Ukraine-Krieg

Flüchtlingslage in Baden-Württemberg stabil

Ukrainische Kinder öffnen an der rumänisch-ukrainischen Grenze Süßigkeiten, die sie von Freiwilligen erhalten haben, nachdem sie vor dem Konflikt in der benachbarten Ukraine geflohen sind.

Seit über 60 Tagen dauert der Krieg in der Ukraine an. Er hat die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten.

„Seit mittlerweile über 60 Tagen dauert Putins schrecklicher Angriffskrieg an, der die größte Fluchtbewegung in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges ausgelöst hat. Rund fünf Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben das Land bereits verlassen müssen. Innerhalb von rund zwei Monaten ist es uns gelungen, über 84.000 Menschen in Baden-Württemberg Zuflucht und eine sichere Bleibe zu bieten“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. „Nur, weil alle Ebenen hier deutlich über das Normalmaß engagiert sind, konnte in so vielen Fällen im Leben von Menschen ein Unterschied gemacht werden“, so Kretschmann. Nach frühen und unmittelbaren Reaktionen zu Beginn der Krise stünden nun Konsolidierungsmaßnahmen insbesondere im Bereich des Registrierungsprozesses im Fokus.

Erstaufnahmekapazität auf 12.000 Plätze erhöht

Im Kabinett stellte Migrationsministerin Marion Gentges den aktuellen Bericht zur Flüchtlingslage in Baden-Württemberg dar: „Wir als Land haben schnell reagiert und die Kapazitäten in der Erstaufnahme mit großem Engagement der Regierungspräsidien und der Kommunen innerhalb sehr kurzer Zeit von 6.440 auf 9.800 Plätze ausgebaut. Durch die Anmietung und Einrichtung von Messehallen konnten wir mit Unterstützung der Hilfs- beziehungsweise Katastrophenschutzorganisationen die Kapazitäten auf rund 12.000 Plätze nochmal weiter erhöhen.“

Von den über 84.000 Flüchtlingen aus der Ukraine sind rund 81.000 Flüchtlinge inzwischen vor Ort in den Kommunen. Hinzu kommen rund 3.000 Geflüchtete aus der Ukraine, die sich derzeit in der Erstaufnahme befinden. In Anbetracht des erheblichen Zustroms von Flüchtenden aus der Ukraine ist eine Registrierung auf mehreren Ebenen erforderlich, um die Ressourcen (Personal und Technik) auf allen Ebenen nutzen zu können.

Dank an hauptamtlich Beschäftigte sowie ehrenamtliche und private Helfer

Gentges sprach allen hauptamtlich Beschäftigten und den vielen ehrenamtlichen und privaten Helferinnen und Helfern ihren Dank und ihre Anerkennung aus: „Es war und ist ein unglaublicher Kraftakt, der in den letzten Wochen vor Ort in den Behörden, den Kommunen, den Erstaufnahmeeinrichtungen und von den vielen ehrenamtlichen und privaten Helfern geleistet wurde. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern, die weit über das Normalmaß hinaus Einsatz gezeigt und immer wieder auch kurzfristige Lösungen erarbeitet haben. Es ist das, was wir tun können und weiterhin tun werden, um dem unendlichen Leid und Elend, das Putin über die Menschen in der Ukraine bringt, entgegenzutreten.“

Zentrale technische Komponenten des Registrierungsprozesses sind die vom Bund bereitgestellten PIK-Stationen (Personalinfrastrukturkomponente), mit deren Hilfe im Registrierungsprozess Fingerabdrücke eingelesen, Fotos gemacht und Daten der zu registrierenden Person aufgenommen werden. Vor allem auch Systemschwächen und Ausfälle erschweren derzeit den Registrierungsprozess erheblich.

