Europäische Umwelt- und Verbraucherschutzstandards dürften durch TTIP nicht in Frage gestellt werden, machte Verbraucherschutzminister Alexander Bonde deutlich. Nur dann könne das geplante transatlantische Freihandelsabkommen erfolgreich sein. Europaminister Peter Friedrich kündigte an, die Landesregierung werde in einem Beirat TTIP-Befürworter und Gegner einbeziehen.
Die Sorgen der Gegner des Freihandelsabkommens TTIP müssen nach Ansicht von Bonde stärker von der Wirtschaft berücksichtigt werden. „Und sie muss jetzt aktiv auf die Verhandlungen einwirken, Druck machen und für ein Ergebnis sorgen, das die TTIP-Kritiker mitnimmt“, sagte der Minister. „Die bisherige TTIP-Werbung der Wirtschaftsverbände und der Bundesregierung geht an den Sorgen der Menschen vorbei.“
Verbraucherinteressen wahren
„Es darf nicht sein, dass unsere europäischen Umwelt- und Verbraucherstandards für ein noch so gut gemeintes Freihandelsabkommen einfach über Bord geworfen werden“, sagte Bonde. Die Verbraucher wollten „keine Gentechnik auf Acker und Teller, wollen keine Rechtsverfahren vor intransparenten Schiedsgerichten und akzeptieren keine Aushöhlung von demokratischen Entscheidungsprozessen.“ „Nur wenn es gelingt, diese Verbraucherinteressen zu wahren, kann ein Freihandelsabkommen mit den USA erfolgreich sein.“
Friedrich: TTIP-Kritiker sollen sich einbringen
„Es ist gut wenn sich die Menschen mit TTIP beschäftigen, denn es ist ein ergebnisoffener Verhandlungsprozess, betonte Baden-Württembergs Europaminister Peter Friedrich. Dabei müsste mit Mythen von Befürwortern wie Gegner aufgeräumt werden. „Was Transparenz und Beteiligung angeht haben wir bereits Verbesserungen erreicht. Das sollten die Kritiker jetzt auch nutzen, um sich in die Debatte inhaltlich und nicht nur symbolisch einzubringen.» Die Landesregierung werde in einem Beirat Befürworter und Gegner zu Wort kommen lassen.
Heute beginnt in New York die neunte TTIP-Verhandlungsrunde. Es geht um den Abbau von Hemmnissen im transatlantischen Handel und die Ankurbelung grenzüberschreitender Investitionen in diesem Raum.
Quelle:
dpa
