Die Grundbuchamtsreform in Baden-Württemberg läuft in die Zielgerade ein. Justizminister Rainer Stickelberger eröffnete beim Amtsgericht Waiblingen das elfte zentrale Grundbuchamt in Baden-Württemberg.
In den nächsten Monaten werden noch in Ulm und Ravensburg solche Grundbuchämter neuen Zuschnitts ihren Betrieb aufnehmen. Die Aufgaben der ursprünglich über 650 Grundbuchämter werden dann schrittweise bis Ende 2017 in landesweit 13 zentralen grundbuchführenden Amtsgerichten gebündelt.
„Der freie und rechtsstaatlich abgesicherte Grundstücksverkehr stellt eine unverzichtbare und tragende Säule unseres Wirtschaftssystems dar. Die Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg sichert auch für die Zukunft ein modernes und leistungsstarkes Grundbuchwesen“, sagte Minister Stickelberger. Er wies auf die zersplitterten Strukturen vor Umsetzung der Reform hin, die durch ein Nebeneinander von staatlichen, kommunalen und bei Bezirksnotariaten angesiedelten Grundbuchämtern geprägt gewesen seien. „Baden-Württemberg hatte bislang mehr Grundbuchämter als alle anderen Bundesländer zusammen. Durch die Reduzierung auf landesweit 13 Standorte schaffen wir größere und leistungsfähigere Einheiten und sichern gegenüber den bisherigen Klein- und Kleinstbehörden modernere und effektivere Arbeitsmodelle“, so der Minister.
Stickelberger betonte, dass die Grundbücher und Grundakten künftig rein elektronisch geführt werden. „Die Digitalisierung im Grundbuchwesen bringt gerade für die Bürgerinnen und Bürger enorme Vorteile. Jeder Berechtigte kann schnell und komfortabel unmittelbar bei den zentralen Grundbuchämtern oder den zahlreichen kommunalen Einsichtsstellen vor Ort Einsicht in das elektronische Grundbuch nehmen und Abschriften daraus erhalten“, sagte Minister Stickelberger.
Der Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg, Amt Ludwigsburg, der für die Unterbringung des Grundbuchamts in Waiblingen zuständig ist, hat in der Winnender Straße 27 3.773 Quadratmeter Fläche angemietet. „Mit der Anmietung der funktional und freundlich gestalteten Räume hat der Landesbetrieb Vermögen und Bau einen weiteren Beitrag zur Grundbuchamtsreform geleistet“, freute sich Eberhard Meier, Leiter der Abteilung Immobilienmanagement des Amts Ludwigsburg.
Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Franz Steinle, zeigte sich bei der offiziellen Eröffnung beeindruckt: „Bereits vor etwas mehr als einem Jahr waren wir zum Baustart hier in Waiblingen zusammen gekommen. Seitdem hat sich sehr viel getan. Das Ergebnis kann sich sehr gut sehen lassen: Die Errichtung eines eingeschossigen Anbaus im Erdgeschoss, durch den jetzt knapp 3.800 Quadratmeter für das neue Grundbuchamt zur Verfügung stehen, der Innenausbau, der ansprechende und moderne Büroflächen geschaffen hat, und die innovative und neuartige Fassadengestaltung. Das Amt hat seinen Betrieb zwar erst seit knapp zwei Monaten aufgenommen, ich habe aber den Eindruck, dass sich bereits jetzt ein gut eingespieltes Team gefunden hat und eine funktionierende Behörde im Entstehen ist“, sagte Dr. Steinle.
Die Präsidentin des Landgerichts Stuttgart Cornelia Horz sagte: „Mit der heutigen Eröffnung dieses Grundbuchamts verbinde ich die Hoffnung darauf, dass wir in einigen Jahren auch ein neues Amtsgericht Waiblingen in unmittelbarer Nachbarschaft einweihen können, das die bisherigen vier, künftig fünf verschiedenen weiteren Standorte des Amtsgerichts zentral zusammenführt.“
Mit dem Fortschreiten der Reform wird auch das Grundbuchamt Waiblingen weiter wachsen. Seine Zuständigkeit wird sich bis Ende 2017 auf die Amtsgerichtsbezirke Backnang, Leonberg, Ludwigsburg, Schorndorf, Stuttgart-Bad Cannstatt und Waiblingen erstrecken. Insgesamt werden bis dahin 45 Grundbuchämter bei 36 Notariaten aufgehoben und deren Bezirke dem zentralen Grundbuchamt Waiblingen zugewiesen. Das hat auch einen deutlichen Personalzuwachs zur Folge. Während aktuell 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier tätig sind, werden es Ende 2017 voraussichtlich rund 100 sein.
Dem Direktor des grundbuchführenden Amtsgerichts Waiblingen Michael Kirbach und allen dortigen Beschäftigten sprach Minister Stickelberger seinen Dank aus: „Ich bin überzeugt davon, dass die Umsetzung der Reform hier vor Ort bei Ihnen in allerbesten Händen liegt. Mit Ihrem großartigen Engagement haben Sie bereits für einen hervorragenden Start des neuen zentralen Grundbuchamts gesorgt. Hierfür möchte ich mich herzlich bedanken“, so Stickelberger.
Reform des Grundbuchwesens
Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in ausgewählte Amtsgerichte eingegliedert. An insgesamt 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss. Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 307 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim, Villingen-Schwenningen und Waiblingen eingegliedert. Mit den Standorten Ravensburg und Ulm werden im württembergischen Landesteil bis Mai 2016 noch zwei weitere zentrale Grundbuchämter den Betrieb aufnehmen. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.
