Die Wirtschaftsministerkonferenz hat auf Initiative Baden-Württembergs dem bayerischen Ausscheren in Sachen Stromtrassen eine deutliche Absage erteilt. Mit 15 zu 1 Stimmen wurde eine entsprechende Initiative, die Baden-Württemberg gemeinsam mit Hessen eingereicht hat, von den Wirtschaftsministern der Länder in Hamburg beschlossen.
Die Wirtschaftsministerkonferenz reagiert damit auf den aktuellen Vorstoß Bayerns, den südlichen Teil der geplanten Stromtrasse von Wilster in Schleswig-Holstein nach Grafenrheinfeld in Bayern (eines der beiden SuedLink-Vorhaben) - anders als bislang vorgesehen - vor allem über hessisches und baden-württembergisches Gebiet zu führen.
„Die Bayern wollen bezahlbaren Strom, die Lasten sollen aber die Nachbarn tragen. Eines ist mit dem heutigen 15 zu 1-Beschluss auf der Wirtschaftsministerkonferenz deutlich geworden: Bayern, so geht es nicht. Mit seiner Blockadehaltung hat sich Bayern im Länderkreis isoliert. Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe. Es kann nicht sein, dass sich Bayern seiner Verantwortung für dieses Jahrhundertprojekt einfach entziehen will. Entscheiden darf hier nicht der bayrische Egoismus, sondern das Bemühen um die beste Lösung für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Die bayrische Haltung ist deshalb völlig inakzeptabel“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Mit dem von Baden-Württemberg und Hessen initiierten Beschluss bekennen sich die Länder ausdrücklich zu den gemeinsam von Bundestag und Bundesrat beschlossenen Netzausbauprojekten und zum Ausbau des Übertragungsnetzes, wie es im Bundesbedarfsplangesetz verankert ist.
Sie fordern einen gemeinsamen und sachlichen Umgang mit dem Netzausbau, der nicht - wie zuletzt von Bayern betrieben - die bereits bestätigten Planungen durch Blockademanöver gefährdet. Außerdem fordern sie die Bundesregierung auf, mit den Vorhabenträgern und der Bundesnetzagentur transparente Realisierungsvereinbarungen für die Genehmigungsverfahren verbindlich zu vereinbaren und darüber hinaus alles zu tun, um die Umsetzung der Planungen zügig voranzubringen und Rückschritte zu vermeiden. Der Netzausbauprozess soll damit strukturiert und zügig vorangetrieben werden.
„Ein einseitiges Aufkündigen dieser Festlegung würde den Netzausbau um Jahre zurück werfen. So viel Zeit haben wir aber nicht, denn schon jetzt ist der Zeitplan für den Netzausbau sehr straff. Denn nach dem Abschalten der letzten Atommeiler im Jahr 2022 ist der wirtschaftsstarke Süden auf den Windstrom aus dem Norden angewiesen. Wer die getroffenen Vereinbarungen in Frage stellt, torpediert die Energiewende und gefährdet die unternehmerische Planungssicherheit. Es geht bei dieser Frage um die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland - mit dem St. Floriansprinzip ist hier kein Staat zu machen“, so Schmid.
