In Berlin hat der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten, braucht es aus Sicht der Energieministerin Thekla Walker bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene.
Am 10. März 2023 hat in Berlin der erste Photovoltaik-Gipfel mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck sowie Vertreterinnen und Vertretern aus den Bundesländern und den betroffenen Verbänden stattgefunden. Die baden-württembergische Energieministerin Thekla Walker äußerte sich anschließend dazu:
„Es ist wichtig, dass der Bundeswirtschaftsminister zu diesem Gipfel eingeladen hat. Denn der Ausbau erneuerbaren Energien und speziell der Photovoltaik (PV) müssen sehr viel schneller als bisher vorangehen, um die Energiewende hin zu regenerativen Quellen erfolgreich zu gestalten. Und gleichzeitig so den Wirtschafstandort zu stärken sowie die Abhängigkeit von anderen Ländern bei der Energieversorgung drastisch zu verringern. Wir brauchen dafür eine nie dagewesene Dynamik auf allen Ebenen. Wir als Land sind uns dieser Aufgabe und Verantwortung schon lange bewusst und haben deswegen bereits Einiges von dem erfolgreich umgesetzt, was heute in Berlin vorgestellt worden ist.
Zum Beispiel gilt in Baden-Württemberg die Solardachpflicht für alle Gebäude bereits seit dem Jahr 2022. Zudem haben wir im landeseigenen Klimaschutzgesetz ein Mindestflächenziel für den Ausbau der Freiflächen-PV verankert und den PV-Zubau auf denkmalgeschützen Gebäuden erleichtert.
Das reicht aber noch lange nicht aus, um die erforderlichen Ausbauziele zu erreichen. Aus diesem Grund brauchen wir noch bessere und wirksamere Rahmenbedingungen auf Bundesebene. Beispielsweise muss es künftig möglich sein, auch entlang von Bundes- und Landstraßen, Freiflächen-PV zu errichten. Genauso muss es den Ländern ermöglicht werden, Landschaftsschutzgebiete für PV-Anlagen zu öffnen. Und es muss gesetzliche Erleichterungen dafür geben, damit PV-Anlagen auch in Miets- und Mehrfamilienhäuser attraktiver werden und sich lohnen.“
