Klare Kante gegen Gentechnik

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Länder und Regionen sollen selbst Anbauverbote für gentechnisch veränderte Pflanzen erlassen dürfen. Dafür setzt sich die Landesregierung jetzt mit einer Bundesratsinitiative ein. Die Meinung der Verbraucherinnen und Verbraucher ist deutlich: eine große Mehrheit lehnt Gentechnik in Lebensmitteln ab.

„Die große Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher will Gentechnik weder auf dem Acker noch auf dem Teller“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Umso schwerer sei für viele nachvollziehbar, warum sich die Bundesregierung bei der Grundsatzentscheidung zur Zulassung von Genmais im EU-Ministerrat enthalten habe. „Mit der heute vom Kabinett verabschiedeten Initiative, die wir diese Woche in den Bundesrat einbringen, zeigen wir auch auf Bundesebene klare Kante gegen Gentechnik-Lebensmittel und setzen uns für eine rechtssichere Möglichkeit für Anbauverbote ein“, so Kretschmann. Die Landesregierung nehme die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Gentechnik auf dem Acker ernst.

Anbau von Genmais rechtssicher verhindern können

„Gentechnisch veränderte Sorten bringen uns im Anbau keine Vorteile“, sagte auch Verbraucherminister Alexander Bonde. Außerdem könne man die Risiken, die mit einem Anbau in freier Natur verbunden seien, nicht verantworten. „Es gibt in Baden-Württemberg aus gutem Grund keinen Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel und das soll auch so bleiben“, so Bonde.

Sollte – wie von EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg angekündigt – die EU-Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte 1507 kommen, müsse Deutschland selbst entscheiden können, ob ein Anbau im Land erfolge, forderte der Verbraucherminister. Wenn schon nicht EU-weit, so solle wenigstens auf nationaler oder regionaler Ebene die Möglichkeit zum Verbot gegeben sein. „In dieser Sache benötigen wir mehr Subsidiarität und Entscheidungskompetenz sowohl auf nationaler als auch auf regionaler Ebene“, so Bonde. In der jetzt verabschiedeten Bundesratsinitiative fordern Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung deshalb auf, Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass die Länder eigenständig und fachlich begründet den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen auf ihrem Gebiet unterbinden können.

Baden-Württemberg soll gentechnikfrei bleiben

Leider sind die rechtlichen Spielräume für die Bundesländer in Sachen Gentechnik begrenzt sind, aber die Landesregierung nutzt alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel, um Gentechnik in Lebensmitteln und Landwirtschaft zu verhindern:

2012 ist Baden-Württemberg dem Europäischen Netzwerk gentechnikfreier Regionen beigetreten.
Ein umfangreiches Saatgut-Monitoring für Mais-, Sojabohnen- und Rapssaatgut überprüft die Gentechnikfreiheit des Saatguts vor der Aussaat.
Ein in Deutschland einmaliges Ernte-Monitoring bei Mais, Soja, Raps und Leinsaat schützt Verbraucherinnen und Verbraucher vor gentechnisch veränderten Organismen. Die amtliche Futtermittel- und Lebensmittelüberwachung überprüft regelmäßig Rohstoffe und Lebensmittel auf gentechnisch veränderte Organismen.
Landeseigene Flächen werden nur noch mit der Verpflichtung, keine gentechnisch veränderten Organismen anzubauen, verpachtet.
Landwirtschaftliche Landesanstalten, die Tierhaltung betreiben, haben wir auf gentechnikfreie Futtermittel umgestellt.