„Banken sollen keine Spielcasinos sein“ – auf dem Finanzmarktgipfel in Stuttgart hat sich Ministerpräsident Winfried Kretschmann mit deutlichen Worten für eine stärkere Regulierung Finanzmärkte ausgesprochen.
Die Lehre aus der seit 2008 andauernden und noch immer nicht ausgestandenen Finanz- und Staatsschuldenkrise müsse es sein, dass auf den Märkten mehr Rahmenbedingungen für Stabilität und Nachhaltigkeit geschaffen werden.
Die Finanzwirtschaft muss der Realwirtschaft dienen
Funktionierende Finanzmärkte seien die Grundlage für eine erfolgreiche Realwirtschaft, sagte der Ministerpräsident. Es sei deshalb wichtig sicherzustellen, dass dieses „öffentliche Gut“ auch den Zwecken diene, denen es dienen soll.
Kretschmann stellte klar: „Mehr Reglementierung heißt nicht weniger Dynamik und Innovation. Im Gegenteil: Finanzmärkte, die als Voraussetzung für realwirtschaftliche Dynamik und Innovation dienen sollen, brauchen ihrerseits Rahmenbedingungen für mehr Stabilität und Nachhaltigkeit.“ Zu den Maßnahmen, die auf europäischer Ebene bereits ergriffen werden, gehören die neuen Eigenkapitalregelungen für Banken („Basel III“), die europäische Bankenaufsicht, Internalisierung der Kosten und die Deckelung der Bonuszahlungen für Banker.
Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen
Um künftig Krisen wie die aktuelle Eurokrise zu verhindern, müssten die Staaten außerdem Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen, sagte Kretschmann. Er sei deshalb froh, dass in Deutschland die Schuldenbremse beschlossen und im Grundgesetz verankert worden sei. „Die Schuldenbremse gilt und wird eingehalten werden.“
Und auch die Landesregierung strebt bis 2020 einen nachhaltig ausgeglichenen Haushalt in Baden-Württemberg an. Wegen der milliardenschweren Schulden, die Grün-Rot von den Vorgängerregierungen geerbt hat, streckt sich der Abbau allerdings über mehrere Jahre. Kretschmann dazu: „Entscheidend ist jetzt nicht das Tempo, sondern dass wir das Ziel sicher und zuverlässig erreichen.“
