Auch in Baden-Württemberg prägen Wohnungsmangel und hohe Mietpreise immer mehr den Wohnungsmarkt, vor allem in Groß- und Hochschulstädten. Die Landesregierung plant deshalb, landeseigene Grundstücke verbilligt an Gemeinden zu verkaufen, wenn diese sozialen Wohnraum schaffen wollen. Mit der Initiative stärkt Grün-Rot vor allem Geringverdiener und Familien und sichert deren Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe in den Ballungsräumen.
Um für mehr Investitionen in günstigen Wohnraum zu sorgen, sollen landeseigene Grundstücke zukünftig bis zu 50 Prozent unter dem Verkehrswert angeboten werden. Voraussetzung für den günstigen Kaufpreis ist laut Wirtschaftsminister Nils Schmid, dass der Käufer auf den Flächen Sozialwohnungen baue. Bisher schreibt das Land Grundstücke in der Regel gegen Höchstgebot öffentlich aus. „Das Land ist kein Immobilienspekulant“, sagte Schmid, „deswegen müssen verbilligte Verkäufe möglich sein.“ Mit der Maßnahme will die Landesregierung auch ein Signal an die Kommunen senden und diesen helfen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Erweitertes Maßnahmenpaket
Mit der Initiative erweitert Grün-Rot das bereits im Juli vom Kabinett auf dern Weg gebrachte wohnungspolitische Maßnahmenpaket aus Zweckentfremdungsverbot und Umwandlungsverordnung. Ersteres gibt Städten und Gemeinden mit Wohnungsmangel die Möglichkeit eine Satzung zu erlassen. Danach können Wohnungen nur mit Genehmigung der Gemeinde zweckentfremdet werden – also etwa abgerissen oder in Gewerberäume oder Ferienwohnungen umgewandelt werden.
Mit der zweiten Maßnahme, der sogenannten Umwandlungsverordnung, soll verhindert werden, dass sich alteingesessene Mieter ihre Wohnung nach dem Verkauf an einen Investor nicht mehr leisten können. Auch für die Anwendung der Umwandlungsverordnung muss eine Gemeinde zuvor eine Satzung erlassen haben.
Weiterführende Informationen zum wohnungspolitischen Maßnahmenpaket der Landesregierung
