Energie

Unerwarteter Beschluss zum Energie-Härtefallfonds

Porträt von Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut

Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat beschlossen beim Energie-Härtefallfonds für Firmen Öl und Pellets nicht zu berücksichtigen. Aus Sicht von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut dürfen Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, nicht benachteiligt werden. Der Bund müsse zu seinem Wort stehen.

Das  Bundeswirtschaftsministerium (BMWK) hatte den Ländern bislang in Aussicht gestellt, dass mit den Bundesmitteln für die Härtefallhilfen Energie für kleine und mittlere Unternehmen auch Energieträger wie Öl und Pellets gefördert werden können. Auf dieser Basis hatte das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg die Zeit intensiv genutzt und in den vergangenen Wochen eine Kabinettsvorlage erarbeitet. Diese hätte am 24. Januar 2023 durch den Ministerrat verabschiedet werden sollen.

Dass der Haushaltsausschuss des Bundestages auf Antrag der Regierungsfraktionen nun überraschend Einschränkungen bei den förderfähigen Energieträgern beschließt, steht im Widerspruch zur bisherigen Haltung der Bundesregierung gegenüber den Ländern und auch zur öffentlichen Kommunikation von Bundeskanzler Olaf Scholz im Anschluss an die Konferenz mit den Ministerpräsidenten der Länder am 8. Dezember 2022. Nach Auffassung von Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut muss auch bei den nicht-leitungsgebundenen Energieträgern (wie Öl und Pellets) an der versprochenen Finanzierung durch den Bund festgehalten werden. „Unternehmen, die diese Energieträger verwenden, dürfen nicht benachteiligt werden, der Bund muss zu seinem Wort stehen“, so die Wirtschaftsministerin.

In dem Gespräch am 26. Januar 2023 zwischen den Wirtschaftsministerien der Länder und dem BMWK auf Amtsspitzenebene wurde vereinbart, dass sowohl das BMWK als auch die Wirtschaftsministerinnen und -minister der Länder unter ihrem Vorsitzland Bayern kurzfristig auf den Haushaltsausschuss des Bundestags zugehen. Ziel ist, dass an der ursprünglichen Vereinbarung – der Finanzierung auch der nicht-leitungsgebundenen Energieträger wie Öl und Pellets durch den Bund – festgehalten wird.

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

„Ethitek“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Umweltministerin Thekla Walker (Mitte) heißt neue Klimabündnis-Unternehmen willkommen. Mit dabei Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen (von links): Alexander Eckstein (Eugen Hackenschuh e. K.), Philipp Tiefenbach (Dorfbäckerei Tiefenbach), Stefan Lohnert (Landesmesse Stuttgart GmbH), Hans Jürgen Kalmbach (Hansgrohe SE), Dr. Hannes Spieth (Umwelttechnik BW GmbH), Jürgen Junker (Mott Mobile System GmbH & Co. KG), Diana Alam (HUGO BOSS AG) und Ina Borkenfeld (Heidelberg Materials AG)
  • Klimaschutz

Neun neue Unternehmen im Klimabündnis

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Schülerpraktika

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Land fördert regionale Wasserstoffkonzepte

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
  • Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

  • Kultur

CO2-Rechner für Kultur­einrichtungen aktualisiert

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Logo des Dr.-Rudolf-Eberle-Preises: Der Stauferlöwe in einem gelben Kreis steht vor dem Schriftzug „INNOVATION BW – Innovationspreis Baden-Württemberg – Dr.-Rudolf-Eberle-Preis“ auf weißem Hintergrund
  • Innovation

Innovationspreis 2024 ausgeschrieben

Brachebegrünung beim Winzerhof Vogel
  • Landwirtschaft

Ausnahme der Flächen­stilllegung rasch umsetzen

Blick auf den größten Salzsee der Welt, den Salar de Uyuni, im bolivianischen Hochland.
  • Rohstoffe

Herausforderungen und Chan­cen bei der Rohstoffversorgung

Ein Ingenieur kontrolliert in einem Labor mit einem Mikroskop einen Chip zum Einsatz in einen Quantencomputer.
  • Forschung

Mikroorganismen als Helfer im Klimaschutz

Züge der Regio S-Bahn Donau-Iller
  • Nahverkehr

Ausbau der Regio S-Bahn Donau-Iller

Ein Auszubildender im Handwerk arbeitet am an einer Berufsschule an einer Werkbank mit Holz.
  • HANDWERK

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut

Portraits der vier ausgewählten Wissenschaftlerinnen des Margarete von Wrangell-Programms
  • Hochschulen

Vier Wrangell-Juniorprofessuren vergeben

Blick in den Wald
  • Landwirtschaft

Europäische Verordnung zur Wiederherstellung der Natur

Jurysitzung des Staatspreises Baukultur 2024
  • Baukultur

Nominierungen für den Staatspreis Baukultur 2024

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Alb-Donau-Kreis