Coronavirus

Kein Platz für weitere Corona-Lockerungen

Die Länder haben sich darauf geeinigt, dass ab einer 7-Tage Inzidenz über 35 in einem Stadt- oder Landkreis lokal die Corona-Maßnahmen verschärft werden können. Bei privaten Feiern sind dann höchstens 50 Gäste erlaubt. Gleichzeitig trifft das Land weitere Vorkehrungen, etwa zur Nachverfolgung von Kontakten.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann sieht angesichts seit Wochen stark steigender Corona-Infektionen keinen Platz für weitere Lockerungen. Wie schon im Frühjahr sei es stattdessen wieder an der Zeit, „schnell und rechtzeitig zu handeln, damit eine zweite Welle klein gehalten werden kann und wir alle gut durch den Herbst und Winter kommen“, sagte Kretschmann am Dienstagabend nach einer Videoschalte der Ministerpräsidenten mit Kanzlerin Angela Merkel. Kretschmann betonte: „Das Virus ist weiter unter uns – und sobald wir ihm die Chance geben, wird es sich wieder explosionsartig verbreiten.“

Nicht nachlässiger werden

Kretschmann sagte, die Bürger dürften nicht nachlässiger werden, sondern müssten sich zur Vorbeugung vor Infektionen wieder mehr zurücknehmen – gerade in der Freizeit und bei privaten Feiern. Letztere trieben die Zahl der Neuinfektionen zurzeit hoch. Daher sei es umso wichtiger, Mund-Nasen-Masken zu tragen und beispielsweise in der Öffentlichkeit Abstand zu anderen Menschen zu halten. „Unser vorrangiges Ziel muss es sein, dass das öffentliche Leben nicht noch einmal zum Erliegen kommt“, betonte Kretschmann. Schulen und Kindergärten müssten den Präsenzbetrieb trotz der Pandemie beibehalten können, auch die allmähliche Erholung der Wirtschaft dürfe nicht gefährdet werden. „Darauf kommt es an, das ist der Kern unserer ganzen Bemühungen.“

Bei ihrer Schalte hatten sich die Ministerpräsidenten mit Merkel unter anderem darauf verständigt, dass Menschen, die in einem Restaurant oder anderen Gastwirtschaften falsche Angaben zu ihrer Person machen, nun mit einem Mindestbußgeld von 50 Euro rechnen müssen. Wirte und Veranstalter müssten die Angaben künftig „auf Glaubwürdigkeit und Richtigkeit“ überprüfen, sagte Kretschmann.

„Dies ist nicht die Zeit für weitere Lockerungen und Öffnungsschritte. Vielmehr bitte ich Sie eindringlich, die allgemeinen Abstands- und Hygienemaßnahmen und das Tragen einer Maske wieder konsequent zu beachten und die Kontaktverfolgung durch korrekte und vollständige Datenabgabe zu ermöglichen. Das Virus verzeiht keine Nachlässigkeit – es zu bekämpfen kann nur gelingen, wenn jeder und jede von Ihnen mithilft!“, sagte Kretschmann nach der Schalte mit den Länderchefinnen und Länderchefs.

Grippewelle wird zusätzliche Herausforderung

„Wenn die unter Umständen weiter ansteigenden Corona-Infektionszahlen mit der zu erwartenden Grippewelle zusammentreffen, kommt es im Herbst und Winter zu einer besonderen Herausforderung für das Gesundheitssystem. Wir haben dazu in Baden-Württemberg flächendeckend Fieber-Ambulanzen und Schwerpunktpraxen für Patienten mit Atemwegserkrankungen eingerichtet. Ich fordere insbesondere die Mitbürgerinnen und Mitbürger über 60, Schwangere, Menschen mit chronischen Vorerkrankungen und medizinisches Personal auf, sich gegen die saisonale Grippe impfen zu lassen“, appellierte Kretschmann in seinem Statement.

Der Bund und die Länder sind sich einig, dass die Nachverfolgung von Infektionsketten weiterhin oberste Priorität genießt. Zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitsdienstes ist eine Förderung von vier Milliarden Euro durch den Bund bis 2026 vorgesehen. Mit dem Geld sollen bis zu 5.000 Stellen in den Ländern geschaffen und die Digitalisierung in den Gesundheitsämtern vorangetrieben werden. In Baden-Württemberg hat die Landesregierung bereits vor dem Sommer über 200 stellen in diesem Bereich geschaffen.

Familienfeiern und private Feste treiben das Infektionsgeschehen

Leider haben die letzten Wochen gezeigt, dass gerade Feierlichkeiten im Familien- oder Freundeskreis Infektionen verbreiten. Daher müssen bei einem ansteigenden Infektionsgeschehen insbesondere Maßnahmen wie Beschränkungen für private Feiern und Veranstaltungen, Verschärfungen bei der Maskenpflicht oder zeitlich eingegrenzte Ausschankverbote für Alkohol erlassen werden, so die Einigung von Bunde und Ländern

Wenn in einem Landkreis die 7-Tages-Inzidenz von 35 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohner überschritten ist, soll es für private Feierlichkeiten in öffentlichen oder angemieteten Räumen eine Obergrenze von maximal 50 Teilnehmern gelten. „Für private Feiern in privaten Räumen empfehlen wir dringend eine maximale Zahl von 25 Teilnehmern“, so Kretschmann. Ausnahmen können für angemeldete Feierlichkeiten mit vom Gesundheitsamt abgenommenen Hygieneplänen gewährt werden. Wird die 7-Tages-Inzidenz von 50 überschritten, sind weitere Maßnahmen zu erlassen und soll die Teilnehmer-Zahl bei Feiern in öffentlichen oder angemieteten Räumen auf 25 Teilnehmer beschränkt werden.

