Die Landesregierung ist bei der Haushaltssanierung auf einem guten Weg. Das machte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag deutlich. Die Konsolidierung bildet jedoch eine riesige Herausforderung. „Der Weg zur schwarzen Null ist steinig und schwer“, sagte Schmid.
Die Landesregierung habe bei Regierungsübernahme einen riesigen Schuldenberg, einen immensen Sanierungsstau, ungedeckte Pensionslasten und eine jährliche strukturelle Haushaltslücke von rund 2,5 Milliarden Euro vorgefunden. Diesen haushaltspolitischen Irrweg habe die grün-rote Landesregierung beendet, betonte Schmid.
„Natürlich kann man eine solche Lücke nicht von heute auf Morgen schließen. Wir haben mit unserer Strategie der kleinen Schritte schon großes bewirkt. Wir haben mehr als eine Milliarde Euro an strukturellen Einsparungen beschlossen.“ Dies sei ein großer und gemeinsamer Erfolg dieser Regierung. Mit dem anstehenden Nachtragshaushalt werde man weitere strukturelle Konsolidierungsbeiträge beschließen, sagte der Finanzminister.
Fahrplan in eine Zukunft ohne Schulden
Mit dem Finanzplan 2020 habe man einen klaren Fahrplan in eine Zukunft ohne neue Schulden vorgelegt. „Es geht bei der Finanzplanung um ganz entscheidende Fragen: Bleibt dieses Land handlungsfähig? Haben unsere Kinder in Zukunft noch eine Möglichkeit, ihr Schicksal in die eigenen Hände zu nehmen? Können wir das erhalten, was unser Land stark gemacht hat?“
Notwendig seien Einsparungen auf der Ausgabenseite, aber auch Verbesserungen auf der Einnahmenseite. Deswegen müsse man beide Seiten gemeinsam in den Blick nehmen. „Deshalb ist es unvermeid- und unverzichtbar, dass wir die Einnahmen des Landeshaushalts erhöhen. Die Erhöhung des Spitzensteuersatzes ist unverzichtbar für die Länderhaushalte. Kein Bundesland kann darauf verzichten“, machte der Minister deutlich. Selbst CDU regierte Bundesländer wie das Saarland und Sachsen-Anhalt forderten eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. „Dieses Thema steht auf der Tagesordnung für jede Regierungsbildung nach dieser Bundestagswahl.“ Wer sich dieser Verbesserung auf der Einnahmenseite verweigere, schädige massiv die Interessen von Baden-Württemberg, sagte Nils Schmid.
