Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel

Ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann, wird von der Deutschen Bahn voraussichtlich erst im Juni entschieden. Die Projektpartner S 21 fordern Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Fahrgäste.

Die Deutsche Bahn (DB) hat die Projektpartner Stuttgart 21 am 22. März 2024 darüber informiert, dass angesichts der Probleme und Risiken bei den Zeitplänen noch keine Entscheidung darüber getroffen wurde, ob das Projekt Stuttgart 21 ab Ende 2025 in Teilen in Betrieb gehen kann oder ob die Inbetriebnahme insgesamt verschoben werden muss. Eine Entscheidung dazu hat die Deutsche Bahn für Juni angekündigt.

Terminplan für Inbetriebnahme gefordert

Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Bahn auf, für die verschiedenen Schritte der Inbetriebnahme einen Terminplan vorzulegen. Aus diesem muss hervorgehen, welche Teile der neuen Infrastruktur bis zu welchem Zeitpunkt zur Verfügung stehen und welche Teile der bisherigen Infrastruktur wann außer Betrieb gehen. Die Projektpartner Stuttgart 21 erwarten, dass die Bahn frühzeitig und verlässlich kommuniziert, welches Verkehrsangebot 2026 realisiert werden kann. Angesichts der schlechten Qualität der S-Bahn und des Schienenpersonennahverkehrs ist es dringend erforderlich, dass schnellstmöglich die neue Infrastruktur verfügbar ist. Die S-Bahn über den neuen Bahnhof Mittnachtstraße geht dann Mitte 2026 in Betrieb und die Gäubahn wird dann entsprechend erst Mitte 2026 unterbrochen.

Diese Planungssicherheit ist jetzt notwendig. Damit kann nicht bis Juni gewartet werden. Über weitere Schritte der Inbetriebnahme bis Ende 2025 kann die Deutsche Bahn auch in den nächsten Monaten entscheiden.

Interessen der Fahrgäste haben Priorität

Die Projektpartner Stuttgart 21 sind sich einig, dass es das oberste Ziel ist, dass es für die Fahrgäste immer einen stabilen, funktionierenden und realistischen Fahrplan gibt – darauf muss das Szenario der Inbetriebnahme ausgerichtet werden. Aus Sicht der Projektpartner Stuttgart 21 stehen die Interessen der Fahrgäste im Mittelpunkt. Die Deutsche Bahn ist aufgefordert, nunmehr so bald wie möglich die weiteren Schritte zur Abstimmung der Fahrpläne und der dafür erforderlichen Fahrzeuge mit den Projektpartnern von Stuttgart 21 einzuleiten. Daneben gilt es auch, die Interessen der Stadt Stuttgart bei der Schaffung neuen Wohnraums zu wahren.

Verkehrsminister Winfried Hermann sagte: „Einen Holperstart gilt es auf jeden Fall zu vermeiden. Eine ausreichende Vorlaufzeit für Fahrzeugtests und Abnahmen ist dafür die Voraussetzung. Angesichts der hohen Komplexität des gesamten Projekts mit neuer Infrastruktur, neuen Fahrzeugen, neuer digitaler Steuerung, neuen Fahrplänen und neuen Mitarbeitern, braucht es unbedingt genügend Zeit zum Testen. Denn eine Inbetriebnahme des Bahnknotens, bei der es gleich zu Beginn zu massiven Störungen kommt, würde sich auch negativ auf das gesamte Netz auswirken. Das kann niemand ernsthaft wollen.“

Weitere Stimmen

Mit dem Projekt Stuttgart 21 sind die Großprojekte Digitaler Knoten Stuttgart (DKS) und das Bedarfsplanprojekt Gäubahnausbau Nord verknüpft. Die Deutsche Bahn verweist zu deren Finanzierung auf intensive Gespräche mit dem Bund.

Für die Digitale Schiene Deutschland hat der Bund Fördermittel bereitgestellt und die Deutsche Bahn durch eine Eigenkapitalerhöhung mit Mitteln ausgestattet. Auf dieser Grundlage hat der Bund eine Finanzierungsvereinbarung der dritten Baustufe des DKS unterschrieben. Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Deutsche Bahn nachdrücklich auf, diese Vereinbarung ebenfalls zu unterzeichnen und die erforderlichen Eigenmittel auch vereinbarungsgemäß einzusetzen. Ohne die dritte Baustufe des DKS wird die versprochene Leistungssteigerung im Knoten Stuttgart nicht erreicht und die Digitale Schiene Deutschland würde Makulatur.

