Verkehrsminister Winfried Hermann warb im Landtag für einen Paradigmenwechsel in der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur. Die Verkehrsminister der Länder verständigten sich darauf, künftig der Sanierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen Vorrang vor Aus- und Neubau zu geben.
Als Ergebnis von zwei Experten-Kommissionen hätten sich die Verkehrsminister der Länder darauf verständigt, künftig der Sanierung von Straßen-, Schienen- und Wasserwegen Vorrang vor Aus-und Neubau zu geben. „In Baden-Württemberg haben wir diese Umstellung schon vollzogen, andere Länder und der Bund ziehen jetzt nach“, so Hermann. Nach dem Beschluss einer Sonder-Verkehrsministerkonferenz solle Infrastruktur zukünftig aufgrund von Netzzustands- und Leistungsberichten bedarfsgerecht und nicht nach Quoten und Haushaltsjahren finanziert werden. Als ersten dringlichen Handlungsschritt schlagen die Verkehrsminister eine überjährige und zugriffssichere Bindung zusätzlicher Mittel aus dem Haushalt und aus Nutzerfinanzierung vor. Dies solle zu einer effizienten, transparenten und wirtschaftlichen Realisierung von Projekten führen, so der Minister in der Landtagsdebatt.
Nach Einschätzung von Experten seien jährlich 7,2 Milliarden Euro zusätzlich notwendig, um die Verkehrsnetze dauerhaft in einen guten Zustand zu versetzen beziehungsweise zu erhalten, sagte Hermann weiter. Zum Abbau des Sanierungsstaus schlagen die Verkehrsminister vor, aus zusätzlichen Haushaltsmitteln des Bundes ein Sondervermögen „nachholende Sanierung“ zu bilden. Damit sollten unter anderem auch aufwändige Sanierungen von Ingenieursbauwerken wie Brücken oder Schleusen finanziert werden. Darüber hinaus müsse über eine Ausweitung der Lkw-Maut auf Bundes- und Landesstraßen sowie auf Lkw mit einem Gesamtgewicht unter zwölf Tonnen in Form eines zeitlich gestreckten Stufenkonzeptes weitere 2,3 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen werden. Diese Mittel sollten dem Bund und den Ländern für Sanierungsmaßnahmen an allen Verkehrsträgern zur Verfügung stehen. Zudem forderte Minister Hermann die künftige Bundesregierung auf, das klare Votum der Länder für ein nachhaltiges Finanzierungsmodell zu unterstützen und umzusetzen.
