Ministerpräsident Winfried Kretschmann lehnt trotz möglicher Kostensteigerungen in Milliardenhöhe für das Bahnprojekt Stuttgart 21 ein weiteres finanzielles Engagement des Landes ab. «Die Bahn trägt als Bauherrin die unternehmerische Verantwortung und das Risiko», bekräftigte er in Stuttgart. «Und die Bahn weiß das nicht seit heute», fügte er unter Verweis auf einen Kabinettsbeschluss vom September 2011 hinzu. Das Land steuert zu den S-21-Gesamtkosten von maximal 4,5 Milliarden Euro 930 Millionen Euro bei.
Kretschmann zeigt sich erstaunt, dass von der aus Bahnkreisen jetzt genannten Größenordnung möglicher Mehrkosten bei der Lenkungskreissitzung zu S 21 im Oktober keine Rede war. «Die Transparenz der Bahn muss sich grundlegend ändern», forderte er. Der Lenkungskreis der Projektpartner dürfe nur noch stattfinden, «wenn wir die Unterlagen rechtzeitig und in einer Form bekommen, dass wir uns ein seriöses Urteil bilden können».
Dass im Fall einer gerichtlichen Überprüfung die Sprechklausel im Finanzierungsvertrag im Sinne der Bahn interpretiert werde, hält Kretschmann für «höchst unwahrscheinlich». Die Sprechklausel könne nur zu Gesprächen führen. «Mehr ist nicht vereinbart.» Für die Bahn hingegen bedeutet die Sprechklausel, dass Mehrkosten auf die Projektpartner verteilt werden.
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dpa/lsw