„Nadelöhr des ganzen Verfahrens ist die Zuverlässigkeit der PIK-Stationen des Bundes zur Registrierung. Die Ausländerbehörden und Erstaufnahmeeinrichtungen teilen uns mit, dass die PIK-Stationen häufig ausfallen. In den allermeisten Fällen werden die Störungen durch die zentralen Systeme des Bundes verursacht. Der Bund bemüht sich um Abhilfe", so Ministerin Gentges.

Informationen rund um die Ukraine-Krise

Ministerium der Justiz und für Migration: Informationen zu Geflüchteten aus der Ukraine

  • PODCAST ZUM BUNDESRAT

DRUCK SACHE #37 – Zieldestination: Burundi

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Studierende an Hochschule für Polizei begrüßt

Bürger diskutieren beim Bürgerforum „G8/G9“.
  • Schule

Auftakt des Bürgerforums G8/G9

Ausbildungsreise 2023
  • Ausbildung

Wirtschaftsstaatssekretär Rapp auf Ausbildungsreise

Baden-Württemberg trainiert den Fall eines Cyberangriffs
  • Krisenmanagement

LÜKEX23 erfolgreich verlaufen

Zwei Mediziner*innen stehen vor Bildschirmen mit MRT-Aufnahmen des Herzens.
  • Gesundheit

Chancen von Gesundheitsdaten nutzen

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts, führt bei der Eröffnung des neuen "Future Work Lab" des Fraunhofer Instituts in Stuttgart einen Roboterarm. (Foto: dpa)
  • Forschung

Bund soll Wissenschafts­freiheitsgesetz ändern

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Arbeitsmarkt

Kritik an Betreuungswechsel bei jungen Arbeitslosen

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea ein Bewerbungsschreiben.
  • Integration

Lucha kritisiert Kürzungspläne bei Migrationsberatung

Vertrauensanwältin Melanie Freiin von Neubeck (l.) und Ministerialdirektor Reiner Moser (r.)
  • Ministerien

Innenministerium bekommt Vertrauensanwältin

Flüchtlinge aus der Ukraine warten an der Hauptpforte der Landeserstaufnahmeeinrichtung, um hereingelassen zu werden.
  • Integration

Hilferuf der Kommunen wegen steigender Flüchtlingszahlen

Mehrere Personen sitzen an einem Tisch bei einer Besprechung.
  • Weiterbildung

Fachtag „Zukunft sichern – Weiterbildung gestalten“

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Ermittlungserfolg gegen Geldautomatensprenger

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Festnahme zu Schüssen im Großraum Stuttgart

BBK - LÜKEX
  • Krisenmanagement

Krisenmanagementübung LÜKEX23 gestartet

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Innere Sicherheit

Verbot der rechtsextremen Ver­einigung „Die Artgemeinschaft“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 26. September 2023

Gruppenbild von Rudi Hoogvliet, Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Landes Baden-Württemberg beim Bund, und Teilnehmenden beim International Youth Meeting im Rahmen des EU-geförderten Projekts Mindchangers in Stuttgart.
  • Entwicklungspolitik

Konferenz zu entwicklungspolitischem Engagement junger Menschen

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Polizei

Bekämpfung der illegalen Mig­ration an der Schweizer Grenze

Paragraph vor Laptop
  • Bürokratieabbau

Weiterentwicklung des Normenkontrollrates

Medikamente liegen im Lager einer Apotheke.
  • Gesundheit

Beratungen der Gesundheits­ministerkonferenz

Abschlussfoto beim Wohnbaugipfel in Berlin
  • Wohnen

Razavi setzt sich für bezahlbaren Wohnraum ein

BBK - LÜKEX
  • Krisenmanagement

Krisenmanagementübung LÜKEX23 startet

Landschaft von oben im Neckar-Odenwald-Kreis
  • Landwirtschaft

Herbst-Agrarministerkonferenz 2023 in Kiel

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (rechts) im Gespräch mit Sandra Parthie (links) vom Institut der deutschen Wirtschaft.
  • Strategiedialog Landwirtschaft

Cem Özdemir im Dialog zur Zukunft der europäischen Landwirtschaft