Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Ukraine-Krise: Aktuelle Flüchtlingssituation im Land

Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land in Folge des Krieges bereits verlassen müssen. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten. Migrationsministerin Marion Gentges stellte am Dienstag, 26. April 2022, im Kabinett den aktuellen Bericht zur Flüchtlingslage in Baden-Württemberg vor. Die Kapazitäten in der Erstaufnahme wurden innerhalb sehr kurzer Zeit von 6.440 auf 9.800 Plätze ausgebaut. Zudem konnten durch die Anmietung und Einrichtung von Messehallen die Kapazitäten auf rund 12.000 Plätze nochmal weiter erhöht werden.

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Corona-Basisschutzmaßnahmen bis zum 30. Mai 2022 verlängert

Das Kabinett hat eine Änderungsverordnung beschlossen, mit der die aktuell bestehenden Regelungen beziehungsweise Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 30. Mai 2022 verlängert werden sollen. Die Verordnung tritt am 2. Mai 2022 in Kraft. Somit werden auch künftig die Infektionsgefahren insbesondere für vulnerable Gruppen zweckgerichtet und wirksam reduziert. Das dient ebenfalls dazu, die medizinischen Versorgungskapazitäten aufrecht zu erhalten und somit letztendlich die Gesundheit und das Leben der gesamten Bevölkerung zu schützen. Einzig die Maskenpflicht in Zahnarztpraxen wird aufgehoben, da von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zwischenzeitlich klargestellt wurde, dass die Maskenpflicht nur in Arztpraxen gelten soll.

Weitere 240 Millionen Euro als Akuthilfe für Krankenhäuser

Seit rund zwei Jahren sind die Krankenhäuser ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit sind für die Krankenhäuser enorme Belastungen verbunden. Weil die bisherigen Unterstützungen nicht ausreichen, um diese Mehraufwendungen auszugleichen, hat das Kabinett beschlossen, den Krankenhäusern weitere 240 Millionen Europa als Akuthilfe zur Verfügung zu stellen.

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70 Jahre Baden-Württemberg: „Juhubiläum“ mit zahlreichen Aktivitäten geplant

Das Bundesland wird 70 Jahre alt – das wird mit einem „Juhubiläum“ gefeiert! Daher startet die Landesregierung beispielsweise in den Sommermonaten eine Open-Air-Kinotour durch Baden-Württemberg mit der SWR-Filmproduktion „Baden gegen Württemberg. Männer, Macht und Frauenfunk" von Regisseur Andreas Köller. Außerdem sind ein digitales Begleitprogramm mit einem Imagefilm „70 Jahre – 70 Köpfe“ sowie verschiedene Social-Media-Mitmachaktionen geplant.

Quelle:

/red
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