Die Landesregierung und die kommunalen Landesverbände haben den Pakt für Integration mit den Kommunen unterzeichnet. Danach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro für die Integration von Flüchtlingen zur Verfügung.
„Die Integration der Flüchtlinge, die bei uns bleiben werden, soll – für alle sichtbar – gelingen. Dies ist sehr wichtig für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft als Ganzes“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann anlässlich der Unterzeichnung des Pakts für Integration mit den kommunalen Landesverbänden (PIK). „Angesichts der außergewöhnlich hohen Flüchtlingszahlen 2015 und Anfang 2016 stehen die Kommunen bei den Aufgaben der Integration in der Anschlussunterbringung vor besonderen Herausforderungen. Mir ist sehr bewusst, dass Integration in großen Teilen vor Ort stattfindet. Gerade deshalb ist es meiner Landesregierung ein wichtiges Anliegen, mit dem Pakt für Integration die Kommunen entsprechend zu unterstützen.“
Pakt für Integration unterstützt die Kommunen umfangreich
Mit dem Pakt für Integration habe man ein beachtliches und umfangreiches Ergebnis erzielt, so Kretschmann. Hiernach stellt das Land den Kommunen in diesem und im kommenden Jahr insgesamt 320 Millionen Euro zur Verfügung. 180 Millionen Euro erhalten die Kommunen dabei pauschal als Unterstützung bei den Kosten für die Anschlussunterbringung. Mit 140 Millionen Euro werden in den Städten und Gemeinden Maßnahmen in den Bereichen Bildung, Übergang in den Beruf und bürgerschaftliches Engagement sowie der Einsatz von rund 1.000 Integrationsmanagern finanziert. Diese Integrationsmanager sollen vor Ort Lotsen- und Wegweiserfunktion für die Flüchtlinge haben und eine soziale Beratung und Betreuung im Einzelfall durchführen können. So kann das Land eine passgenaue Lösung für jede Kommune anbieten und dennoch seiner Steuerungsfunktion gerecht werden.
Integrationsmanager haben Lotsen- und Wegweiserfunktion für Flüchtlinge
„Die Integrationsmanager helfen den Geflüchteten, sich in unseren staatlichen und gesellschaftlichen Strukturen schneller zurechtzufinden. Das Konzept eines flächendeckenden und strukturierten Integrationsmanagements ist bundesweit einzigartig. Mit dieser Förderung löst das Land den Anspruch aus dem Koalitionsvertrag ein, Vorreiter der Integrationspolitik in Deutschland zu sein“, betonte Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha, der die inhaltliche Ausgestaltung des Pakts mit den Spitzen der Kommunalen Landesverbände federführend verhandelt hatte.
„Nachdem es zuvorderst galt, die Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen und zu betreuen, muss jetzt – angesichts der Tatsache, dass die Mehrzahl der Flüchtlinge für längere Zeit in Deutschland verbleiben wird – Sorge für eine frühzeitige und gelingende Integration getragen werden“, so der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg, Joachim Walter. „Den Landkreisen kommt hier eine entscheidende Rolle zu. Sie sind als Träger von Ausländer- und Sozialbehörden, von Jugendämtern und Jobcentern sowie im schulischen Bereich verantwortlich in vielen Handlungsfeldern, die unmittelbare Berührungspunkte zur Integration von Migranten haben. Die Landkreise sind bereit, die Integration der Menschen mit Bleiberecht weiter entschieden voranzutreiben. Die heutige Unterzeichnung des Integrationspakts zeigt, dass bei allen Beteiligten der politische Wille besteht, zu einem Integrationsmanagement aus einem Guss zu kommen. Dabei steht eines fest – diese Aufgabe wird uns alle auch über das Jahr 2018 hinaus fordern.“
Integration ist ein langfristiger Prozess
„Der Gemeindetag begrüßt die nun vereinbarten Inhalte des Paktes ausdrücklich. Insbesondere die damit landesweit ermöglichte Struktur eines Integrationsmanagements, das der Gemeindetag seit rund zwei Jahren fordert, die gezielte Ausrichtung auf Rechte und Pflichten der zu integrierenden Menschen und die pragmatischen Lösungen zu Qualifikation und Antragsverfahren sind aus Sicht des Gemeindetags wichtige Punkte“, so der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle. „Wir müssen uns aber schon heute bewusst sein: Integration ist ein langfristiger Prozess. Sein Ziel ist es, die dauerhaft und rechtmäßig in Deutschland lebenden Menschen in unsere Gesellschaft einzubeziehen. Dabei stehen diese Menschen in der Pflicht, die deutsche Sprache zu erlernen sowie unsere verfassungsrechtlichen Werte zu kennen und die Gesetze zu respektieren und zu befolgen. Denn Integration ist eben auch eine Holschuld, die wir einfordern müssen. Das werden wir in zwei Jahren nicht schaffen.“
Der Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeister Dieter Salomon, sagte: „Das im Pakt für Integration Vereinbarte ist mehr als andere Bundesländer für ihre Kommunen tun. Der Städtetag begrüßt, dass das Land die vom Bund bereitgestellten Integrationsmittel zielgerichtet in einem schlanken Förderprogramm weitergibt. Wir brauchen allerdings die Aussicht darauf, dass das Programm fortgeführt wird, denn Integration ist ein langer Weg und kann auch in zwei Jahren nicht allein aus kommunalen Mitteln gelingen. Um die geflüchteten Menschen bei uns aufzunehmen und ihnen Sicherheit und Orientierung zu geben, haben die Kommunen in Baden-Württemberg in den letzten Jahren bereits viel aus eigener Kraft getan. Ein gutes gesellschaftliches Miteinander kann gelingen, wenn Land und Kommunen diese Gestaltungsaufgabe dauerhaft in gemeinsamer Verantwortung angehen.“
