Bürgerbeteiligung

Sommer der Online-Beteiligung

Eine Frau liegt mit einem Tablet in der Hand auf einer Wiese in einem Park.

Über den Sommer können Sie auf unserem Beteiligungsportal verschiedene Gesetzentwürfe und weitere Beteiligungsprozesse kommentieren. Wir laden Sie dazu ein, beim Sommer der Online-Beteiligung mitzumachen und sich so in die Landespolitik einzubringen.

Gesetzentwürfe

  • Änderung der Landespersonalverordnung: Ein erster Entwurf der Änderungsverordnung wurde im Frühjahr 2023 zur Anhörung gestellt. Aufgrund der eingegangenen Stellungnahmen wurde der Verordnungsentwurf überarbeitet. Kommentierung bis zum 27. September 2023.
     
  • Landtagsanhörungen: Bringen Fraktionen im Landtag eigene Gesetzentwürfe ein, können sie beantragen, dass die Landesregierung eine schriftliche Anhörung dazu durchführen soll.

Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Quelle:

/red

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