Bund und Länder haben sich heute im Grundsatz auf diese Punkte geeinigt. In Baden-Württemberg arbeitet die Landesregierung und die Lenkungsgruppe diese jetzt im Detail aus und wird sie in die entsprechenden Verordnungen aufnehmen.

Aktuelle Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf ihr Mobiltelefon.

Quelle:

/red mit dpa
Der Saxophonist Joshua Redman (l.) und sein Kontrabassist Reuben Rogers (r.) spielen im Stuttgarter Jazz-Club Bix. (Foto: © dpa)
  • Kunst und Kultur

Neue Corona-Verordnung macht Open-Air-Kultur ab sofort möglich

Ein Schlid zur Maskenpflicht hängt in einer Fußgängerzone in Tübingen.
  • Corona-Massnahmen

Sichere Öffnungsschritte bei sinkenden Inzidenzen

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Am deutsch-französischen Grenzübergang Kehl fahren Autos nach Deutschland.
  • Coronavirus

Bund beschließt neue Einreiseverordnung

Aufkleber in Impfpass weist auf Impfung mit dem Impfstoff Moderna hin.
  • Corona-Impfung

Priorisierung in Arztpraxen ab 17. Mai für alle Impfstoffe aufgehoben

  • Podcast zum Bundesrat

#13 DRUCK SACHE – „Von Anstand und Recht“

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Technologie

Initiative zum Aufbau von deutschen Quantencomputern

Polizist kontrolliert ein Motorrad (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionswochenendes Motorrad

Eine Mitarbeiterin des Impfzentrums des Klinikum Stuttgart verabreicht einem Impfling eine Dosis des Impfstoffes Moderna.
  • Corona-Impfung

Gemeinsame Lösung für Impfstoffverteilung an den Impfzentren

Eine Frau trägt eine Alltagsmaske auf einem Bahnsteig (Bild: bwegt)
  • Coronavirus

Infektionsgefahr im Nahverkehr nicht höher als im Individualverkehr

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Corona-Pandemie

Öffnungsperspektive für die Kinder- und Jugendarbeit

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Steuern

Bundesrat stimmt Gesetz zur Eindämmung von Share Deals zu

Auf einem Tisch liegen bzw. stehen Spritzen und Ampullen mit dem Covid-19 Impfstoff des schwedisch-britischen Pharmakonzerns AstraZeneca.
  • Impfungen

Priorisierung für AstraZeneca in Arztpraxen ab sofort aufgehoben

Ein Elektroauto steht in Stuttgart an einer öffentlichen Ladesäule (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Land mit Anträgen bei Verbraucherschutzministerkonferenz erfolgreich

Ausstellung Körper. Blicke. Macht. in der Kunsthalle Baden-Baden
  • Corona-Pandemie

Klare Öffnungsperspektiven für die Kulturszene

Eine Kundin steht in einem Haushaltswarengeschäft in der Wartereihe vor der Kasse.
  • Coronavirus

Fahrplan für Öffnungen bei sinkenden Infektionszahlen

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
  • Polizei

Bilanz des Aktionstags „sicher.mobil.leben“

Ein Grundschüler malt an einem Tisch im Wohnzimmer die Buchstaben eines Lockdown Tagebuchs aus.
  • Coronavirus

Online-Jugendhearing „Jugend im Lockdown – Wir hören Dir zu!“ am 15. Mai

Bauarbeiter arbeiten in Heidelberg an einer Neubauwohnung. (Foto: © dpa)
  • Bürokratieabbau

Bauantrag bequem von zu Hause stellen

Rathaus Calw
  • Städtebauförderung

Städtebauliche Erneuerungsmaßnahme „Kernstadt“ in Calw erfolgreich abgeschlossen

Städtebauförderung
  • Städtebauförderung

50 Jahre Städtebauförderung in Baden-Württemberg

Ein Senior wird von einer medizinischen Fachkraft mit dem Pfizer-BioNTech-COVID-19-Impfstoff im Kreisimpfzentrum geimpft.
  • Coronavirus

Land setzt verstärkt auf Corona-Aufklärung und Impfungen vor Ort

Fußballer der Altersklasse U-10 trainieren auf dem Spielfeld in großen Abständen.
  • Corona-Hilfen

Weitere sechs Millionen Euro Soforthilfe für Sportvereine

Blick in den Stadtteil Bahnstadt, Heidelberg
  • Baukultur

Wirtschaftsministerium fördert erneut kommunale Gestaltungsbeiräte