Anschlussunterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement sowie der Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern finanziert. Diese Integrationsmanager sollen vor Ort Lotsen- und Wegweiserfunktion für die Flüchtlinge haben und eine soziale Beratung und Betreuung im Einzelfall durchführen können. So kann das Land eine passgenaue Lösung für jede Kommune anbieten und dennoch seiner Steuerungsfunktion gerecht werden.

Integrationsmanager haben Lotsen- und Wegweiserfunktion für Flüchtlinge

„Die Integrationsmanager helfen den Geflüchteten, sich in unseren staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen schneller zurechtzufinden. Das Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements ist bundesweit einzigartig. Mit dieser Förderung löst das Land den Anspruch aus dem Koalitionsvertrag ein, Vorreiter der Integrationspolitik in Deutschland zu sein“, betonte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, der die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände federführend verhandelt hatte.

„Nachdem es zuvorderst galt, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, muss jetzt – angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird – Sorge für eine frühzeitige und gelingende Integration getragen werden“, so der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter. „Den Landkreisen kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Sie sind als Träger von Ausländer- und Sozialbehörden, von Jugendämtern und Jobcentern sowie im schulischen Bereich verantwortlich in vielen Handlungsfeldern, die unmittelbare Berührungspunkte zur Integration von Migranten haben. Die Landkreise sind bereit, die Integration der Menschen mit Bleiberecht weiter entschieden voranzutreiben. Die heutige Unterzeichnung des Integrationspakts zeigt, dass bei allen Beteiligten der politische Wille besteht, zu einem Integrationsmanagement aus einem Guss zu kommen. Dabei steht eines fest – diese Aufgabe wird uns alle auch über das Jahr 2018 hinaus fordern.“

Integration ist ein langfristiger Prozess

„Der Gemeindetag begrüßt die nun vereinbarten Inhalte des Paktes ausdrücklich. Insbesondere die damit landesweit ermöglichte Struktur eines Integrationsmanagements, das der Gemeindetag seit rund zwei Jahren fordert, die gezielte Ausrichtung auf Rechte und Pflichten der zu integrierenden Menschen und die pragmatischen Lösungen zu Qualifikation und Antragsverfahren sind aus Sicht des Gemeindetags wichtige Punkte“, so der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. „Wir müssen uns aber schon heute bewusst sein: Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen in unsere Gesellschaft einzubeziehen. Dabei stehen diese Menschen in der Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen sowie unsere verfassungsrechtlichen Werte zu kennen und die Gesetze zu respektieren und zu befolgen. Denn Integration ist eben auch eine Holschuld, die wir einfordern müssen. Das werden wir in zwei Jahren nicht schaffen.“

Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dieter Salomon, sagte: „Das im Pakt für Integration Vereinbarte ist mehr als andere Bundesländer für ihre Kommunen tun. Der Städtetag begrüßt, dass das Land die vom Bund bereitgestellten Integrationsmittel zielgerichtet in einem schlanken Förderprogramm weitergibt. Wir brauchen allerdings die Aussicht darauf, dass das Programm fortgeführt wird, denn Integration ist ein langer Weg und kann auch in zwei Jahren nicht allein aus kommunalen Mitteln gelingen. Um die geflüchteten Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben, haben die Kommunen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits viel aus eigener Kraft getan. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander kann gelingen, wenn Land und Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaft in gemeinsamer Verantwortung angehen.“

Mediathek: Bilder zum Herunterladen

Schafe grasen neben einem großen Feld mit Solaranlagen. (Bild: © Julian Stratenschulte / dpa)
  • Energiewende

Baden-Württemberg tritt Allianz zum Ende der Kohleverstromung bei

v.l.n.r.: Ministerpräsident Winfried Kretschmann spricht auf der gemeinsamen Pressekonferenz mit Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut, Ola Källenius, Vorstandsvorsitzender der Daimler AG und der Mercedes-Benz AG, Oliver Blume, Vorstandsvorsitzender der Porsche AG, Volkmar Denner, Vorsitzender der Geschäftsführung der Robert Bosch GmbH, Frank Mastiaux, Vorstandsvorsitzender der EnBW, Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, und Brigitte Dahlbender (Video), Landesvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg (Bild: e-mobil BW / Studio KD Busch)
  • Mobilität

