In Liestal, Kanton Basel-Land, diskutierten beim „Ersten Trinationalen Klima- und Energiekongress“ fast 200 Expertinnen und Experten aus dem Klima- und Energiesektor mit Politikerinnen und Politikern der Oberrheinregion über die Auswirkungen des Klimawandels und seine Bekämpfung. In diesem Rahmen haben auch vier weitere Partner eine Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beim Klimaschutz unterzeichnet, das sogenannte „Memorandum of Understanding“ (MoU). Dieses soll international Kräfte im Kampf gegen den Klimawandel bündeln. Zu den neuen Unterzeichnern gehören die Kantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft auf Schweizer Seite sowie die Région Alsace und das Département Bas-Rhin auf französischer Seite. Weltweit wird das auch als „under2MOU“ bezeichnete Bündnis von inzwischen 61 Regierungen der subnationalen Ebene oder auch von Staaten unterstützt.
Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, Regierungsrätin des Kantons Basel-Landschaft, erinnerte in ihrer Grussrede daran, dass in diesem Jahr erneut die weltweiten Temperaturrekorde gebrochen wurden. „Der Klimawandel wirkt sich in der gesamten Oberrheinregi-on mit einem drastischen Anstieg von Wetterextremen und Hitzeperioden aus. Im Schulterschluss der Regionen wollen wir die Klima- und Energiepolitik weiterentwickeln und vorantreiben.“
„In unseren Gesprächen ist klar geworden, dass die heute schon gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit innerhalb der Oberrheinregion auch in Sachen Klimaschutz weiter entwickelt und ausgebaut werden muss“, so der baden-württembergische Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten Peter Friedrich. „Ich freue mich, dass mit der heutigen Unterzeichnung von vier weiteren Partnern das gemeinsam von Kalifornien und Baden-Württemberg auf den Weg gebrachte ‚Memorandum of Understanding‘ weitere Unterstützung erfährt. Die Unterzeichner repräsentierten derzeit mehr als 520 Millionen Menschen weltweit.
Das entspricht der Größenordnung der Einwohnerzahl der EU. Dies hat starkes Gewicht. Mit
Blick auf die in zehn Tagen in Paris beginnende Weltklimakonferenz setzen wir damit ein sichtbares Zeichen des Aufbruchs.“
„Wir Länder, Kantone und Regionen des Oberrheins sind uns unserer Verantwortung bewusst. Deswegen haben wir bereits eine gemeinsame deutsch-französisch-schweizerische Klimaschutz- und Energiestrategie verabschiedet“, so Frau Pegoraro. Darin wird festgehalten, dass die Emissionen von Treibhausgasen im Oberrheingebiet gesamthaft nachhaltig reduziert werden sollen. „Die Begrenzung der globalen Erwärmung lässt sich nur erreichen, wenn die Regierungen auf allen Ebenen handeln und konkrete Maßnahmen treffen, um Treibhausgasemissionen drastisch zu mindern und die Energiewende konsequent voranzutreiben.“ Zugleich müsse die Zusammenarbeit weiterentwickelt und vorangebracht werden.
„Alle müssen an einem Strang ziehen, denn Umwelt- und Energieprobleme lassen sich nicht im Alleingang, sondern nur grenzüberschreitend lösen“, sagte Jean-Marie Belliard, Vize-Präsident der Région Alsace. Mit dem in diesem Jahr neu gegründeten TRION-climate e.V. sei dazu eine wichtige Grundlage geschaffen worden. „Mit diesem Verein haben wir eine wichtige Plattform für einen gemeinsamen Austausch wie auch für die Entwicklung grenzüberschreitender Projekte in Sachen Klimaschutz ins Leben gerufen.“
Bärbel Schäfer, Regierungspräsidentin von Freiburg, betonte in diesem Kontext: „Die Oberrheinkonferenz ist ein starkes Bündnis, in dem der Klimaschutz als gemeinsame Herausforderung verstanden wird.“
Bernard Stirnweiss, Präsident der Industrie-und Handelskammer Elsass und Sprecher der Säule Wirtschaft der Trinationalen Metropolregion Oberrhein, ist der Überzeugung, dass der Klimawandel und die Energiewende auch Chancen auf wirtschaftlicher Ebene für die Oberrheinregion bieten, insbesondere für die Unternehmen im Umweltbereich und diejenigen die neue und erneuerbare Energien produzieren. Auch sei die Steigerung der Energieeffizienz eine maßgebliche Voraussetzung für die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Der Austausch zwischen Wirtschaft und Politik stand daher auch im Mittelpunkt des heutigen ersten Trinationalen Klima-und Energiekongress.
Das Netzwerk für Energie und Klima des Oberrheins TRION-climate dient der grenzüberschreitenden Abstimmung und Vernetzung der Akteure aus Politik und Wirtschaft und unterstützt bei der Umsetzung der deutsch-französisch-schweizerischen Klimaschutz- und Energiestrategie.
Das „Memorandum of Understanding“
Das „Memorandum of Understanding“ sieht vor, dass die Beitrittsländer in den Bereichen Energieeffizienz, Verkehr und Transport, Ressourceneffizienz sowie Wissenschaft und Technologie ihre Aktivitäten vernetzen und optimieren. Neben Maßnahmen des praktischen Klimaschutzes mit dem Ziel, einen Beitrag zur Begrenzung der globalen Erwärmung zu leisten, ent-hält das MoU auch Regelungen zur notwendigen Anpassung an den Klimawandel. „Der Klimawandel findet bereits statt, das können wir nicht mehr leugnen. Dies bedeutet, dass wir uns vorbereiten und schützen müssen. Vor dieser Herausforderung stehen alle Länder, Regionen und Kommunen dieser Welt. Es liegt nahe, dass wir deshalb Partner suchen und unsere Partnerschaft anbieten“, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Mai 2015 in Sacramento im Rahmen der Unterzeichnung des MoU gemeinsam mit Kaliforniens Gouverneur Jerry Brown.
Quelle:
Schweizerische Eidgenossenschaft / Regio Basiliensis / TRION-climate e.V. / Staatsministerium Baden-Württemberg
