Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. April 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Der Ministerrat hat sich am 26. April 2022 mit der aktuellen Flüchtlingssituation im Land befasst und eine Verlängerung der Corona-Basisschutzmaßnahmen beschlossen. Weitere Themen waren Landeshilfen für die Krankenhäuser und die Feierlichkeiten zum Landesjubiläum.

Ukraine-Krise: Aktuelle Flüchtlingssituation im Land

Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land in Folge des Krieges bereits verlassen müssen. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten. Migrationsministerin Marion Gentges stellte am Dienstag, 26. April 2022, im Kabinett den aktuellen Bericht zur Flüchtlingslage in Baden-Württemberg vor. Die Kapazitäten in der Erstaufnahme wurden innerhalb sehr kurzer Zeit von 6.440 auf 9.800 Plätze ausgebaut. Zudem konnten durch die Anmietung und Einrichtung von Messehallen die Kapazitäten auf rund 12.000 Plätze nochmal weiter erhöht werden.

Mehr

Corona-Basisschutzmaßnahmen bis zum 30. Mai 2022 verlängert

Das Kabinett hat eine Änderungsverordnung beschlossen, mit der die aktuell bestehenden Regelungen beziehungsweise Basisschutzmaßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie bis zum 30. Mai 2022 verlängert werden sollen. Die Verordnung tritt am 2. Mai 2022 in Kraft. Somit werden auch künftig die Infektionsgefahren insbesondere für vulnerable Gruppen zweckgerichtet und wirksam reduziert. Das dient ebenfalls dazu, die medizinischen Versorgungskapazitäten aufrecht zu erhalten und somit letztendlich die Gesundheit und das Leben der gesamten Bevölkerung zu schützen. Einzig die Maskenpflicht in Zahnarztpraxen wird aufgehoben, da von Seiten des Bundesgesundheitsministeriums zwischenzeitlich klargestellt wurde, dass die Maskenpflicht nur in Arztpraxen gelten soll.

Weitere 240 Millionen Euro als Akuthilfe für Krankenhäuser

Seit rund zwei Jahren sind die Krankenhäuser ein wesentlicher Faktor für die erfolgreiche Bekämpfung der Corona-Pandemie. Damit sind für die Krankenhäuser enorme Belastungen verbunden. Weil die bisherigen Unterstützungen nicht ausreichen, um diese Mehraufwendungen auszugleichen, hat das Kabinett beschlossen, den Krankenhäusern weitere 240 Millionen Europa als Akuthilfe zur Verfügung zu stellen.

Mehr

70 Jahre Baden-Württemberg: „Juhubiläum“ mit zahlreichen Aktivitäten geplant

Das Bundesland wird 70 Jahre alt – das wird mit einem „Juhubiläum“ gefeiert! Daher startet die Landesregierung beispielsweise in den Sommermonaten eine Open-Air-Kinotour durch Baden-Württemberg mit der SWR-Filmproduktion „Baden gegen Württemberg. Männer, Macht und Frauenfunk" von Regisseur Andreas Köller. Außerdem sind ein digitales Begleitprogramm mit einem Imagefilm „70 Jahre – 70 Köpfe“ sowie verschiedene Social-Media-Mitmachaktionen geplant.

Quelle:

/red
Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

von links nach rechts: Irme Stetter-Karp, Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Georg Bätzing, Vorsitzender der Deutschen Bischofskonferenz, bei der Eröffnung des 102. Deutschen Katholikentags in Stuttgart.
  • Kirche

102. Deutscher Katholikentag in Stuttgart

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Güterverkehr

Kombiterminal in Horb-Heiligenfeld

Ploucquet-Areal in Heidenheim
  • Städtebauförderung

Städtebauförderprogramm 2023 startet

CIO Krebs aus Baden-Württemberg und CIO Popp aus Sachsen halten die Vereinbarung in den Händen
  • Digitale Verwaltung

Sachsen und Baden-Württemberg vertiefen Zusammenarbeit

Zwei Männer arbeiten gemeinsam an einem Computer.
  • Corona-Hilfen

Betrachtungszeitraum für Corona-Soforthilfe nicht veränderbar

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Mai 2022

Vier Studierend stehen zusammen und unterhalten sich.
  • Bildung

Mehr Studienplätze für Lehramt Sonderpädagogik

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Schiene

Land für Ausbau der Frankenbahn

Elektronenmikroskopische Aufnahme des Affenpockenvirus
  • Infektionsschutz

Erster Fall von Affenpocken in Baden-Württemberg

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Veranstaltung

Podiumsdiskussion zu Digital Health

Schwimmende Photovoltaik-Anlage im Kieswerk Maiwald in Renchen
  • Bundesrat

Mehr schwimmende Photovoltaik-Anlagen ermöglichen

Schüler bei der Abiturprüfung (Bild: © dpa).
  • Schule

Bundesweiter Schulprojekttag zur Europäischen Union

Zinzendorfplatz in der Ortsmitte von Königsfeld
  • Städtebau

Königsfelder Ortskern erfolgreich saniert

Ein Mann sitzt in einem Auto, das teilautonom über eine Teststrecke fährt (Bild: © dpa).
  • Bundesrat

Großer Schritt in Richtung autonomes Fahren

Menschen steigen an einem Gleis des Tiefbahnhofs im Hauptbahnhof aus einer S-Bahn.
  • Nahverkehr

Neun-Euro-Ticket ist Chance und Herausforderung zugleich

Hopfenranke (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Bioenergie leistet weiterhin Beitrag zur Energiewende

Landesgartenschau in Eppingen 2022
  • Gartenschau

Gartenschau Eppingen eröffnet

Neu gebaute Häuser stehen hinter einer noch unbebauten Fläche eines Neubaugebiets.
  • Wohnungspolitik

Strategiedialog Bauen und Wohnen startet in nächste Phase

Ein Tabletcomputer ragt in einem Klassenzimmer aus der Tasche einer Schülerin. (Foto: © dpa)
  • Schule

Geschichte-mit-Gemeinschaftskunde-Preis

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Theresa Schopper, Ministerin für Kultus, Jugend und Sport in Baden-Württemberg, besucht den Unterricht der Vorbereitungsklasse 2 der Ameisenbergschule, die von Schülerinnen und Schülern verschiedener Nationen besucht wird. Neben den Herausforderungen durch die Corona-Pandemie stehen die Schulen auch aufgrund der Flüchtlingsbewegung in Folge des Krieges in der Ukraine vor großen Aufgaben.
  • Schule

Bildungsintegration von ukrainischen und weiteren Geflüchteten

  • Inklusion

Zweite Folge des Podcasts zur Inklusion

Modell für die Mobilität der Zukunft: U-Shift
  • Automobilwirtschaft

Land als Gewinner beim Transformationsprozess

Vollblutaraber-Stuten stehen in Marbach im Haupt-und Landgestüt mit ihren Fohlen auf einer Koppel. (Foto: dpa)
  • Tierschutz

Unterbringung von Pferden in Notsituationen