Mit dem Gäubahnausbau Nord (Pfaffensteigtunnel) wird die Gäubahn nach deren Unterbrechung wieder über den Flughafen an den Stuttgarter Hauptbahnhof angeschlossen. Die Projektpartner Stuttgart 21 haben in einer Gemeinsamen Erklärung mit der Deutschen Bahn und der Bundesrepublik Deutschland am 18. Juli 2022 vereinbart, dass dieses Bedarfsplanprojekt so schnell wie möglich von der Deutschen Bahn realisiert und vom Bund finanziert wird. Die Projektpartner Stuttgart 21 fordern die Deutsche Bahn auf, auch hier für Klarheit zu sorgen und aufkommende Zweifel an der Realisierungsabsicht zu beseitigen. Schließlich handelt es sich funktional nicht um einen Neubau, sondern um die Wiederherstellung der Anbindung an den Stuttgarter Hauptbahnhof. Die Bahn muss klarstellen, dass sie in den Gesprächen mit dem Bund hier die höchste Priorität setzt. Die Projektpartner haben die Bahn sehr deutlich daran erinnert, dass die Bahn vertraglich zur Umsetzung der Antragsvariante PFA 1.3b verpflichtet ist, wenn sich Gäubahnausbau Nord erhebliche Verzögerungen ergeben.

Forderungen der Projektpartner Stuttgart 21 an die Deutsche Bahn

Weitere Meldungen

  • Hochschulen

Werbekampagne für MINT-Studierende startet

Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei seiner Rede
  • Wohnen und Bauen

Zwölf Projekte für bezahlbares Wohnen und innovatives Bauen

Die Bewohner einer Wohngemeinschaft für Senioren unterhalten sich. (Foto: © dpa)
  • Städtebau

660.000 Euro für Quartiers-Projekte

Schloss Mannheim
  • Schlösser und Gärten

Neue digitale Angebote für Schlösser

Ministerialdirektorin Leonie Dirks steht vor Transfermobil und übergibt Fahrzeugschlüssel an Prof. Dr. Daniel Buhr vom Landeskompetenzzentrum Pflege & Digitalisierung.
  • Digitalisierung

Transfermobil bringt Pflege-Innovationen ins Land

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Innovation

InnovationCamp künftig an drei Standorten

Wengenviertel in Ulm
  • Städtebauförderung

235 Millionen Euro für Städtebaumaßnahmen

Enforcement Trailer der Polizei Baden-Württemberg zur Geschwindigkeitskontrolle.
  • Verkehrssicherheit

Bilanz der Geschwindigkeits­kontrollwoche

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Europawahl

34 Parteien zur Europawahl zugelassen

Ministerin besucht Hannover Messe 2024
  • Industrie

Hoffmeister-Kraut besucht Hannover Messe

Eröffnungsfeier Animated Week Stuttgart
  • Kunst und Kultur

Erste „Stuttgart Animated Week“ eröffnet

Gruppenbild vor dem baden-württembergischen Gemeinschaftsstand auf der Hannover Messe 2024
  • Wirtschaft

Kretschmann besucht Hannover Messe

Aussicht vom Schönbergturm bei Reutlingen.
  • Ländlicher Raum

Studie zur Wirtschaftsentwicklung im Ländlichen Raum

Ein Verkehrsschild mit Tempo 30 und darunter dem Hinweis: „22 bis 6 h Lärmschutz“
  • Lärm

Tempo 30 gegen Straßenlärm

Gruppenbild mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann (vorne, Mitte) und den Ordensprätendentinnen und Ordensprätendenten
  • Auszeichnung

Verdienstorden des Landes an 22 verdiente Persönlichkeiten

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes auf den Weg gebracht

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Deutscher Pavillon auf der Kunstbiennale Venedig 2024
  • Kunst und Kultur

Deutscher Pavillon auf der Biennale Venedig eröffnet

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land

Breisgau-S-Bahn im Landesdesign (bwegt)
  • Schienenverkehr

Zuverlässigkeit auf der Breisgau-S-Bahn wird verbessert

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Zwei junge Frauen zeigen auf den Monitor und diskutieren gemeinsam über die Präsentation am Computer.
  • Fachkräfte

Landesregierung startet Fachkräfteinitiative

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Verkehr

Bundesweiter Aktionstag zur Sicherheit im Güterverkehr

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

In einer braunen Biomülltonne liegen Lebensmittel.
  • Ernährung

Gemeinsam gegen Lebensmittelverschwendung