Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und ihr baden-württembergischer Amtskollege Winfried Kretschmann haben heute in Baden-Baden den neuen SWR-Staatsvertrag unterzeichnet. „Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt“, sagten Dreyer und Kretschmann.
Damit wird fünfzehn Jahre nach der Fusion von SWF und SDR der Rechtsrahmen des SWR erstmals aktualisiert. Der Vertrag sorgt für mehr Flexibilität und für ein jüngeres, trimediales Programm. Er bezieht den Online-Bereich in den Programmauftrag ein und sieht die Ausrichtung auf ein jüngeres Publikum vor. Außerdem, erhält der SWR mehr Spielraum für die eigene Organisation: Flexiblere Strukturen sollten gleichzeitig eine multimediale Organisation ermöglichen und zur finanziellen Konsolidierung des Senders beitragen. „Ziel ist eine angemessene und für zukünftige Entwicklungen offene Aufgabenverteilung auf die jeweiligen Standorte“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Regionale Verwurzelung
Die Stärkung der regionalen Identität in beiden Ländern ist ein weiteres wichtiges Ziel. „Das Herzstück des SWR ist seine regionale Verwurzelung – in den beiden Ländern, ihren Regionen und Städten. Sie sollen in den Angeboten des SWR eine herausragende Rolle einnehmen.“ Die regionale Verankerung, so Dreyer, finde ihren Ausdruck in den Senderstandorten in den beiden Landeshauptstädten Stuttgart und Mainz, die auch Standorte der Landessender bleiben, und dem dritten Standort Baden-Baden sowie den zahlreichen Studios vor Ort.
Die Aufsichtsgremien erhalten durch den Verzicht auf staatsvertragliche Vorgaben eine stärkere Verantwortung für Ausgestaltung und Ausrichtung des SWR. Die Rechte der Gremien bei Wahlen und Berufungen der Direktorinnen und Direktoren werden erweitert. „Dies entspricht einem zeitgemäßen Verständnis von wirksamer Rundfunkaufsicht“, sagte Kretschmann.
Mehr Staatsferne, mehr Frauen und mehr Vielfalt
Mehr Staatsferne bei der Zusammensetzung und den Aufgaben der Gremien ist ein weiteres Ziel. So entsenden die Landesregierungen keine Mitglieder mehr in den Rundfunkrat. Der Verwaltungsrat wird um drei staatsferne Mitglieder erweitert. Malu Dreyer: „Eine angemessen staatsferne Zusammensetzung der Aufsichtsgremien sichert die redaktionelle Unabhängigkeit.“
Auch eine stärkere Vertretung von Frauen in den SWR-Gremien war den Landesregierungen ein wichtiges Anliegen gewesen. Deshalb sieht der Staatsvertrag eine verbindliche Quote für einen höheren Frauenanteil in Rundfunkrat und Verwaltungsrat vor.
Zudem wurde die Zusammensetzung der Gremien den gesellschaftlichen Veränderungen angepasst. So gehören den Aufsichtsgremien erstmals Muslime sowie Sinti und Roma an. „Die veränderte Zusammensetzung des Rundfunkrats soll sicherstellen, dass sich die Pluralität der heutigen Gesellschaft auch in den Gremien widerspiegelt“, sagte Kretschmann.
Mehr Transparenz und Mitbestimmung
Außerdem stärkt der Staatsvertrag die Transparenz beim SWR – etwa durch öffentliche Sitzungen des Rundfunkrates oder bessere Verfahren bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Auch die Mitbestimmung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des SWR wird ausgebaut: Durch eine bessere Vertretung der Personalvertretung im Verwaltungsrat und stärkere Mitwirkungsrechte der Programmmbeschäftigten in Programmangelegenheiten.
Pressemitteilung zur Unterzeichnung des neuen SWR-Staatsvertrags
