Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Dezember 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

In der Kabinettssitzung ging es unter anderem um den Innovationspark Künstliche Intelligenz, die Versorgungslage in Kinderkrankenhäusern sowie die Ergebnisse der jüngsten Bauministerkonferenz und Umweltministerkonferenz.

Künstliche Intelligenz gewinnt weiter an Dynamik

Baden-Württemberg soll führender Wirtschafts- und Forschungsstandort bei Künstlicher Intelligenz in Europa werden. Einen zentralen Meilenstein auf diesem Weg markiert der Innovation Park Artificial Intelligence (Ipai) in Heilbronn. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat im Kabinett den aktuellen Stand bei der Realisierung des Projekts vorgestellt. Der Innovationspark KI soll zukünftig die ganze Wertschöpfungskette abbilden, also auch und gerade die Kommerzialisierung von KI-Produkten, KI-Dienstleistungen und innovativen KI-basierten Geschäftsmodellen an einem Ort.

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Medienkompetenz gerade in Krisenzeiten stärken

Mit der Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg setzt sich die Landesregierung seit dem Jahr 2010 dafür ein, die Medienkompetenz von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen im Land zu stärken, sie an die Chancen des digitalen Zeitalters heranzuführen und ihnen damit auch eine Teilhabe an der digitalen Gesellschaft zu ermöglichen. Wie Medienstaatssekretär Rudi Hoogvliet im Ministerrat berichtete, erfährt das Thema Medienkompetenz weiterhin einen enormen Bedeutungszuwachs – gerade in Krisenzeiten.

Im Jahr 2022 zeigte sich ein sehr großes, generationenübergreifendes Interesse an den vielfältigen Maßnahmen und Aktivitäten der Initiative. Dies verdeutlicht, welche grundsätzliche gesamtgesellschaftliche Bedeutung Medienkompetenz im digitalen Plattformzeitalter einnimmt. Die Initiative Kindermedienland Baden-Württemberg soll in den Jahren 2023 und 2024 fortgeführt werden.

Baumaterial-Recycling und Wassermengenmanagement

Umweltministerin Thekla Walker berichtete dem Kabinett aus der Konferenz der Umweltminister. Das Gremium fasste unter anderem zwei Beschlüsse, die auf Initiativen Baden-Württembergs zurückgehen. Der Beschluss zum „Zirkulären Bauen“ legt Voraussetzungen beim Recycling von Baumaterialien fest. Denn gerade dort steckt ein sehr hohes Potenzial, um Ressourcen, Energie und Treibhausgase zu sparen. Vereinbart wurden darüber hinaus Maßnahmen für ein besseres Wassermengenmanagement, um den Herausforderungen von Dürren und Trockenheit entgegenzutreten. Regelungen beispielsweise zur Wasserentnahme bei langanhaltenden Trockenphasen sollen bei Niedrigwasser und abnehmenden Grundwasserständen helfen.

Versorgung in Kinderkrankenhäusern und Kinderarztpraxen  gesichert

Gesundheitsminister Manne Lucha hat im Kabinett ausführlich zur Lage der Kinderkrankenhäuser und Kinderarztpraxen berichtet. Aktuell sind diese einer hohen Belastung ausgesetzt. Die Versorgung ist aber nach wie vor gesichert, auch wenn es Engpässe gibt. Die Lage in Baden-Württemberg ist dabei insgesamt nicht ganz so kritisch wie in anderen Teilen der Bundesrepublik. So gab es gestern im Land noch knapp 100 freie pädiatrische Intensivbetten.

Der Landeskrankenhausausschuss wird voraussichtlich am 7. Dezember 2022 befristet einen sogenannten „Ausnahmetatbestand der Personaluntergrenzen-Verordnung“ feststellen. Das bedeutet, dass die Kinderkliniken auch Betten betreiben könnten, die den vorgegebenen Personalschlüssel unterschreiten und bei deren Belegung ansonsten Sanktionen der Leistungsträger drohen würden.

Maßnahmenschwerpunkte für Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive

Angesichts explodierender Preise für Energie und Rohstoffe und Fachkräftemangel wird das Bauen immer schwieriger. Bauministerin Nicole Razavi berichtete dazu von der 141. Sonder-Bauministerkonferenz Ende November in Berlin. Die Länder positionierten sich dabei zum Bundesbündnis Bezahlbarer Wohnraum und erarbeiteten Maßnahmenschwerpunkte für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive. So solle beispielsweise das Verhältnis von frei finanziertem und gefördertem Wohnraum ausgewogen sein, dem Klimaschutz beim Bauen neue Impulse zukommen sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren digitalisiert werden. Außerdem soll der Bund vorschlagen, wie die Länder im Bundesbündnis Bezahlbarer Wohnraum weiter eingebunden werden können.

Positive Bilanz des Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung 

Die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch hat dem Kabinett aus den beiden Sitzungen des Kabinettsausschuss Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung im Jahr 2022 berichtet. Der Kabinettsausschuss hat die Aufgabe, die Ministerien beim Thema Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung zu vernetzen und Erfahrungen in diesem Feld auszutauschen. In den beiden Sitzungen in 2022 wurden aktuelle Themen der Bürgerbeteiligung diskutiert, darunter der Volksantrag G9, die Umsetzung der Bürgerforen bei wichtigen Gesetzen oder der Aufbau der Servicestelle.

Die Ministerien haben außerdem eigene Beteiligungsvorhaben vorgestellt wie etwa den Mobilitätspakt Heilbronn/Neckarsulm des Verkehrsministeriums, den StadtRaumMonitor des Sozialministeriums oder den Dialogprozess Boden und Wasser des Umweltministeriums. In der Bilanz zeigte sich, dass auch sehr komplexe Themen für Bürgerbeteiligungsformate geeignet sind, die Anbindung der Bürgerbeteiligung an lokale Themen und die Lebenswirklichkeit der Bürgerinnen und Bürger wichtig ist und Diskussionen mit Zufallsbürgerinnen sowie -bürgern zu ganz anderen Erkenntnissen führen als Gespräche beispielweise nur mit Verbänden.

Quelle:

/red
Dr. Michael Blume
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