Ministerpräsident Winfried Kretschmann zeigte sich erfreut über die Einigung im Fluglärmstreit mit der Schweiz: „Ich habe mich immer vehement für eine Verhandlungslösung eingesetzt.“ Er wertete das Ende des Streits als positives Zeichen für die guten nachbarschaftlichen Beziehungen: „So wie beim Fluglärm können wir auch bei anderen Themen mit den Nachbarn aus der Schweiz gute Verhandlungsergebnisse erzielen.“
Kretschmann wertet das Abkommen als wichtiges Signal für die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden: „Nach langen und zähen Verhandlungen konnte ein für uns zufriedenstellendes Ergebnis erzielt werden. Das belegt, dass die Mühlen zwar häufig langsam mahlen, aber dass annehmbare Ergebnisse für beide Seiten möglich sind.“ Die Tatsache, dass die Landräte der drei betroffenen Landkreise den Verhandlungstisch verlassen haben, bedauert Ministerpräsident Kretschmann ausdrücklich: „Ich finde es schade, dass sie das im Grundsatz zu begrüßende Ergebnis nicht mittragen konnten. Ich hoffe, dass die betroffenen Landräte das Gesamtergebnis noch mal in Ruhe betrachten.“ Nach den Worten von Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann war das gemeinsame Vorgehens der Landesregierung und der Region Südbaden bei den Verhandlungen in den vergangenen Monate ausgesprochen wichtig. „Das Land und die Region Südbaden haben sich gemeinsam für eine gute Lösung im Interesse der vom Lärm betroffenen Menschen eingesetzt. Zielsetzung waren für uns die Inhalte der „Stuttgarter Erklärung“. Die enge Kooperation mit der Region während der Verhandlungen hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wichtige Verbesserungen verankert und eine Aufweichung der Sperrzeiten am Wochenende verhindert werden konnten“, sagte Minister Hermann. „Allerdings ist der Bund Verhandlungsführer und trägt damit auch die Verantwortung für das Gesamtergebnis“.
Die Lärmschutzbeauftragte des Landes, Gisela Splett, erklärte: „Positiv ist, dass die Bürgerinnen und Bürger in Südbaden auf absehbare Zeit durch eine Ausweitung der Sperrzeiten einen spürbar ruhigeren Feierabend erhalten werden, weil die Anflüge deutlich früher am Abend beendet werden. Die Flugzeuge dürfen demnach zwar werktags am Morgen eine halbe Stunde früher landen, aber der Gewinn beim Lärmschutz am Abend ist im Gegenzug deutlich größer.“
Bei den Verhandlungen am vergangenen Donnerstag hatten sich die Delegationen von Deutschland und der Schweiz auf Eckpunkte für einen Staatsvertrag zum Anflugregime für den Flughafen Zürich geeinigt, denen heute Bundesminister Peter Ramsauer und Bundesrätin Doris Leuthard zustimmten. Die zentralen Punkte sind eine Ausweitung der Sperrzeiten für Anflüge über Deutschland. Sie sollen demnach den Zeitraum von 18.00 bis 6.30 Uhr an Werktagen (bisher 21.00 bis 7.00 Uhr) und von 18.00 bis 9.00 Uhr an Samstagen sowie an Sonn- und Feiertagen (bisher 20.00 bis 9.00 Uhr) umfassen. Durch die längeren Sperrzeiten vermindert sich auch die Zahl der Anflüge über Deutschland. Auf den künftig anflugfreien Zeitraum 18.00 bis 21.00 Uhr entfielen im Jahr 2011 insgesamt ca. 27.000 Anflüge. Entfallen diese, ist das eine erhebliche Entlastung von Südbaden. Auch für den Warteraum RILAX ergibt sich durch die längeren Sperrzeiten eine Entlastung.
Die volle Wirkung kommt allerdings erst in einigen Jahren mit dem Ausbau der Ost-West-Piste auf dem Flughafen Zürich zu Tragen. Bis dahin wird als „Sofortentlastung“ die Sperrzeit werktags abends um eine Stunde verlängert. Sie dauert dann von 20.00 bis 7.00 Uhr (bisher: 21.00 bis 7.00 Uhr). Auch soll der Raum Konstanz durch eine neue Führung der Flugrouten entlastet werden. Dabei soll nach einer übereinstimmenden Erklärung (im jeweiligen Begleitgesetz) die Agglomeration Konstanz/ Kreuzlingen möglichst umflogen werden. Um dies abzusichern, sollen die Verfahren künftig nicht mehr allein von Skyguide, sondern im Einvernehmen mit der DFS entwickelt werden.
Quelle:
Staatsministerium Baden-Württemberg