Strategiedialog Automobilwirtschaft zieht positive Zwischenbilanz

Eine Frau unterwegs mit einem Elektrofahrrad (Foto: © dpa)
  • Radverkehr

JobBike BW: Berechtigte können Konditionen abrufen

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
  • Personal

Altersteilzeit für schwerbehinderte Angestellte verlängert

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
  • Integration

Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Land wappnet sich für mögliche zweite Corona-Welle

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Integration

Zahlen, Daten und Fakten zur Integrationspolitik

  • Neues Schuljahr

„Eine große Leistung von uns allen zusammen“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (M.), Verkehrsminister Winfried Hermann (l.) und EnBW-Chef Frank Mastiaux (r.) bei der Eröffnung des ersten urbanen Schnellladeparks für Elektroautos in Deutschland (Bild: picture alliance/Christoph Schmidt/dpa)
  • Elektromobilität

Erster urbaner Schnellladepark eröffnet

Besucher nehmen an der Auftaktveranstaltung der Forschungsoffensive Cyber Valley teil. (Bild: © dpa)
  • Digitalisierung

Virtuelle Führung durch Cyber Valley

Fachliteratur zum Thema „Recht“ ist an einem Stand beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart zu sehen. (Bild: dpa)
  • Justiz

Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen startet Außenkurse in Ulm

Das Logo des Strategiedialogs Automobilwirtschaft Baden-Württemberg
  • Strategiedialog Automobilwirtschaft

Zwischenbilanz des Strategie­dialogs Automobilwirtschaft

Ministerpräsiedent Winfried Kretschmann gibt in der Bibliothek der Villa Reitzenstein ein Interview (Bild: © dpa).
  • Ministerpräsident

Sommertour wird fortgesetzt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Mosbach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat im Rahmen seiner Sommertour das Stadtquartier Neckarbogen auf dem ehealigen BUGA-Gelände in Heilbronn besucht. Er sprach mit einer Mitarbeiterin des Inklusions-Cafés Samocca.
  • Ministerpräsident

ZU[sammen]KUNFT – Sommertour mit Ministerpräsident Kretschmann

Ein Arbeiter installiert in St. Peter im Hochschwarzwald auf dem Dach eines Kleinunternehmens eine Solaranlage. (Bild: dpa)
  • Klimaschutz

Energetische Sanierung von Landesgebäuden kommt voran

Auf einem Smartphone vor dem Rathaus ist die Webseite „Digital.freiburg.de“ geöffnet. (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • e-Government

Doppelstrategie zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes

Eine Laborantin untersucht Lebensmittel im Chemischen- und Veterinäruntersuchungsamt Stuttgart. (Foto: © dpa)
  • Marktüberwachung

Jahresbericht zur Chemikaliensicherheit 2017

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Stellungnahme zum geplanten Grundsteuer­modell

Eine Mitarbeiterin befestigt ein Energielabel an einer Pumpe. (Foto: Bernd Thissen dpa/lnw)
  • Marktüberwachung

Bilanz der Marktüberwachung 2017 und 2018 veröffentlicht

Eine Reiserückkehrerin, die in Polen war, lässt sich in einer Covid-19-Teststation am Hauptbahnhof von einem Arzt testen. Vor dem Hintergrund steigender Infektionszahlen baut Baden-Württemberg seine Teststationen für Urlaubsrückkehrer im Land aus.
  • Coronatests

Mehr Testmöglichkeiten für Reiserückkehrer

Autos stehen in Stuttgart im Stau. (Bild: © dpa)
  • Verkehr

Vorgehen gegen GTS in zweiter Instanz bestätigt

Schülermedienpreis Preisträgerinnen 2020
  • Medienkompetenz

Kinder und Jugendliche für herausragende Medienproduktionen ausgezeichnet