Die größte Strukturreform in der Geschichte der baden-württembergischen Justiz hat die Ostalb erreicht: In Schwäbisch Gmünd hat Justizminister Rainer Stickelberger das neue zentrale Grundbuchamt beim dortigen Amtsgericht offiziell eröffnet. Bisher wurden in Württemberg die Grundbücher bei den Bezirksnotariaten geführt.
Im Landgerichtsbezirk Ellwangen existierten damit 33 Grundbuchämter, deren Bezirke nun schrittweise in das zentrale Grundbuchamt Schwäbisch Gmünd eingegliedert werden. Landesweit ist Schwäbisch Gmünd der zehnte Standort eines Grundbuchamts neuen Zuschnitts. Nach der vollständigen Umsetzung der Reform Ende 2017 werden die Aufgaben der ursprünglich über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter in Baden-Württemberg in landesweit 13 zentralen Grundbuchämtern gebündelt sein.
„Der freie und rechtsstaatlich abgesicherte Grundstücksverkehr stellt eine unverzichtbare und tragende Säule unseres Wirtschaftssystems dar. Durch die Bündelung der Kompetenzen in 13 zentralen Grundbuchämtern schaffen wir größere und damit leistungsfähigere Einheiten. Damit sichern wir auch für die Zukunft ein modernes und bestens aufgestelltes Grundbuchwesen“, sagte Justizminister Stickelberger und wies darauf hin, dass es vor der Reform in Baden-Württemberg mehr Grundbuchämter gab als in allen anderen Bundesländern zusammen. Stickelberger betonte die großen Vorteile der Reform für die Bürgerinnen und Bürger: „Wir haben die Bürgernähe und den Bürgerservice fest im Blick. Die Grundbücher und Grundakten werden rein elektronisch geführt, was einen schnellen und komfortablen Einblick ermöglicht. Jeder Bürger kann bei berechtigtem Interesse bei den zentralen Grundbuchämtern oder in den zahlreichen kommunalen Grundbucheinsichtsstellen vor Ort Einsicht in das elektronische Grundbuch nehmen und Abschriften daraus erhalten“, so der Minister.
Auch der Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart, Dr. Franz Steinle, zeigte sich bei der offiziellen Eröffnung beeindruckt: „Obwohl das Grundbuchamt erst seit knapp einem Monat in Betrieb ist, hat sich hier bereits ein gut eingespieltes Team gefunden. Zu diesem positiven Eindruck tragen auch die neuen Räumlichkeiten bei, die hier in Schwäbisch Gmünd durch das bewährte Zusammenwirken der beteiligten Behörden geplant und umgesetzt werden konnten“, sagte Dr. Steinle.
Mit dem Fortschreiten der Reform wird auch das Grundbuchamt Schwäbisch Gmünd weiter wachsen. Seine Zuständigkeit wird sich bis Ende 2017 auf alle Grundbuchbezirke im Landgerichtsbezirk Ellwangen erstrecken. Umfasst sind somit die Amtsgerichtsbezirke Aalen, Bad Mergentheim, Crailsheim, Ellwangen (Jagst), Heidenheim an der Brenz, Langenburg, Neresheim und Schwäbisch Gmünd. Dies hat auch einen entsprechenden Personalzuwachs zur Folge: Während aktuell 17 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hier tätig sind, werden es bis Ende des Jahres 2017 voraussichtlich 50 Beschäftigte sein.
Die Grundbuchamtsreform
Mit der Reform des Grundbuchwesens in Baden-Württemberg werden die bislang über 650 staatlichen und kommunalen Grundbuchämter entsprechend der im übrigen Bundesgebiet üblichen Struktur in ausgewählte Amtsgerichte eingegliedert. An insgesamt 13 zentralen Standorten werden die Grundbücher und Grundakten ausschließlich elektronisch geführt. Die bestehenden Akten aus Papier werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim aufbewahrt und können von den Grundbuchämtern entliehen werden, wenn in Einzelfällen auf alte Dokumente zugegriffen werden muss. Die Umsetzung der Reform erfolgt stufenweise bis Ende 2017. Bislang wurden insgesamt 276 alte Grundbuchämter in die bereits eröffneten zentralen Grundbuchämter in Achern, Böblingen, Emmendingen, Heilbronn, Mannheim, Maulbronn, Schwäbisch Gmünd, Sigmaringen, Tauberbischofsheim und Villingen-Schwenningen eingegliedert. Mit den Standorten Ravensburg, Ulm und Waiblingen werden im württembergischen Landesteil bis Mai 2016 noch drei weitere zentrale Grundbuchämter den Betrieb aufnehmen. Nach Abschluss der Reform werden im Grundbuchzentralarchiv in Kornwestheim rund 182 Kilometer an papiernen Grundbuchunterlagen lagern.
