Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. Juni 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Das Kabinett hat über die Ausweitung von sicheren Drogenkonsumräumen und Deutschkurse im Ausland entschieden. Außerdem ging es um die Berufsorientierung, Klimaschutz an den Universitätskliniken und den Bericht zu den Klimaschutzzielen der Landesregierung.

Berufliche Orientierung stärken

Nachdem die Corona-Maßnahmen an den Schulen fast vollständig aufgehoben sind, möchte die Landesregierung die Berufliche Orientierung für Jugendliche wieder intensiviert und mit gezielten Impulsen unterstützen. Kultusministerin Theresa Schopper und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut stellten im Ministerrat einige Maßnahmen und Instrumente vor, um die Schülerinnen und Schülern bei ihrer Berufswahl zu unterstützen. Dazu gehört unter anderem eine Auftaktwoche der Beruflichen Orientierung Anfang Juli sowie eine landesweite Onlineplattform, die Schülerinnen und Schüler ab 15 Jahren bei der Suche nach einem Praktikumsplatz unterstützt.

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Corona-Verordnung bis 25. Juli 2022 verlängert

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung die 13. Corona-Verordnung des Landes beschlossen. Mit dieser werden die seit dem 3. April 2022 bestehenden Basisschutzmaßnahmen zum Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger bis zum 25. Juli 2022 fortgeführt. Unter anderem wird die Pflicht zum Tragen von (Atemschutz-)Masken bei der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV), in Einrichtungen der Wohnungslosenhilfe oder in Arztpraxen aufrechterhalten. Außerdem werden die Test- und Maskenpflichten in besonders sensiblen Bereichen mit vulnerablen Personengruppen fortgeführt.

Land weitet Drogenkonsumräume aus

Mit der Drogenkonsumraumverordnung vom April 2019 wurde es möglich, für drogenabhängige Menschen Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen, in denen Drogen unter vernünftigen Bedingungen konsumiert werden können. Das bedeutet zum Beispiel, dass dort hygienische Verhältnisse herrschen und Fachpersonal vor Ort ist, das in Notfällen Hilfe leisten kann oder über Angebote zu Therapien oder Substitution berät. Bisher gibt es nur in Karlsruhe einen Drogenkonsumraum, der sich nach einhelliger Beurteilung der Betroffenen bewährt hat. Die Landesregierung möchte daher Drogenkonsumräume weiter ermöglichen und stellt dies mit der neuen Verordnung sicher. Die bisherige Beschränkung auf Städte mit mehr als 300.000 Einwohner wird dabei aufgehoben.

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Deutschsprachkursen im Ausland, um ausländische Pflegekräfte zu gewinnen

In baden-württembergischen Krankenhäusern wird dringend weiteres Pflegepersonal benötigt. Die Corona-Krise hat diese ohnehin angespannte Lage verstärkt. Nötig sind daher konkrete und schnell wirksame Maßnahmen zur Fachkräftegewinnung auch aus dem Ausland. Insbesondere ein zügiger Spracherwerb ist dabei zwingende Voraussetzung. Ein wirksames Instrument ist es, Einrichtungen finanziell so zu unterstützen, dass die angeworbenen Pflegekräfte diese Sprachkenntnisse schon im Ausland erlernen können. Dabei soll auf das seit vielen Jahre erprobte Konzept des „Triple Win“ zurückgegriffen werden, bei dem Pflegefachkräfte von der Anwerbung über die Vorbereitung bis zur Arbeitsaufnahme mit umfangreichen Maßnahmen begleitet werden. Hierfür sollen in diesem Jahr eine Million Euro zur Verfügung gestellt werden, damit die Einreise von geförderten Pflegekräften noch im 2. Halbjahr 2023 möglich ist.

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Maßnahmen für Klimaschutz an Universitätskliniken

Wissenschaftsministerin Theresia Bauer hat den Ministerrat über Maßnahmen für den Klimaschutz an den baden-württembergischen Universitätsklinika informiert. Nach aktuellen Schätzungen ist das Gesundheitssystem in Deutschland für circa acht Prozent der Treibhausgasemissionen verantwortlich, wovon etwa die Hälfte durch die Versorgung von Patientinnen und Patienten in der Anästhesie und Intensivmedizin verursacht wird. Das Wissenschaftsministerium fordert daher die Universitätsklinika dazu auf, künftig unter anderem Narkosegasfilter einzusetzen und auf besonders klimaschädliche Narkosegase zu verzichten. Narkosegase sind auf Basis ihrer chemischen potente direkte Treibhausgase und verursachen circa 35 Prozent der Emissionen eines Krankenhauses.

Bericht zu Sektorzielen 2030 wird vorgestellt

Die Landesregierung hat sich das Ziel gesetzt, bis 2030 die CO2-Emissionen im Land um 65 Prozent zu senken und bis 2040 klimaneutral zu werden. Im Rahmen des Forschungsvorhabens wurde nun ein Teilbericht vorgelegt, wie diese Ziele zu erreichen sind und wie die Minderungen in den einzelnen Sektoren zu erbringen wären. Die Sektorziele sollen auch im Klimaschutzgesetz des Landes verankert werden. Der Bericht zeigt auf, dass das schon das 2030er-Ziel sehr ambitioniert ist und nur sehr knapp erreichbar ist. Dies berichtete Umweltministerin Thekla Walker im Kabinett.

Am Freitag, 24. Juni 2022, 10 Uhr findet eine Pressekonferenz mit Umweltministerin Thekla Walker und dem Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg zum Thema Sektorziele statt.

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Quelle:

/red
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