Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz unterzeichnen neuen SWR-Staatsvertrag

„Der neue Staatsvertrag macht den SWR noch stärker und leistungsfähiger und eröffnet ihm die Chancen der digitalisierten, konvergenten Medienwelt. Mit mehr Flexibilität für ein jüngeres, trimediales Programm, mehr Staatsferne in gestärkten Aufsichtsgremien, denen erstmals Muslime sowie Sinti und Roma angehören, mehr Transparenz und einer verbindlichen Frauenquote schaffen wir einen modernen SWR, der fit für die Zukunft ist und auch weiterhin eine profilierte Rolle im ARD-Verbund spielt“, erklärten Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor rund 50 geladenen Gästen aus Politik und Medien in den Räumen des Palais Biron in Baden-Baden. Im Rahmen einer Feierstunde unterzeichneten Dreyer und Kretschmann dort den neuen SWR-Staatsvertrag.

Der neue Rechtsrahmen für den SWR sehe eine Präzisierung des Programmauftrags, unter anderem unter Einbeziehung des Online-Bereichs und einer Ausrichtung auf ein jüngeres Publikum, vor, informierte Kretschmann. Flexiblere Strukturen sollten gleichzeitig eine multimediale Organisation ermöglichen und zur finanziellen Konsolidierung des Senders beitragen. Die Grundzüge der Geschäftsverteilung und die Zuordnung von Geschäftsbereichen zu Standorten würden deshalb nicht länger im Staatsvertrag selbst, sondern in der Hauptsatzung und Organisationsverfügung des SWR festgelegt. „Hiermit wird die Möglichkeit geschaffen, übergreifende Schwerpunkte zu einzelnen Geschäftsbereichen an den Standorten im Rahmen eines ausgewogenen Gesamtkonzeptes zu bilden. Ziel ist eine angemessene und für zukünftige Entwicklungen offene Aufgabenverteilung auf die jeweiligen Standorte“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Ein wichtiges Ziel ist darüber hinaus die Stärkung der regionalen Identität in beiden Ländern. Ministerpräsidentin Malu Dreyer: „Das Herzstück des SWR ist seine regionale Verwurzelung – in den beiden Ländern, ihren Regionen und Städten. Sie sollen in den Angeboten des SWR eine herausragende Rolle einnehmen.“ Die regionale Verankerung, so Dreyer, finde ihren Ausdruck in den Senderstandorten in den beiden Landeshauptstädten Stuttgart und Mainz, die auch Standorte der Landessender bleiben, und dem dritten Standort Baden-Baden sowie den zahlreichen Studios vor Ort. „Hier war die richtige Balance zwischen dezentraler regionaler Verankerung und effizienten einheitlichen Strukturen zu finden. Im Einzelnen wird die Ausgestaltung jedoch den Organen des SWR und hier insbesondere der Intendanz unter starker Einbeziehung der Gremien obliegen“, so die Ministerpräsidentin weiter.

Durch den Verzicht auf staatsvertragliche Vorgaben werde den binnenpluralen Aufsichtsgremien eine stärkere Verantwortung für Ausgestaltung und Ausrichtung des SWR verliehen, unterstrich Kretschmann. Hauptsatzung und Organisationsverfügung stünden unter dem qualifizierten Vorbehalt der Zustimmung der Gremien. Hinzu kämen erweiterte Rechte der Gremien bei Wahlen und Berufungen der Direktorinnen und Direktoren. „Dies entspricht einem zeitgemäßen Verständnis von wirksamer Rundfunkaufsicht“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.

Bei Zusammensetzung und Aufgabenzuweisung zu den Gremien sei der Ausbau der Staatsferne ein weiteres politisches Anliegen, betonte Dreyer. So entsendeten die Landesregierungen keine Mitglieder mehr in den Rundfunkrat. Der Verwaltungsrat werde um drei staatsferne Mitglieder erweitert. Auch die Inkompatibilitätsregelungen würden verschärft. Schließlich sehe der Staatsvertrag eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten des Rundfunkrates bei Programmangelegenheiten von den Verwaltungsaufgaben des Verwaltungsrates vor. Malu Dreyer: „Eine angemessen staatsferne Zusammensetzung der Aufsichtsgremien sichert die redaktionelle Unabhängigkeit.“

Darüber hinaus sei es den Landesregierungen ein wichtiges Anliegen gewesen, die Repräsentanz von Frauen in den Gremien zu stärken, so Ministerpräsident Kretschmann. Dazu dienten verbindliche Vorgaben für einen höheren Frauenanteil in Rundfunkrat und Verwaltungsrat. Daneben sei die Auswahl der in den Gremien repräsentierten gesellschaftlichen Institutionen einer Überprüfung und Veränderung im Lichte des Wandels der gesellschaftlichen Rahmenbedingungen unterzogen worden. Kretschmann: „Die veränderte Zusammensetzung des Rundfunkrats soll sicherstellen, dass sich die Pluralität der heutigen Gesellschaft auch in den Gremien widerspiegelt. Insgesamt sind die Gremien des SWR in ihrer Zusammensetzung, ihrer regionalen Herkunft und ihrer Aufgabenstellung damit auf einem aktuellen Stand.“

„Verschlossene Türen soll es in den Gremien des SWR dabei nicht geben“, betonte Ministerpräsidentin Dreyer. „Die Sitzungen des Rundfunkrates sind grundsätzlich öffentlich. Die dort gefassten Beschlüsse samt Beratungsgrundlagen sind ebenfalls zugänglich zu machen. Verbessert wird auch das Verfahren bei Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern. Eine transparentere Ausgestaltung war hier das Ziel. Der Transparenz dient auch die neue Pflicht der Geschäftsleitung zur Veröffentlichung ihrer Bezüge.“

Als abschließender und dennoch wichtiger Punkt sei die Stärkung der Mitbestimmung der Beschäftigten des SWR zu erwähnen, betonten Ministerpräsidentin Dreyer und Ministerpräsident Kretschmann: „Künftig gehört aus jedem Land ein voll stimmberechtigtes Mitglied der Personalvertretung dem Verwaltungsrat an. Ferner wird in Zukunft ein Redaktionsstatut beim SWR aufgestellt, das die Mitwirkungsrechte der Programmbeschäftigten in Programmangelegenheiten regelt und stärkt.“

SWR

Die öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt SWR entstand 1998 nach der Fusion von Süddeutschem Rundfunk (SDR) und Südwestfunk (SWF). Die Novellierung des SWR-Staatsvertrages erfolgte von Anfang an in einem für Staatsvertragsverhandlungen besonders offenen und transparenten Verfahren, das die Möglichkeit eines breiten gesellschaftlichen und politischen Diskurses über das Regelwerk eröffnete. Der neue Staatsvertrag soll nach der Ratifizierung durch die Landtage zum 1. Januar 2014 in Kraft treten.

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